Mit Ach und Krach in die Ferien
Besetzerinnen und Besetzer,
das Jahr neigt sich dem Ende und Weihnachten steht vor der Tür. Passend zu dem Anlass plant die Bundesregierung ein Geschenk der besonderen Art: das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Am 18.12.2009 stimmt der Bundesrat über dieses Gesetz ab. Das Gesetz sieht enorme Steuersenkungen vor, die den öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren Ausfälle von rund 8,4 Mrd. Euro bescheren würden. Das sind 8,4 Mrd. Euro, die künftig im Sozial- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Infrastruktur fehlen werden.
Dabei ist die Wirksamkeit dieses Gesetzes keineswegs garantiert. Eine Großzahl namhafter Ökonomen hegt laute Zweifel. Selbst in den eigenen Reihen der Bundesregierung ist das Gesetz heftig umstritten.
Um diesen Kritikern im Vorfeld den Rücken zu stärken und um sicherzugehen, dass die Ministerpräsidenten die Forderungen der protestierenden Studenten nicht missverstanden haben, setzen wir am 17.12.2009 in Tübingen ein Zeichen. Wir wollen MEHR Geld für unser Bildungssystem, nicht weniger!!
Der Zeitpunkt bietet sich für eine bundesweite Aktion geradezu an. Weihnachten steht an und auch Protestler haben ein Recht auf Urlaub. Am 18.12. ist (zumindest in Tübingen) der letzte Tag, an dem noch Vorlesungen stattfinden.
Um nicht klanglos in die Ferien zu verschwinden, ist für den 17.12.2009 ein bundesweiter Aktionstag vorgesehen.
Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Geplant ist ein Aktionstag mit kleineren Aktionen und kreativ, bunter Massendemo am Nachmittag gegen 16 Uhr, die auch durchaus auf dem Status „Besetzer“ gerecht werdende Aktionsformen zurückgreifen darf und soll.
Kommuniziert die Idee weiter an Schülerinnen und Schüler, an die Gewerkschaften, an politische Gruppen und an alle Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Gesetz bietet sich exemplarisch geradezu an, um zu zeigen, was für eine Politik wir NICHT wollen und mit welcher Politik unsere Forderungen natürlich nicht zu finanzieren sind.
Lasst uns ein Zeichen setzen, dass die besetzenden Studenten politische Maßnahmen fordern, die die gesamte Gesellschaft betreffen! Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir eine Politik wollen, die den Bürgern hörig ist und nicht irgendeinem Wachstumswahn der Wirtschaft!
Macht mit, geht am 17.12. auf die Straße und nehmt so viele Leute, wie möglich mit!!
