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Pressemittleilung der Besetzer_innen des Audimax der Uni Potsdam zur Straßenblockade am 04.12.09

Am frühen Freitag Morgen haben etwa 50 Studierende der Uni und FH Potsdam gegen 8 Uhr den Potsdamer Berufsverkehr an der Breiten Straße vor dem Lustgarten für etwa eine halbe Stunde friedlich blockiert. Die Demonstrierenden begründen ihre Aktionsform konkret mit dem Protest gegen die gewaltsame Räumung der etwa 150 Besetzer_innen des Casinos der Universität Frankfurt am Main an diesem Mittwoch Abend durch Polizeieinsatzkräfte.

Außerdem soll durch die gewaltfreie Straßenblockade ganz allgemein die Kriminalisierung studentischer Anliegen durch polizeiliche Räumungen von mehr als einem Dutzend Uni-Besetzungen in Deutschland und weltweit verurteilt werden. Die Aktion steht im Zusammenhang der sich seit Monaten an Schärfe und Sympathie verbreiternden Bildungsproteste.

„Wir erklären uns solidarisch mit den Besetzer_innen der Universität Frankfurt/Main und aus diesem Grund haben wir uns entschieden, den Berufsverkehr in Potsdam teilweise zu blockieren. Wir wollen so eine breitere Aufmerksamkeit für das Geschehen schaffen. Unsere Anliegen für eine freie Bildung stehen bundesweit und international im gleichen Kontext. Wir halten universitätsübergreifend zusammen!“ erklärt die Studentin Susanne Eckler von der Uni Potsdam.
Der Präsident der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt am Main, Müller-Esterl, hatte am Mittwoch Abend die Besetzung des Casinos durch Polizeikräfte beenden lassen. Bei dem besonders unverhältnismäßigen Einsatz kam es zu Faustschlägen, gebrochenen Fingern und Beschimpfungen. Einige Studierende wurden von Polizeifahrzeugen angefahren und mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen.

„Bildungspolitik mit Schlagstock und Pfefferspray zu machen, ist für uns keine legitime Umgangsform. Es ist eine geistlose Unkultur, kritische Diskussionen, wie sie im Moment der Räumung in Frankfurt stattgefunden haben, durch Polizei buchstäblich niederknüppeln zu lassen.“ betonte der Student Ben Titze.

Die Universitätsleitung in Frankfurt hatte die Räumung mit hohen Sachschäden an der Inneneinrichtung durch Vandalismus begründet. Bundesbildungsministerin Anette Schavan hatte die Räumungen diese Woche befürwortet. „Es ist absurd, wenn die Bildungsministerin Graffitis an Uni-Wänden als Gewalt ansieht, rabiate Räumungen wie in Frankfurt aber befürwortet. Unser Protest lässt sich nicht durch Gewalt, sondern nur durch konkrete Fortschritte im Bildungsdiskurs beenden.“, äußerte sich Sebastian Geschonke.

Der Potsdamer Studentin Kathrin Hansen schließt an:„Unmittelbares Ziel unserer Protestform ist nicht, die zahlreichen Berufspendler_innen im Straßenverkehr zu behindern. Mit dieser Aktion des zivilen Ungehorsams wollen wir vielmehr auf unkonventionelle Weise die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass für Universitätsleitungen und vor allem die Politik „Dialogbereitschaft“ oftmals nichts als ein Plastikwort ist!“

Im Anschluss an die Straßenblockade kam es zu einer spontan angemeldeten Demonstration über die Lange Brücke am Bildungsministerium zum Brandenburger Landtag. Dabei riefen die Studierenden immer wieder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man in Frankfurt Studis haut“.