Folgende Erklärung wurde der Präsidentin am Freitag morgen beim Anblick der leeren Foyer-Räume in die schweißnassen Händ gedrückt, an die Tür des Präsidiumsgebäudes geheftet und tausendfach in den öffentlichen Campus-Räumen geflyert- dem Präsidium soll sichtbar der Mund offen gestanden haben.
Das Besetzer_innenplenum hatte von etwa sieben Uhr abends bis sechs Uhr morgens im besetzten Foyer debattiert. Die Präsidentin hatte sich darauf vorbereitet, uns in aller Frühe um 8.45 Uhr unangekündigt im Foyer zur Raumfrage zur Rede zu stellen und mit polizeilicher Räumung zu drohen. Dumm nur, wenn man seine eigenen Kommuniktionskanäle nicht dicht halten kann.
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Das Elend der Hochschulleitung Potsdam, den 15.01.2010
Katalog des Versagens
Herr Gorholt! Frau Kunst!
Wir wünschen Ihnen einen abwechslungsreichen Morgen!
Gebetsmühlenartig betonter Dialogbereitschaft des Präsidiums der Universität Potsdam zum Trotz musste im konkreten Umgang mit den Verantwortlichen der Uni vor allem Ignoranz und der Wille zum Aussitzen und Ausweichen gegenüber den Bedürfnissen der Studierenden festgestellt werden. Um nur einige Beispiele zu nennen, die eine andere Einschätzung leider ausschließen:
- Das für heute von Ihnen, Herr Staatssekretär Gorholt, angesetzte Gespräch wurde den Besetzer_innen von Seiten der Hochschulleitung nicht angekündigt. Ganz offensichtlich liegt dem die Absicht zugrunde, die Studierenden unvorbereitet oder in möglichst geringer Zahl, in das Gespräch treten zu lassen.
- Das im Dezember kommunizierte (mit einem 24-Stunden-Ultimatum verknüpfte) Angebot an die Besetzer_innen, das Audimax-Foyer als Arbeitsraum zur Verfügung gestellt zu bekommen, entpuppte sich als Farce. Die Besetzenden setzten als Zeichen des Entgegenkommens eine Verlegung der Besetzung in die Foyerräume um. Es ist schwer zu erschließen, warum seitens der Uni-Leitung plötzlich Anfang Januar kategorisch behauptet wurde, eine Nutzung der Foyer-Räume sei unmöglich.
- Während einer beidseitigen Gesprächsrunde zur Frage der Räume und ihrer Nutzung (Mo, 11.01.’10), sicherten Sie, Frau Präsidentin Kunst zu, den Verhandlungspartner_innen einen Belegplan des Foyers zukommen zu lassen. Das bei uns eingegangene Dokument finden Sie anbei – ein Vergleich mit dem Belegplan, der allen Hochschulangehörigen im Intranet zugänglich und wesentlich ausführlicher ist, macht deutlich, dass dem Präsidium an einem ernsthaften Austausch in keiner Weise gelegen ist.
- Der als kontinuierliche Austauschbasis von Uni-Leitung und Studierendenschaft (nicht Besetzenden), geplante sog. „Runde Tisch“ wurde von der Hochschulleitung beständig verzögert und zur Verhandlung der Besetzungsforderungen umzudeuten versucht. Zeitweise forderte sie sogar eine Beteiligung des AStA an den Kosten einer von auch von ihr gewünschten Moderation (Medieninformation der UP vom 17.12.’09). Eine Politik des Aussitzens betrachten wir als Sabotage des gemeinsamen Dialogs.
Die Aufzählung, der auf mehreren Ebenen Gespräche blockierenden Handlungsweisen des Präsidiums, ließe sich fortsetzen. Die ausführlichere Pressemitteilung wird im Laufe des Tages folgen.
Das Plenum der Besetzer_innen fordert die Leitung der Universität Potsdam auf, uns bis Montag, den 18.01.’10 um 9:00 Uhr als Zeichen endlich ernsthafter Dialogbereitschaft, die Schlüssel zum Audimax-Foyer zu übergeben und eine dauerhafte, durchgehende Nutzung durch die bildungspolitisch aktiven Studierenden zuzusichern.
Sollte unserer Forderung nicht entsprochen werden, setzten wir unsere Aktivitäten außerhalb dieser Räumlichkeiten verstärkt fort und werden konsequent und direkt für unsere, seit langem ignorierten Interessen streiten.
Mit kämpferischen Grüßen
Die Besetzer_innen des Audimax-Foyers Potsdam, den 15.01.2010
#1 by ragnar on January 17, 2010 - 6:17 pm
@Matthias Wernicke, Du als Asta-Mitglied und Besetzer, Du dienst mit Unwahrheiten nicht der guten Sache. Wer die Angelegenheit verfolgt, weiß im Grundsatz WER WO lügt. Hier scheinst Du es mir zu sein.
Zu 1.) Der Termin am Freitag 15.1.2010 , wurde zwischen dem Staatssekretär Gorholt direkt mit Asta-Juso-Besetzer Mathias Kern sehr rechtzeitig vorher abgestimmt. Viele wissen in Brdbg. vom vertrauten Duz-Verhältnis zwischen Gorholt und dem Juso Mathias Kern. Da laufen Informationen. Der Termin war also bekannt. Ihr habt ja auch deshalb voher den Brief mit Eurer angeblichen Überraschung fertig gehabt. Taschenspielertrick.
Zu 3.) Es ist albern was Du vorgibst. Wer Intranet lesen kann hat die Information. Warum wollt Ihr was geliefert bekommen was jederman offen alle?
Zu 4.) Wenn ich recht erinnere haben die Besetzer_ den ersten Runden Tisch, dessen Termin sehr lange vorher bekannt war, abgesagt weil, wie im blog zu verfolgen, die Besetzer plötzlich zeitgleich um 14 Uhr eine Feier im Foyer machen wolltet. – Besetzer_innen verzögern also wegen Alk, Spaß etc
Macht nicht so weiter. Die Sympathien für Besetzer_innen schwinden immer mehr. Brechstange, Erpressung, Beleidigungen, Drohungen sollten nicht das Mittel der Wahl sein sondern Verhandlungen auch im Detail. Aber vielleicht vielen Besetzer-innen zu mühsam und nicht sachkundig genug. Ist Arbeit, nicht Spaß. Vielleicht hat die Potsdam-Besetzer_innenseite schon zu viel verbrannte Erde angerichtet, dass diese deswegen sowieso nichts mehr erreichen können.
#2 by spektakelentdecker on January 20, 2010 - 4:18 am
@ragnar
zu 4.) Selbstverständlich wurde der erste Termin des Runden Tisches von den damaligen Besetzer_innen nicht für eine Feier im Foyer abgesagt, wo auf dem Blog steht diese Information, dass beiden RT-Absage und Party miteinander verknüpft sein sollten? (und selbst wenn man den Runden absagen wollte, nur um sich im Foyer die Kante zu geben, dann würde man sowas nicht über den Blog kommunzieren. Für politische Ungeschicktheit hier und da lassen wir uns gerne kritisieren, aber auf keinen fall lassen wir uns Bereitschaft zum politischen Selbstmord unterstellen)
Die als solche geplante erste Sitzung des Runden Tisches am 7.01.2010 wurde aus dem ganz profanen Grund abgesagt, dass die Moderation kurz zuvor verständlicherweise angekündigt hatte, die RT-Gespräche nicht moderieren zu wollen, die sie kaum zwei Tage Zeit gehabt hatten, sich auf die Debatten vorzubereiten. Auf eine Moderation hatten sich allerdings die damaligen Besetzer_innen und die Universitätsleitung geeinigt.
Die Hochschulleitung hat übrigens auf die Absage der ersten RT-Sitzung interessant reagiert: Statt mit den Besetzer_innen über einen neuen Termin zu sprechen, beraumte das Präsidium unter der Hand mit dem Stupa-Oppositionsvertreter Björn Ruberg einen neuen Runden Tisch für Freitag an. Ohne Besetzer_innen oder teilnehmende AStA-Vertreter_innen zu informieren. Ruberg aktivierte daraufhin weitere hochschulpolitisch Aktive aus Fachschaftsräten, die zu dem Thema “Lehrevaluation” Stellung beziehen sollten. Die Sitzung am Freitag verkam damit zu einer partei- bzw. listenpolitischen Farce, war nicht moderiert und bzgl. der Redebeiträge völig unausgewogen, sodass sie entsprechend von den anwesenden Studierendenverterter_innen und Besetzenden auch nicht als Runder Tisch verstanden.
#3 by Mathias Kern on January 20, 2010 - 8:40 am
@ragnar: interessantes Detailwissen
, abr als direkt Beteiligter muss ich einiges klarstellen:
zu 1) Fakt ist, die Unileitung hat die Studierenden nicht über das anstehende Treffen informiert. Ich wurde tatsächlich von Herrn Gorholt informiert, aber mit der Maßgabe, dass die Unileitung die Besetzenden darüber informiert. Dies hat die Unileitung nicht getan, nach weiterer Rücksprache mit Herrn Gorholt habe ich dies dann nachgeholt. Meiner Meinung nach ein Gebot der Fairness und Problemlösungsfähigkeit. Die dadurch zu Stande gekommene friedliche Lösung der Besetzung rechtfertigt nach meinen persönlichen Bewertungskriterien meine Vorgehensweise .
zu 3) Skandal ist ja in erster Linie, dass ein zugesagter, detailierter Belegungsplan von der Unileitung nicht zur Verfügung gestellt wurde, sondern eine bunte wenig aussagende Excel-Tabelle. Es ging ja um zusätzliche Informationen über das Intranet hinaus. Zum anderen ist das mit dem Intranet eher eine Frage des Respekts. Denkt man denn tatsächlich, dass die Studierenden zu blöd sind, damit umzugehen …
zu 4) Während des Runden Tisches wurde nicht gefeiert, sondern von der Mehrzahl der damals (Noch-)BesetzerInnen fleißig im Audimax gewerkelt, um ihn in möglichst guten Zustand der Unileitung übergeben zu können, wobei dann ja auch – nicht-öffentlich – von der Unileitung der gute Zustand des übergebenen Audimaxes gelobt wurde. Zum anderen wurde im Foyer über die aktuelle Lage informiert. Wenn dabei jemand Spass hatte, ist das sicher im Sinne der Organisatoren gewesen …
Zum anderen habe ich aus Deinen Ausführungen das Gefühl, dass zumindest bei Dir noch nicht der Sinn des Runden Tisches klar geworden ist. Die BesetzerInnen haben diesen sicher “erkämpft”. Er ist und war aber nie ein Ort für die Verhandlungen dieser mit der Unileitung.
Der Runde Tisch ist und soll ein Ort des Dialoges aller Uniangehörigen sein, in dem längerfristige Lösungen für die Uni erarbeitet werden sollen.
An dem Runden Tisch nehmen explizit keine VertreterInnen der Ex-Besetzung teil, sondern u.a. interessierte Studierende, die sich in einem uniweit beworbenen und allgemeinen studentischen Vorbereitungstreffen abstimmen und von eben diesem legitimiert werden sollen. Herr Ruberg wurde nach Abage des Runden Tisches am 8.1.2010 durch die Teilnehmenden des Vorbereitungstreffens – nicht durch die Besetzenden – vom Büroleiter der Unilpräsidentin instruiert, andere Studierende zur Teilnahme zu bewegen. Herr Ruberg hat dies im Auftrag und mandatiert durch die Unileitung entgegen des vorher vereinbarten Verfahrens auch getan. Ergebnis des Ganzen war, dass er drei VertreterInnen seiner hochschulpolitischen Liste, der GAL, die zugleich wohl auch in Fachschaften organisiert sind, und eine Vertreterin der Fachschaft Politik & Verwaltung benannte. Letztere bat den AStA und andere interessierte Studierende zu dem von der Unileitung mandatierten Björn Ruberg eigenmächtig einberufenen weiteren Vorbereitungstreffen des Runden Tisches. Das Treffen war von diesem geheim eine Stunde vor dem Runden Tisch angesetzt worden. Herr Ruberg verweigerte sich zunächst der Diskussion und meinte bestimmen zu können, wer an dem Runden Tisch teilnehmen könne. Nachdem die nicht GAL-gebundene Fachschaftsvertreterin und ich unsere Bedenken über das Vorgehen des von der Unileitung instruierten Herrn Rubergs äußerten, bedrohte mich eben dieser unter Zeugen, mir bei weiteren Äußerungen “an die Gurgel gehen” zu wollen.
Die Besetzenden hatten darüber hinaus am vorangegangenen Tag beschlossen, zum Runden Tisch , der trotz der Absage durch Teilnehmenden des allgemeinen studentischen Vorbereitungstreffens durch die Unileitung einberufen wurde, zu gehen. Ziel war die fehlende Moderation und die Mandatierung von Herrn Ruberg und der GAL durch die Unileitung zu problematisieren, zugleich aber auch sachliche Dialogbereitschaft zu zeigen. Von Seiten der nicht der Unileitung verbundenen Studierenden war klar, dass das Treffen kein “Runder Tisch” sein kann, sondern nur eine sachliche Dialogveranstaltung, auch aus Respekt vor den benannten ExpertInnen. Unter dieser Maßgabe gelang es dann auch, einen weiteren Runden Tisch, ebenfalls zu Qualität der Lehre und Lehrevaluation durchzusetzen. Auf diese Weise haben nun wieder alle interessierten Studierenden die Möglichkeit, gut vorbereitet und abgestimmt an diesem Prozess mitzuwirken und nicht nur von der Unileitung sowie von der GAL informierte und ausgewählte StudierendenvertreterInnen. Es bleibt abzuwarten wie sich Herr Ruberg und die GAL im weiteren Verfahren verhalten werden …
#4 by Mathias Kern on January 20, 2010 - 9:11 am
@ ragnar: Zum anderen wundere ich mich über Deine Klassifizierung meiner Person als AStA-Juso-Besetzer. Ich war und bin nicht im AStA, habe nie im Audimax oder dem Foyer geschlafen, sondern nur an offenen, politischen Prozessen mitgewirkt. Zumindest der Juso-Aspekt stimmt, das muss ich zugestehen
PS: Auch Matthias Wernicke ist seit 4 Jahren nicht mehr im AStA, ich bitte da um Aktualisierung und Korrektur Deiner Dossiers
#5 by Sebastian on January 20, 2010 - 11:09 am
@ Mathias: Danke für die Hintergrundinformationen zum Runden Tisch. Wow! Das letzte Woche im Plenum umgegangene “Mantra” bekommt dadurch ja eine ganz neue Dimension
Jetzt wird es um so interessanter (und wichtiger), den weiteren Verlauf des Runden Tisches zu verfolgen.
#6 by Mathias Kern on January 21, 2010 - 12:08 am
In Ergänzung zum Runden Tisch:
Mittlerweile haben sich Björn Ruberg und die GAL bereit erklärt bei den Vorbereitungstreffen teilzunehmen und sich mit den anderen Studierenden inhaltlich und bei der Benennung der Teilnehmenden abzustimmen. Das ist meiner Meinung nach positiv zu bewerten. Es besteht nun die Chance, dass die Studierenden sich nicht von der Unileitung spalten und instrumentalisieren lassen. Die Position der Studierenden ist somit meiner Einschätzung nach gestärkt …
#7 by verfassungsschutz on February 3, 2010 - 5:57 pm
4. Generation der RAF
Euer Geschwätz bringt nichts.