Frankfurt: Präsi goes crazy!

Wie der AStA der Uni Frankfurt nun in einer Pressemitteilung veröffentlichte, kürzte das Präsidium bereits kurz vor Weihnachten den studentischen Beitrag für den AStA um 50%. Dieser massive Eingriff in die studentische Selbstverwaltung beweist, wie die letzten demokratischen Strukturen an der Universität untergraben werden und welchen Kurs das Präsidium gegenüber seinen Studierenden eingeschlagen hat. Frankfurt ist stinksauer!

Hier die Pressemitteilung des AStA:

Uni-Präsidium greift massiv in die studentische Selbstverwaltung ein

Die Hochschulleitung der Goethe-Universität Frankfurt hat den studentischen Beitrag für den AStA um die Hälfte von 8 Euro auf 4 Euro gekürzt. Politische Konflikte werden aus Sicht des AStA mit unfairen Mitteln ausgetragen. Damit wird vom Präsidium stark in die studentische Selbstverwaltung eingegriffen und wichtige Arbeit unmöglich gemacht.
Der Beitrag für den AStA wird bisher in jedem Semester neu vom Studierendenparlament beschlossen. Den Beschluss zum Sommersemester 2010 über 8 Euro, welcher schon seit mehreren Semestern üblich ist, wurde nun aber von Seiten der Rechstabteilung der Hochschule nicht genehmigt. Die Reduzierung um die Hälfte wurde damit begründet, dass der AStA zu hohe Rücklagen gebildet habe. Dabei handelt es sich größtenteils um zweckgebundene Rücklagen.
Diese wurden u. a. für das RMV-Semesterticket gebildet. Es ist keine Seltenheit, dass ASten zu Nachzahlungen an Verkehrsgesellschaften aufgefordert werden, beispielsweise durch falsche Angaben von Studierendenzahlen durch die Hochschulen. „Wir wollen die Studierenden und damit auch den AStA in dieser Sache abgesichert wissen“, erklärt AStA-Vorsitzende Nadia Sergan.
Ein Großteil macht allerdings die zweckgebundene Rücklage „ Neues Studierendenhaus“ aus. Für dieses gibt es weiter keine schriftliche Zusage. AStA-Vorsitzender Jonas Erkel dazu: „Der AStA hat vor, sich mit dieser hohen Summe an der Ausgestaltung des Neubaus zu beteiligen und über die Finanzierung des Kinos „pupille“ und möglicherweise einer Fahrradwerkstatt, das vorhandene Angebot von Studierenden für Studierende zu erhalten und sogar auszubauen.“

Um die Herabsetzung des Beitrags zu verhindern, leitete der AStA rechtliche Schritte ein. So wurde am 30.12.2009 ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Aus Sicht des AStA soll damit „Die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft verteidigt werden“, kommentiert Sergan. Dieser Eilantrag wurde heute jedoch mit der Begründung, dem AStA würden keine erheblichen Nachteile entstehen, abgelehnt. Dass damit die Haushaltsführung des AStA vorläufig immens beschnitten wird, wird völlig außer Acht gelassen.
Auch die Präsidentin des Studierendenparlaments Christiane Wolkenhauer ist empört: „Diese Einmischung untergräbt die Legitimation des demokratisch gewählten Studierendenparlaments und seiner Beschlüsse. Der AStA ist eine öffentlich Einrichtung und kein Wirtschaftsunternehmen, dass mal eben seine Bilanzen ausgleicht.“

Die Festsetzung des Beitrages auf 4 Euro stellt einen ernsten Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft dar. „Nicht nur der AStA selbst, auch die Fachschaften bekommen nun massive Probleme; Viele studentische Initiativen wie etwa das Café KoZ oder das „wellcome-Projekt“ sind in ihrer Arbeit gefährdet.“, erklärt Jonas Erkel, AStA-Vorsitzender abschließend.

Eine Erklärung der GEW LASS Hessen gibt es in diesem Bericht: http://www.pm-buendnis.de/de/aktuelles/nachricht/ansicht/angriff-auf-frankfurter-studierendenschaft-beitrag-halbiert/

Wir kämpfen weiter und sehen uns am 30.01. in Frankfurt!

Solidarische Grüße

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Wochenzusammenfassung 11. – 17.01.10

++ Vollversammlung ++ Münchner “Bildungsdemo” +

Am Mittwoch, den 13.01.2010, war die erste Vollversammlung im neuen Jahr im besetzten Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin. Ungefähr 150 Studierende wollte sich über die Ereignisse über Weihnachten informieren, das weitere Vorgehen besprechen und sich generell informieren, welche Termine in nächster Zeit anstehen. Es herrschte eine rege Diskussionsatmosphäre und auch die Arbeitsgruppen wurden vorgestellt.

Zudem fand in München an demselben Tag die “Bildungsdemo” Demonstration statt. 300 Demonstrierende zogen lautstark durch die Münchner Innenstadt. Einige Protestierende besetzten die FDP-Zentrale und sendeten so ein deutliches Zeichen an die Politiker_innen, dass es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben kann. Die Besetzung wurde kurze Zeit später friedlich wieder beendet. Wir begrüßen diese Aktion und erklären uns solidarisch mit den Aktivist_innen.

Am Donnerstag, den 14.01.2010, besuchte der Kanzler das vierte Mal den besetzten Hörsaal. Mit seinem Besuch wollte er Gesprächsbereitschaft signalisieren und hörte sich einige Defizite an, die von anwesenden Studierenden hervorgebracht wurden. Die Besetzer_innen mussten einen wesentlich aggressiveren Ton von Seiten des Präsidiums feststellen. Der Kanzler wird erst das nächste mal am Samstag, den 23.01.10 um 09:00 Uhr, wieder vor Ort erscheinen und sprach bis dahin eine weitere Tolerierung aus.

In dieser Woche finden mehrere Workshops, eine Lesung und Konzerte statt. Am Dienstag wird es Workshops zu Klimaschutz und “Floating City” und eine Tucholsky-Lesung. Am Mittwoch gibt es wieder Workshops, diesmal zu Kopenhagen und zu individuellen Beteiligungsmöglichkeiten für verschieden Persönlichkeitstypen in Protesten. Die letzten Workshops für diese Woche handeln am Donnerstag dann zur Konsumgesellschaft und “No Borders”. Der kulturelle Höhepunkt wird das Konzert bekannten Reggaekünstler Mellow Mark ebenfalls am Donnerstag sein, der auf Solibasis auftreten wird.

AG Öffentlichkeitsarbeit des besetzten Hörsaals 1A der FU Berlin

Weitere Infos zum Bildungsstreik unter

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www.bildungsstreik2009.de

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Das Elend der Hochschulleitung im Umgang mit studentischem Protest

Folgende Erklärung wurde der Präsidentin am Freitag morgen beim Anblick der leeren Foyer-Räume in die schweißnassen Händ gedrückt, an die Tür des Präsidiumsgebäudes geheftet und tausendfach in den öffentlichen Campus-Räumen geflyert- dem Präsidium soll sichtbar der Mund offen gestanden haben.

Das Besetzer_innenplenum hatte von etwa sieben Uhr abends bis sechs Uhr morgens im besetzten Foyer debattiert.  Die Präsidentin hatte sich darauf vorbereitet, uns in aller Frühe um 8.45 Uhr unangekündigt im Foyer zur Raumfrage zur Rede zu stellen und mit polizeilicher Räumung zu drohen. Dumm nur, wenn man seine eigenen Kommuniktionskanäle nicht dicht halten kann.
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Das Elend der Hochschulleitung Potsdam, den 15.01.2010
Katalog des Versagens

Herr Gorholt! Frau Kunst!
Wir wünschen Ihnen einen abwechslungsreichen Morgen!

Gebetsmühlenartig betonter Dialogbereitschaft des Präsidiums der Universität Potsdam zum Trotz musste im konkreten Umgang mit den Verantwortlichen der Uni vor allem Ignoranz und der Wille zum Aussitzen und Ausweichen gegenüber den Bedürfnissen der Studierenden festgestellt werden. Um nur einige Beispiele zu nennen, die eine andere Einschätzung leider ausschließen:

  1. Das für heute von Ihnen, Herr Staatssekretär Gorholt, angesetzte Gespräch wurde den Besetzer_innen von Seiten der Hochschulleitung nicht angekündigt. Ganz offensichtlich liegt dem die Absicht zugrunde, die Studierenden unvorbereitet oder in möglichst geringer Zahl, in das Gespräch treten zu lassen.
  2. Das im Dezember kommunizierte (mit einem 24-Stunden-Ultimatum verknüpfte) Angebot an die Besetzer_innen, das Audimax-Foyer als Arbeitsraum zur Verfügung gestellt zu bekommen, entpuppte sich als Farce. Die Besetzenden setzten als Zeichen des Entgegenkommens eine Verlegung der Besetzung in die Foyerräume um. Es ist schwer zu erschließen, warum seitens der Uni-Leitung plötzlich Anfang Januar kategorisch behauptet wurde, eine Nutzung der Foyer-Räume sei unmöglich.
  3. Während einer beidseitigen Gesprächsrunde zur Frage der Räume und ihrer Nutzung (Mo, 11.01.’10), sicherten Sie, Frau Präsidentin Kunst zu, den Verhandlungspartner_innen einen Belegplan des Foyers zukommen zu lassen. Das bei uns eingegangene Dokument finden Sie anbei – ein Vergleich mit dem Belegplan, der allen Hochschulangehörigen im Intranet zugänglich und wesentlich ausführlicher ist, macht deutlich, dass dem Präsidium an einem ernsthaften Austausch in keiner Weise gelegen ist.
  4. Der als kontinuierliche Austauschbasis von Uni-Leitung und Studierendenschaft (nicht Besetzenden), geplante sog. „Runde Tisch“ wurde von der Hochschulleitung beständig verzögert und zur Verhandlung der Besetzungsforderungen umzudeuten versucht. Zeitweise forderte sie sogar eine Beteiligung des AStA an den Kosten einer von auch von ihr gewünschten Moderation (Medieninformation der UP vom 17.12.’09). Eine Politik des Aussitzens betrachten wir als Sabotage des gemeinsamen Dialogs.

Die Aufzählung, der auf mehreren Ebenen Gespräche blockierenden Handlungsweisen des Präsidiums, ließe sich fortsetzen. Die ausführlichere Pressemitteilung wird im Laufe des Tages folgen.

Das Plenum der Besetzer_innen fordert die Leitung der Universität Potsdam auf, uns bis Montag, den 18.01.’10 um 9:00 Uhr als Zeichen endlich ernsthafter Dialogbereitschaft, die Schlüssel zum Audimax-Foyer zu übergeben und eine dauerhafte, durchgehende Nutzung durch die bildungspolitisch aktiven Studierenden zuzusichern.

Sollte unserer Forderung nicht entsprochen werden, setzten wir unsere Aktivitäten außerhalb dieser Räumlichkeiten verstärkt fort und werden konsequent und direkt für unsere, seit langem ignorierten Interessen streiten.

Mit kämpferischen Grüßen

Die Besetzer_innen des Audimax-Foyers                    Potsdam, den 15.01.2010

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Besetzung geht in campusweiten wilden Protest über

Seit Anbeginn der Besetzung des Auditorium Maximum an der Universität Potsdam am 4. November 2009 versucht die Hochschulleitung die Aktionsform durch fortlaufende Verwicklung der Protestierenden in Raumnutzungsdiskussionen zu entpolitisieren. Diese Spielchen spielen wir nun nicht mehr länger mit, lehnen das Raumangebot der Uni (Raum 0.75 und Räume in Haus 22,  nicht 24/7, sondern zeitlich in den Belegungsplan eingetaktet!) ab und weiten den Protest campusweit und nunmehr standortunabhängig aus.

In den besetzten Räumen der Universität, im Audimax oder im Audimax-Foyer, hat sich die Verhandlungsbereitschaft der Hochschulleitung erschöpft. Für die hoch_schulenübergreifende Protestbewegung in Deutschland, Österreich der Schweiz und der ganzen Welt fassen wir das Ende der Besetzung in Potsdam als Fortschritt und Weiterentwicklung auf.

Wir sind stocksauer und voller politischer Energie!

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P R E S S E E R K L Ä R U N G

der Besetzer_innen des Audimax-Foyers der Universität Potsdam

15.Januar 2010

Studierende gehen noch einmal auf Leitung der Universität Potsdam zu

- 9 Wochen „Dialogbereitschaft“ ohne Konsequenz -

Studierende der Universität Potsdam zeigen sich enttäuscht über die destruktive Verhandlungsweise der Leitung der Universität gegenüber den Besetzer_innen.

Heute Morgen gaben die Besetzer_innen der Hochschulleitung noch einmal die Möglichkeit, bis Montagmorgen das Angebot zur uneingeschränkten und frei zugänglichen Nutzung der Foyerräume unter dem Audimax umzusetzen. Bisher wurde seitens des Präsidiums oft signalisiert, dass die Problemanalyse der Studierenden in die Qualitätsentwicklung der Lehre an der Universität einbezogen werden soll.

„Außer der Signalisierung von “Bereitschaft“ zu Gesprächen ist hier an der Uni nicht viel passiert. Auf die Forderungen wurde kein bisschen eingegangen und nicht einmal einen ordentlichen Raum zur inhaltlichen Vorbereitung wollte die Unileitung uns stellen, “ kommentiert Christian Budach enttäuscht. „Denn die jetzt genannten Räumlichkeiten sind auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise nutzbar oder tragbar für uns, da sie entweder zu klein sind und sich kaum 20 Menschen hineinzwängen lassen oder sie haben eine katastrophale Energiebilanz,.“ so Christian Budach weiter.

Raumangebote gab es in der Vergangenheit schon vermehrt. So sicherte die Unileitung den Besetzer_innen noch vor Weihnachten das Foyer zu, welches dabei zur uneingeschränkten und dauerhaften Verfügung stehen sollte. Dieses Angebot scheint nun nicht mehr zu gelten, obwohl eine grundlegende Veränderung der Situation jetzt im neuen Jahr nicht zu erkennen ist.

„Erst machen sie ein Angebot und dann entpuppt sich dies als Mogelpackung. Was sollen wir davon halten? Die Uni hat ihr Angebot offensichtlich zu keiner Zeit ernst gemeint und wir wären wohl ohnehin nach Weihnachten aus dem Foyer geflogen. Dialog basiert auf gegenseitigem Vertrauen, und genau das hat die Unileitung aufs Spiel gesetzt!“ stellt Lea Hartmetz

Nun bleibt abzuwarten, ob das Präsidium an einer nachhaltigen Verbesserung der Situation interessiert ist.

„Ich erwarte, dass das Präsidium wieder zu uns auf den Weg des respektvollen und fairen Umgangs zurückkehrt. Wir werden uns auf jeden Fall  weiterhin mit vollem Engagement für die Verbesserung der Studienbedingungen einsetzen und auch neue und breitere Formen des Protests suchen, “ erklärt Karl Maximilian Grasnick, Studierender der Universität Potsdam, abschließend.

Bei Rückfragen melden Sie sich unter folgender Nummer 0160 – 950 81 444 (Pressehandy)

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Stellungnahme des Bildungsstreiksbündnisses Aachen zu den Plänen der TU9
Jüngst lies der Präsident des Verbandes der neun größten technischen Universitäten in Deutschland (TU9) und Rektor der RTWH Aachen Univ.-Prof. Dr.-Ing. Ernst Schmachtenberg verlauten, dass er das Diplom zurückhaben wolle [1]. Nach den zahlreichen studentischen Protestaktionen der letzten Monate, die sich unter anderem vehement gegen den Bolognaprozess richteten, schien es nun als wäre der Hilferuf der StudentInnen in den Führungsetagen der Super Unis angekommen.
Nach den Versprechungen Bildungsministerin Schavans, der Kultusministerkonferenz und anderen, reiht sich nun auch Herr Schmachtenberg in die Kette von wohlgemeinten Reformen ein:
“Der Abschluss des Diplom-Ingenieurs ist ein deutsches Qualitätsprodukt. Es ist nicht einzusehen, warum wir die Symbolik und Strahlkraft dieser Marke verschenken sollten.“

Was dahinter steckt, ist lediglich die Forderung nach der Umbenennung des Master of Science als durch die Bolognareform geregelter Abschluss für Ingenieursstudiengänge. Das von den Bündnissen des Bildungsstreiks kritisierte Bachelor-Master-System soll dabei nicht angetastet werden.
„Uns geht es nicht darum, die Bologna-Reform infrage zu stellen. Wir haben die Umstellung auf die neuen Studiengänge an unseren Hochschulen engagiert vollzogen.”

Von wegen! Eine Veränderung der leistungsdruck- und konkurenzfördernden Strukturen steht für den Präsidenten der TU9 nicht zur Debatte. Durch die Umbenennung des Masters of Science in Diplom wird keinesfalls die Last der überladenen Studienordnungen und Verschulung der Studiengänge von den Studierenden genommen, sondern Konkurenz und Wettbewerb verschärft. Hinter der Idee vom „deutschen Markenprodukt“ Diplomingenieur steht gerade eine Logik des Wettbewerbs und der ökonomischen Verwertbarkeit von Bildung, die dem „Standort Deutschland“ eine herausragende Position in Europa einräumen will. Deutschland, insbesondere die TU9, soll demnach weiter als Produktionsstätte von ElitestudentInnen deklariert werden. Deutsche StudentInnen als Exportschlager in aller Welt sollen das Qualitätsmerkmal Diplomingenieur aufrechterhalten, sich gegenüber StudentInnen anderer Länder hervorheben und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Wir, das Bildungsstreikbündnis Aachen, setzen uns dem gegenüber für eine gleichberechtigte, freie, selbstbestimmte Bildung ein – ohne Konkurenzdenken, Elitenbildung und von wirtschaftlichen Interessen geleitete selektive Förderung. Jetzt und überall!

Herr Schmachtenberg ignoriert einmal mehr, dass es am Bachelor-Master-System weit weit wichtigere Dinge zu kritisieren gibt als den bloßen Namen. Nebenbei gesagt, begeht er erneut seinen Liebingsfehler, sich ausschließlich auf Ingenieurswissenschaften zu fokussieren.
Wir sind gegen Etikettenschwindel und Scheinreformen – Wir kämpfen weiter für eine bessere Bildung!

[1] http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,670764,00.html

14.01.2010 AK Bildungsstreik Aachen
Presse-Kontakt: Tel. 01577-9327801

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München: Bildungsdemo am 13. Januar, 11 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz

Zum Zeitpunkt der Demo trifft sich Wissenschaftsminister Heubisch mit den bayrischen Studierendenvertretungen

Damit die Dialoge zwischen Wissenschaftsminister und Studierenden-vertretungen zu echten Ergebnissen führen, begleiten wir diese Gespräche mit der ersten Bildungsdemo im Jahr 2010!

Versprechen müssen umgesetzt werden!

„Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung. Die Studierenden sind daran zu beteiligen, soweit es sich um ihre Angelegenheiten handelt.“ (Bayr. Verf., Art. 138, Abs. 2)

Wir fordern mehr Mitbestimmungsrecht für Studierende durch

  • ein demokratisch gerechtes Stimmrecht in Hochschulgremien
  • verfasste Studierendenschaften
  • die Abschaffung des Hochschulrates

Herr Heubisch, setzen auch Sie sich dafür ein, dass Schulen „nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.“ (Bayr. Verf., Art. 131, Abs. 1)

Unibrennt kämpft auch weiterhin für

  • ein sozial gerechteres Schulsystem
  • die Abschaffung jeglicher Studien- und Verwaltungsgebühren
  • die Ausfinanzierung des Bildungssystems durch den Freistaat
  • eine grundlegende Reform des Bologna-Prozesses

Wir erwarten, dass der Freistaat Bayern zumindest seinen verfassungsgemäßen Pflichten gegenüber Schulen und Hochschulen nachkommt!

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Ereignisreiche Woche gestartet

++ Halbe Million Begrüßungsgeld für Lenzen ++ Viele Aktionen im Hörsaal ++ Kein internationales Vernetzungstreffen ++

Der amtierende Präsident der Freien Universität Berlin und “Hochschulmanager des Jahres 2008″, Dieter Lenzen erhält, laut einem Artikel des Hamburger Abendblattes für seinen Wechsel an die Universität Hamburg eine halbe Millionen Euro. Zum Vergleich: Studierende der Freien Universität Berlin erhalten für die Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Berlin ein Begrüßungsgeld von 110 Euro vom Land.

Für die kommende Woche sind eine studentische Vollversammlung (13.01, 12 Uhr) und außerdem ein erneutes Gespräch mit dem Kanzler (14.01, 15:30 Uhr) angesetzt, in dem er sich erstmals persönlich über die Missstände, welche die Besetzer_innen anprangern, informieren will. Eine neue Version des Forderungskatalogs soll am Dienstag um 18 Uhr ins Plenum  getragen werden. Zusätzlich finden in dieser Woche die Wahlen zum Studierendenparlament der Freien Universität statt. Es gibt keine Liste, welche die Besetzer_innen repräsentiert und wir distanzieren uns von allen Listen, die mit dem Bildungsstreik in irgendeiner Form Werbung machen. Der Protest steht außerhalb des Parlaments.

Zusätzlich wollen wir klarstellen: Es wird nächste Woche kein vom Berliner Bildungsstreikbündnis organisiertes internationales Vernetzungstreffen geben. Bei gegenteiligen Meldungen handelt es sich um bewusste Falschmeldungen. Es gibt keine Bildungsstreik Berlin Presse AG.

AG Öffentlichkeitsarbeit des besetzten Hörsaals 1A der FU Berlin

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Saarbrücken bleibt besetzt!

nachdem wir lange nichts mehr geschrieben haben, hier ein kurzes update:

Wir haben über die Weihnachtsferien weiter besetzt und gleichzeitig neue Kraft für einen Start in den Bildungsstreik 2010 gesammelt.
Weihnachten und Silvester verliefen sehr gemütlich und ohne Zwischenfälle.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres fand ein Treffen mit unserem Unipräsidenten, dem Qualitätsbüro und dem Asta statt.

Wir möchten nochmal unsere Solidarität mit allen geräumten Unis aussprechen und hoffen, dass sich hier bald viele Unis ins neue Jahr zurück melden werden!

auf einen gelungenen Bildungsstreik 2010!
solidarische Grüße
Die Besetzer des Musiksaals C5 1 – Saarbrücken

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Bericht aus Regensburg

von den BesetzerInnen der Universität Regensburg in Deutschland erreichte uns foglender Bericht:

Regensburg geht gestärkt in das Jahr 2010!

Seit Donnerstag, 07.01. 2010, 06:00 Uhr ist die Winterpause der Besetzenden der Universität Regensburg offiziell beendet.

Fleißige Student_Innen begannen früh morgens mit dem Wiederaufbau der ersten Einrichtungen. Obwohl der H2 noch verschlossen war, wurde der H9 sofort wieder in Besitz genommen. Um 8:00 war der H2 mittlerweile ebenfalls wieder besetzt, der Livestream sofort wieder online, der Infostand eröffnet. Mit großer Begeisterung nahmen auch befreiende MünchnerInnen und ÖsterreicherInnen an der Wiederbesetzung des H2 teil.

Einigung Uni Würzburg

Um 16:00 kam die Hochschulleitung in den H2. Rektor Strothotte, Prorektorin Neumann-Holzschuh und Kanzler Blomeyer verkündeten den ca. 100 anwesenden Besetzenden die Bedingungen der weiteren Zusammenarbeit:

· Auflösung der Volksküche und des Infostands

· Freigabe von H2 und H9

· Umzug des Plenums in den H6, welcher von 8 – 24 Uhr zur Verfügung steht.

Der Rektor betonte, dass er vom Plenum erwarte, den H2 bis spätestens Freitag, 08.01.2010, 24 Uhr zu verlassen. Darüber hinaus empörte er sich über die erneute “Vollbesetzung” des ZH mit Infostand, Volksküche und Besetzung des H9.

Dieses Angebot war für die Besetzer_Innen natürlich inakzeptabel und wurde nicht angenommen. Die Hochschulleitung wurde aufgefordert, ihr Angebot zu überdenken.

Am gestrigen Samstag, 09.01.10 beschloß das Plenum der besetzten Universität Regensburg dann, die Besetzung mit Annahme des inzwischen verbesserten Angebots der Hochschulleitung vom 08.01.10 in eine neue Form überzuleiten.

Dieses Angebot sah wie folgt aus:

· H2 für die Arbeit des Plenums von 8-24 Uhr (Sonntag nach spezieller Anmeldung)

· Für Prüfungen sowie ausgewählte Vorlesungen (ca. 2-4 Std. am Tag) wird der H2 zur Verfügung gestellt.

· Infostand inkl. kleine Küche nach feuertechnischer + sicherheitstechnischer Überprüfung werden zugesagt

· Termine für Gespräche werden regelmäßig mit dem Plenum abgestimmt z.B. ein Thema pro Woche, 1-2 Termine pro Woche

· Lagebesprechung mit Hochschulleitung 1x wöchentlich

· Die Fakultäten werden angehalten die Ergebnisse des Plenums aufzunehmen.

Dieses als Erfolg der Besetzer_Innen zu wertendes Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rektorat kam wohl auch mit der Hilfe des weiter aktiven Internationalen Solidaritätspaktes und der Unterstützung seitens Teilen der SPD zu Stande.

Regensburg ist damit die erste wiederbesetzte Universität in Deutschland und gibt damit auch übernational den Kurs für das noch junge Jahr 2010 direkt vor:

Volle Kraft voraus!

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Wir bleiben!

++ Gespräch mit dem Kanzler ++ Aktiventreffen ++

Die Studierenden hatten am heutigen Donnerstag, den 07.01.10, ein konstruktives Gespräch mit Peter Lange, dem Kanzler der Freien Universität. Der Kanzler kümmert sich um Verwaltungsangelegenheiten der Freien Universität. In dem Gespräch wurde erreicht, dass die Besetzung des Hörsaals 1A bis nächsten Donnerstag, den 14.01.10, toleriert wird. Er gestand den Besetzer_innen zu, dass einige Punkte der Forderungen berechtigt seien und Änderungsbedarf bestehe. Weiterhin hoffen die Studierenden auf eine Kooperationsbereitschaft des Präsidiums in einem weiteren Gespräch mit dem Kanzler, welches ebenfalls am kommenden Donnerstag, den 14.01.10, um 15:30 stattfinden soll.

Trotz wachsender Nervosität auf Seiten der Unileitung, nannte der Kanzler keinen konkreten Termin bis wann die Besetzer_innen den Hörsaal zu verlassen haben, zumal bisher der Ausfall der Räumlichkeiten kompensiert werden konnte. Unterdessen scheinen Sinn und Ziel der Hörsaalbesetzung immer noch nicht in den universitären Führungsebenen angekommen zu sein: so machte der Kanzler im heutigen Gespräch das absurde Angebot, statt dem Hörsaal die Räumlichkeiten der Studierendenvertretung (AStA) zu nutzen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Im besetzten Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin fand ebenfalls am heutigen Donnerstag ein berlinweites Aktiventreffen im Rahmen der Proteste gegen Bildungs- und Sozialabbau statt. Ziel dieses Treffens war es, die Bildungs- und Sozialproteste in Berlin zu vernetzen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Beim heutigen Treffen wurden erste Arbeitsgruppen gegründet und das weitere Vorgehen besprochen. Unter anderem soll für die bundesweite Demonstration “die uni gehört allen. solidarisch für freie bildung und ein selbstbestimmtes leben” in Frankfurt am Main am 30.01.10 mobilisiert und die Bildungsstreikbewegung mit dem Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” vernetzt werden.

AG Öffentlichkeitsarbeit der FU Berlin

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