PM zur Räumungsandrohung in Göttingen


Trotz der europaweiten Ausbreitung der gewaltfreien Proteste weiterhin Ignoranz und Unterdrückung seitens der Politik

Derzeit sind über 30 Hochschulen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien, England, Albanien und Polen besetzt – Tendenz steigend. Ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden, Lehrenden und UnterstützerInnen hat für die nächsten Tage weltweit weitere Proteste angekündigt, die Mehrzahl für Dienstag, den 17.11.2009. Die zum Teil durch die Medien bereits veröffentlichten Kritikpunkte werden z.Zt. in den geschaffenen Freiräumen diskutiert und konkretisiert. Immer mehr gesellschaftliche Stimmen bekunden den Protestierenden ihre Solidarität, darunter Parteien, Gewerkschaften und wissenschaftliche Verbände.

Dennoch versuchen die politischen Verantwortlichen nach wie vor, mittels Sanktionen die aufkeimende Diskussion über Bildung in der Öffentlichkeit zu unterdrücken. Nach den letzten polizeilichen Räumungen in Bielefeld, Essen und Duisburg droht nun auch den Bildungsaktivisten in Göttingen das gleiche Schicksal.

Unserer Meinung nach ist es gänzlich unverständlich, dass ein solch produktiver Prozess unterbunden und somit die Möglichkeit verhindert werden soll, die offenkundig bestehenden Missstände im Bildungswesen zu beheben. Es ist ein Trugschluss, dass sich die Politik durch derartiges Verhalten der öffentlichen Diskussion entziehen kann, denn diese ist mittlerweile unvermeidbar.

Die Leitung der Universität Osnabrück macht vor, wie es anders gehen kann: Zitat Präsident Prof. Claus Rollinger: „Wir ziehen doch alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung.“ Diesem Positivbeispiel sollen es die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in ganz Deutschland gleich tun.

Mit solidarischen Grüßen,
das Plenum des Hörsaals 01/E01-E02 der Universität Osnabrück

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