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Wer sind die „Kultusminister“ und was machen sie?

Am 10. Dezember 2009 treffen sich in Bonn die Kultusminister und Kultusministerinnen der Bundesländer im Rahmen der sogenannten „Kultusminister/innen-Konferenz“ (KMK) in der ehemaligen deutschen Hauptstadt Bonn, um sich über die aktuellen Abläufe in der landes- und bundesweiten Bildungspolitik bzw. über die Gegenwart und die Zukunft des Bildungswesen zu beraten.
Als Kultusminister/innen werden die 16 Politiker/innen bezeichnet, welche am 10.12. in Bonn zusammenkommen, Hauptverantwortliche für die aktuellen Abläufe und die damit verbundenen zahllosen Probleme im gegenwärtigen Bildungssystem. Die besagten Minister sind in ihrem Aufgabenbereich für Bildung und Erziehung, für die Abläufe an Schulen und Hochschulen (und damit verbunden für die Finanzierung, Organisation und Struktur der Selbigen) sowie für diverse kulturelle Angelegenheiten, welche im öffentlichen Raum stattfinden, verantwortlich.
In der gegenwärtigen Situation sind die Kultusminister/innen daher auch verantwortlich für den Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, für die Einführung der Studiengebühren, für den Leistungsdruck durch zentrale Prüfungen bzw. für den Leistungsdruck, der durch die Einführung des Bachelor/Master-Systems und durch das Turbo-Abitur („G8“), sowie für weitere diverse Prozesse (Sparmaßnahmen, Privatisierungsprozesse etc.), welche tagtäglich das Leben und Lernen sowie Arbeiten von Schülern, Studenten, Auszubildenden aber auch von Lehrern und Professoren beeinträchtigen.

Warum wollen wir gegen das Handeln der KultusministerInnen demonstrieren?

Der Protest gegen die 16 KultusministerInnen ist oftmals über das ganze Land verstreut. Viele Demonstrationen in den letzten Jahren richteten sich gezielt gegen die Politik bzw. die Reformen, die die verschiedenen KultusministerInnen in den letzten Jahren durchgesetzt und eingeführt haben.
Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – die Kultusministerinnen und die Gegner der Politik der Selbigen, um vereint gegen ihre vergangene, gegenwärtige und zukünftige Politik zu demonstrieren und den Menschen zu zeigen, dass es mit der bisherigen Bildungspolitik nicht weitergehen kann!
Um bei der dringend notwendigen Bildung und Erziehung, welche die KultusministerInnen anscheinend selber benötigen, etwas nachzuhelfen, sind vielleicht ein paar Stunden ‚Nachsitzen‘ bei ihrer Konferenz notwendig– z.B. durch eine Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen ‚nachsitzen‘ zu lassen!

Unsere Forderungen an die KultusministerInnen

Wir wollen ja nicht nur nach Bonn, um laut rumzuschreien, sondern auch, um den KultusministerInnen und der Welt zu sagen, was wir fordern.

Die konkreten Forderungen, die wir an die 16 Damen und Herren in Bonn richten werden, werden noch genau festgelegt. Im Moment stehen folgende Vorschläge zur Diskussion:

Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen – für selbstbestimmtes Leben und Lernen

• Weg mit dem Schulstress durch Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!
• Weg mit dem Leistungsdruck u.a. in Form des Bachelor-Master-Systems!
• Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!
• Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!

Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren

• Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren!
• Ausbildung mit anschließender Übernahme im erlernten Beruf!
• elternunabhängiges BAFöG, ohne Zurückzahlen für jede_n!
• Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, „NC“ usw.!

Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems – ohne Einfluss der Wirtschaft

• Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!
• Keinen Einfluss der Wirtschaft auf die Bildung!

Demokratisierung durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

• Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen Bundesländern! Auch für die Schülervertretungen!
• Weg mit Hochschulrat und Stiftungsrat als höchste Entscheidungsebene an Hochschulen!
• Drittelparität in den Schulkonferenzen und an den Hochschulen!

Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeits/Ausbildungsverhältnisse, 500 Grundsicherung damit alle sich bilden können

Alles schön und gut soweit! Aber wie kommt mensch nach Bonn? Was geht genau da ab? Wie wird es dort aussehen?

In Bonn werden die KultusministerInnen ihre Konferenz nicht in der Innenstadt sondern in einem „Wissenschaftszentrum“ etwas „ab vom Schuss“ durchführen. Dieser Gebäudekomplex ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden und besitzt viele Zufahrtsstraßen.
Unsere Demo wird in Bonn in den Mittagsstunden beginnen. Vorher müssen wir aber noch ein wenig den Dienst des Bahnverkehrs in Anspruch nehmen um in die Stadt am Rhein zu gelangen.

Daher kommt ALLE am 10. Dezember um 9 Uhr zum Münsteraner Hauptbahnhof! Lasst uns viele sein und gemeinsam nach Bonn fahren und den KultusminsterInnen zeigen, dass wir Schüler, Studis, Azubis und generell ALLE die katastrophale Bildungspolitik der KultusministerInnen nicht mehr länger hinnehmen und gegen die Politik der Bildungsblockaden, des Leistungsdrucks und der Kommerzialisierung der Bildung demonstrieren und den Kultusministern durch eine Blockade mal einen kräftigen Anstoß zum Nachdenken geben!