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Die Aussagen, die der neue Pressesprecher der Universität Münster über die von ihm nicht miterlebte Schlossbesetzung 2006 gemacht hat, sind an einigen Stellen mehr als korrekturbedürftig. Die Besetzung des Rektorates war stets geduldet. Die AktivistInnen haben die Besetzung friedlich abgebrochen und das Schloss besenrein übergeben – von einer Eskalation konnte in keinster Weise gesprochen werden. Damals hat auch die designierte Rektorin Nelles für diese Aktion öffentlich Verständnis gezeigt. Zu Beginn ihrer Laufbahn gab sie sich ganz im Stil ihres Vorgängers Schmidt gesprächsbereit. Heute zeigt sich die Rektorin politikunfähig – sie ist nicht in der Lage mit den Studierenden zu kommunizieren. Die Folge ist, dass anstelle von Verhandlungen Polizei eingesetzt wird und darüber hinaus illegitimer Weise harmlose BesetzerInnen kriminalisiert werden. Ihr Vorgänger Schmidt hatte so etwas nicht nötig. Auch versucht Frau Nelles auf diese Weise kritische Stimmen einzuschüchtern.

Rektorin kann nicht mit Ihrer Hochschule

Mit preußischer Strenge regiert sie die Universität: Prof. jur. Nelles

Aber nicht nur Studierenden ergeht es so, die Rektorin ist universitätsweit für ihre unverhältnis-mäßigen Reaktionen gegenüber Mitgliedern der Hochschule bekannt. Sie versucht nicht, andere zu überzeugen und zeigt keinen Respekt für abweichende Meinungen, sondern agiert ausschließlich über Machtdemonstrationen. Anstelle von Entgegenkommen werden Mitarbeiter angeschrieen, Instituten droht sie mit dem Entzug von Mitteln und Studierenden mit Anzeigen. An einer wissenschaftlichen Institution, an der man sich an dem Ideal des gemeinsamen Argumentierens und des Interessensausgleichs orientiert, widerspricht ein solches Verhalten einer guten Tradition. Kurz vor der Rektorenwahl zeigt Frau Nelles einmal mehr, dass sie nicht zur Universität passt. Nur, weil es bisher keinen anderen Kandidaten/In gibt, wird sie ihr Amt wohl dennoch behalten können.

Dies alles erinnert stark an die Klagen des italienischen Rechtsphilosophen und politischen Theoretikers Norberto Bobbio: „Brutale Verletzungen des demokratischen Prinzips, die Tag für Tag begangen werden – während der politische Betrieb vorgibt, nichts sei geschehen“. Die Rektorin „verlacht damit die formalen Rechte der Demokratie, welche Techniken zur Lösung sozialer Konflikte ohne den Rekurs auf die Gewalt eingeführt hat“, so Bobbio in seiner Analyse. Sie bestätigt damit einmal mehr, dass Angehörige wie Studierende der Universität nicht mehr als ein integraler Bestandteil derselben angesehen werden und vollzieht ohne Not deren Degradierung zu Befehlsempfängern, bestenfalls zu Kunden ohne Reklamationsanspruch.

Janbernd Oebekke – Hausfriedensbrecher?

Ob das mit dem Hausfriedensbruch im Audimax vollkommen ernst gemeint sein soll, ist unklar. Denn nicht allen BesetzerInnen war wohl bewusst, dass die Rektorin die Anwesenden zum Verlassen des Hörsaales aufgefordert hatte. Es scheitert hier schon an den formalen Voraussetzungen für den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Anders ist es nicht zu verstehen, dass der Verwaltungsjurist und Vorsitzende des Senates Janbernd Oebekke sich nach der angeblichen Aufforderung der Rektorin im Hörsaal aufhielt. Streng genommen ist er nun Hausfriedensbrecher und gehört nach dieser Logik angezeigt.

Wir schlucken keine Kröten mehr

Viele Bemerkungen zur Besetzung stimmen befremdlich. Den BesetzerInnen wird vorgeschlagen, doch mal Arbeiten zu gehen oder sich die Haare schneiden zu lassen. Diesen ignoranten Kommentaren kann man nur entgegen halten, dass die Studierenden im Gegensatz zu Professoren und Mitarbeitern der Universität nicht mehr bereit sind jede auch noch so unmögliche Kröte zu schlucken.

Im Gegensatz zur Provinzialität der Rektorin sind die Studierenden tatsächlich europaweit vernetzt. Nach dem Bekanntwerden der Räumung gab es spontane Demonstrationen vor der Deutschen Botschaft in Wien.

Pseudogeneröses Manövrieren

In der Senatssitzung vom Mittwoch den 11.11. kündigte Frau Nelles an, in den nächsten vier Wochen zumindest die Anzeigen wg. Hausfriedensbruchs nicht zurückzuziehen. Dieses Manöver erscheint durchsichtig, denn in vier Wochen ist die Bewerbungsfrist für das Amt des/der Universitätsrektor(s)/in abgelaufen. Bis dahin möchte sie wohl Ruhe haben. Letzten Endes fällt auf, dass insbesondere AStA-Referenten der Hochschulliste UfaFo immer wieder angezeigt werden. Sie greift also auch noch in den StuPa-Wahlkampf ein und versucht ihre geliebten Jusos zu fördern.

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Quelle: http://astamuenster.wordpress.com/2009/11/16/nelles-mit-leitung-der-hochschule-uberfordert/