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Erklärung der Besetzer_innen der Alten Mensa

Plenum der Alten Mensa (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) beschließt Ende der Besetzung und weitere Agenda. Heftige Kritik an der Politik. Solidarisierung mit Kommiliton_innen der geräumten Besetzungen.

Das Plenum der besetzten Alten Mensa der CAU zu Kiel hat sich am Sonntag, dem 20.12.2009, entschlossen, die Besetzung des Gebäudes am Montag, dem 21.12.2009, zu beenden. Seit dem bundesweiten Bildungsstreik am 18. November wurde die Alte Mensa durch Protestierende verwaltet. Nach Verhandlungen mit dem Präsidium der CAU,
beschloss das Plenum der Alten Mensa, zur Vermeidung nicht zielführender Auseinandersetzungen und angesichts des allgemeinen Raummangels an der Uni, nun ausnahmslos alle Lehrveranstaltungen im Gebäude zu dulden. Doch auch unter erschwerten Bedingungen ging die Arbeit weiter: In Plena und Arbeitskreisen wurden Inhalte und Organisatorisches diskutiert. Ein erster Forderungskatalog und ein Papier mit zentralen „Überlegungen zum real-existierenden Bologna-Prozess“ entstanden.

Am 03.12.2009 war die öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags von einer großen Zahl Studierender besucht worden und die Ausschussvorsitzende hatte etwa 50 von ihnen den Zugang zum Landtag verwehrt. Auf Grund des studentischen Drucks kam es in der Mittagspause der Landtagssitzung am 16.12.2009 zu einem Gespräch. An dem Gespräch nahmen unter dem Motto „Realität trifft Politik“ Bildungsstreikaktivist_innen und Vertreter_innen der ASten teil. Auf Seiten der Politik waren der Bildungsausschuss und der Bologna-Beauftragte der Kultusministerkonferenz, Dr. Hendriks, anwesend. Sie zeigten sich verständnisvoll, jedoch wenig verständig [Presseerklärung vom 16.12.].
Hierzu sagte Aimo, Bildungsstreikaktivist von der CAU, auf dem Plenum am Sonntag (20.12.): „Die Politiker sind entweder wirklich inkompetent oder sie spielen nur vor, dass sie keine Ahnung haben. Vielleicht denken sie, uns und die Öffentlichkeit mit allgemeinen Phrasen einlullen zu können – nur vergessen sie dabei etwas: Wir können lesen. Wenn zum Beispiel die KMK einen Beschluss von 2007 recycelt und denkt, wir merken das nicht, dann hat sie sich gewaltig geirrt!“

Der Protest in Kiel geht weiter. Es wird weitere Treffen mit politisch Verantwortlichen geben. Die Aktiven auf dem Plenum diskutierten über verschiedene Aktionen, mit denen die Öffentlichkeit informiert und die Politik weiter unter Druck gesetzt werden kann. „Alle die denken, es wäre ‚wieder alles in Ordnung‛, nur weil wir nicht mehr besetzen, haben nichts verstanden.“, konstatiert Hanna im Plenum der Alten Mensa, „Jetzt kommt erst  Phase 2. Guten Rutsch ins neue Protestjahr!“
Die Besetzer_innen erklären ihre Solidarität mit geräumten Besetzungen und den von Repression betroffenen Kommiliton_innen und Freund_innen in anderen Städten und Grüßen die Aktiven in den noch besetzten Bildungseinrichtungen. Das Plenum der Alten Mensa unterstreicht die europäische Dimension des Protests, der sich gegen die Auswirkungen der wirtschaftsliberalen Agenda richtet, die hinter den vielen schönfärberischen Erklärungen und Bekenntnissen zum „Europa [des Euro, der Banken und der Wirtschaft sowie dann auch noch] des Wissens“ (siehe Sorbonne-Erklärung) deutlich auszumachen ist.