Forderungen des Plenums der Besetzer_innen des Audimax
an der Uni Hamburg am 12.11.09, 12:00
1. Die Hochschulen sind Teil der Gesellschaft.
Derzeit findet ein Umbau der gesamten Gesellschaft nach neoliberalen Gesichtspunkten statt. Alle gesellschaftlichen Zusammenhänge (bspw. das Gesundheitssystem (Asklepios), der öffentliche Nahverkehr und jetzt auch Bildung („Unternehmen Universität“)) sollen zur Ware gemacht, auf „den Markt“ hin ausgerichtet – und mit Hilfe der Disziplinarmacht der Verwertungslogik „des Marktes“ untergeordnet werden. All diese Entwicklungen werden im herrschenden Diskurs als alternativlose Sachzwänge dargestellt.
Nach dieser Vorstellung soll das „survival of the fittest“ – das Durchsetzen der Best-Angepassten in allen gesellschaftlichen Bereichen gelten. → Jede_r soll sich zur (immer wieder neu) angepassten Ich-AG machen. Ausbeutung von Menschen durch Menschen wird als naturgegeben gesehen, „Freiheit“ besteht nach dieser Logik darin, „das Spiel“ „des Marktes“ anzunehmen und bereitwillig mitzuspielen. Demokratische Teilnahme und Teilhabe sollen keine Rolle mehr spielen, da sie der oben beschriebenen Umstrukturierung im Wege stehen.
2. Aufgabe von Bildung und Wissenschaft:
Dem stellen wir unser Verständnis von Gesellschaft entgegen, dass sich an Kooperation und Solidarität, gemeinsamer Entwicklung, Freiheit und (Basis-)Demokratie orientiert. Die Universität muss sich wie im Leitbild der Universität (derzeit noch) festgeschrieben an den Zielen Frieden und Humanismus für das Wohl der Menschen orientieren.
Aus dem Leitbild der Uni Hamburg:
„Wissenschaftliche Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung:
Die Mitglieder der Universität wollen [...] zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.“
Dieser Anspruch muss bei uns an der Uni realisiert und verteidigt werden.
3. Forderungen:
# Wir fordern die umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen.
# Wir fordern die Abschaffung des undemokratischen Hochschulrats.
# Wir fordern freie und verantwortungsbewusste Bildung zu mündigen Menschen statt Ausbildung für Markterfordernisse als Ziel der Universitäten.
# Wir fordern die Abschaffung der Studiengebühren!
# Wir fordern die Abschaffung des jetzigen proprietären Kontroll- und Studienbehinderungssystems StiNE!
# Das Bachelor-/Master-System muss fachspezifisch grundlegend und nachhaltig in ein bildungsfreundliches Studiensystem umgewandelt werden. Konkret bedeutet dies: Stop der Anwesenheitskontrollen, schnellstmögliche Reduzierung der Prüfungsdichte, interessenorientierte interdisziplinäre Wahl der Lehrveranstaltungen.
# Wir fordern eine Strukturierung der Universität, in der die Einheit von Forschung und Lehre, sowohl auf Seiten der Lehrendenden als auch der Studierenden beinhaltet ist. Diese entwicklungsorientierte Einheit ist konstitutiv für ein egalitäres Verhältnis der Lehrenden und Lernenden.
# Wir fordern nachdrücklich eine öffentliche Diskussion um / und eine demokratische Wahl der nächsten Uni-Leitung. Die intransparente und „retro-feudale“ Einsetzung einer Präsidentin / eines Präsidenten von Oben muss sofort beendet werden. → Dieter Lenzen – No Go!!!!!
# Wir fordern die Umwandlung aller Beschäftigungsverhältnisse an der Uni in nicht-prekäre d.h. menschenwürdige Tätigkeiten […] mit angemessenem Auskommen [...].
# Wir fordern einen freien Hochschulzugang und die bedarfsdeckende Ausfinanzierung der Bildungseinrichtungen. („Geld für Bildung statt für Banken“)
# Wir fordern die Eigenständigkeit der HWP und die Übertragung der dort positiv realisierten Studienbedingungen (ins Besondere soziale Öffnung der Hochschulen Interdisziplinarität etc.) auf die gesamte Universität.
# Wir fordern den Verbleib der Uni am bisherigen Ort. Kein Umzug in die HafenCity!
4. Recht auf freie Bildung, Recht auf Stadt:
Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Bewegungen. Konkret in Hamburg mit der Initiative „Recht auf Stadt“ (Gängeviertel, Rote Flora, Frappant, No-BNQ u.v.m), die sich unter anderem gegen die Durchökonomisierung der Stadt wendet.
Die Universität wird in den Plänen des Hamburger Senats („Wachsende Stadt“) ebenfalls nur als als Standortkapital der „Marke Hamburg“ verstanden. Wir wenden uns gegen diese Idee einer Stadt als „Marke“. Stadt als Gemeinwesen. Uni als Ort der (Basis-)Demokratie!
Für eine emanzipatorische phantasievolle Perspektive unseres Zusammenlebens!
#1 by Ein Parlamentarier on November 13, 2009 - 9:39 pm
Vorgestern, am ersten Tag der Besetzung, saß ein etwas älterer Herr auf den Rängen im Audimax und gab an, das letzte mal vor 40 Jahren auf einer Vollversammlung der Uni Hamburg gewesen zu sein. Damals hätten hier noch sehr viel mehr Leute gesessen, aber alles fange ja mal klein an. Er wundere sich bloß, wo denn eigentlich der AStA wäre. Der habe doch früher immer solche Aktionen vorangetrieben. Lachen und Applaus gab´s dafür von der Vollversammlung.
Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments war es dann mal wieder möglich ein Einblick in die fabelhafte Welt des neoliberalen “Service-AStA” der Uni Hamburg zu bekommen. Kaffee habe man nach Wien geschickt, verkündet AStA-Vorsitzender Séverin Pabsch (Jusos) stolz. Und den Besetzern des Audimax habe man auch Geld gegeben, obwohl man ja nicht mit allen Forderungen d´accord wäre. Auf die explizite Nachfrage, welche Forderungen das denn wären, entgegnet Pabsch, dass man die Forderung nach einer “Abschaffung des Bologna-Prozesses” nicht mittragen könne. Zwar ist in den Forderungen der Audimax-Besetzer immer stets von “Reform des Bologna-Prozesses” die Rede, aber derartige Flugblätter werden wohl im AStA-Trakt nicht alzu aufmerksam gelesen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt forderte die Opposition die AStA-Koalition auf, mal ihre virtuelle Kampagne gegen Studiengebühren vorzustellen, die auf der letzten Sitzung als Grund dafür herhalten musste, dass eine hamburgweite Unterschriftenkampagne gegen Studiengebühren, die selbst vom Juso- und SPD-Landesvorstand unterstützt wird, vom AStA nicht mitgetragen wird. Aber hier gibt es keinen Redebedarf seitens der AStA-Koaltion. Eine Vollversammlung auf der beide Kampagnen den Studierenden einmal vorgestellt werden sollen findet ebenfalls keine Mehrheit im StuPa. Auch der Aufruf zu einer Demonstration gegen Studiengebühren am 12.12. wird im ersten Wahlgang durch die AStA-Mehrheit abgelehnt. Erst nachdem Zweifel am Ergebnis auftreten wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Jetzt stimmt die Juso-Hochschulgruppe plötzlich dafür.
Dann folgt ein Antrag der Opposition, eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien zu verabschieden. Doch der AStA hat auch hier wieder Probleme mit gewissen Formulierungen. Auch hier heißt es wieder, eine “Abschaffung des Bologna-Prozesses” käme für den AStA nicht in Frage, obgleich auch in der vorliegenden Solidaritätserklärung diese Formulierung nirgendwo auftaucht. Statt dessen gibt es einen Gegenantrag der AStA-Koalition in dem höchst schwammig “Solidarität mit allen Menschen auf der Welt, die für eine bessere Bildung eintreten” bekundet werden soll. Die den Gegenantrag vorstellende AStA-Vorsitzende Aleksandra Szymanski (WiWi-Liste) muss bei dieser Formulierung selbst lachen. Als die Opposition darüber eine Debatte führen will, wird der Gegenantrag plötzlich zurückgezogen und der Antrag auf eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien wird letztlich durch die Mehrheit der AStA-Koalition abgelehnt.
Es folgt ein weiterer Tagesordnungspunkt, in dem die Opposition beantragt das Uni-Kino aufzufordern, den Film “Die Feuerzangenbowle” künftig nicht mehr zu zeigen. Der Film ist eine Produktion des Dritten Reiches, verhöhnt in klassisch faschistischer Manier das humanistische Bildungsideal und seine Aufführung dient an der Uni Hamburg alljärlich zu einem öffentlichen Auftreten von Burschenschaftern. Mit großer Empörung weist der AStA-Kulturreferent Timo Hempel (Jusos) den Antrag zurück und deutet “Die Feuerzangenbowle” zu einem subversiven Film gegen das Naziregime um. Dass es seinerzeit der Führer persönlich war, der den Film autorisierte wird hierbei bewusst oder unbewusst ignoriert. Auch der Antrag gegen die Feuerzangenbowle wird duch die Mehrheit der AStA-Koaltion, bestehend aus Jusos, Liberalen, RCDS, WiWi-Liste, Mediziner-Liste, Jura-Liste und Sprachgeist abgelehnt.
Ein zwar absehbares, aber immer wieder erschütterndes Armutszeugnis des AStA der Uni Hamburg.