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Wie der AStA der Uni Frankfurt nun in einer Pressemitteilung veröffentlichte, kürzte das Präsidium bereits kurz vor Weihnachten den studentischen Beitrag für den AStA um 50%. Dieser massive Eingriff in die studentische Selbstverwaltung beweist, wie die letzten demokratischen Strukturen an der Universität untergraben werden und welchen Kurs das Präsidium gegenüber seinen Studierenden eingeschlagen hat. Frankfurt ist stinksauer!

Hier die Pressemitteilung des AStA:

Uni-Präsidium greift massiv in die studentische Selbstverwaltung ein

Die Hochschulleitung der Goethe-Universität Frankfurt hat den studentischen Beitrag für den AStA um die Hälfte von 8 Euro auf 4 Euro gekürzt. Politische Konflikte werden aus Sicht des AStA mit unfairen Mitteln ausgetragen. Damit wird vom Präsidium stark in die studentische Selbstverwaltung eingegriffen und wichtige Arbeit unmöglich gemacht.
Der Beitrag für den AStA wird bisher in jedem Semester neu vom Studierendenparlament beschlossen. Den Beschluss zum Sommersemester 2010 über 8 Euro, welcher schon seit mehreren Semestern üblich ist, wurde nun aber von Seiten der Rechstabteilung der Hochschule nicht genehmigt. Die Reduzierung um die Hälfte wurde damit begründet, dass der AStA zu hohe Rücklagen gebildet habe. Dabei handelt es sich größtenteils um zweckgebundene Rücklagen.
Diese wurden u. a. für das RMV-Semesterticket gebildet. Es ist keine Seltenheit, dass ASten zu Nachzahlungen an Verkehrsgesellschaften aufgefordert werden, beispielsweise durch falsche Angaben von Studierendenzahlen durch die Hochschulen. „Wir wollen die Studierenden und damit auch den AStA in dieser Sache abgesichert wissen“, erklärt AStA-Vorsitzende Nadia Sergan.
Ein Großteil macht allerdings die zweckgebundene Rücklage „ Neues Studierendenhaus“ aus. Für dieses gibt es weiter keine schriftliche Zusage. AStA-Vorsitzender Jonas Erkel dazu: „Der AStA hat vor, sich mit dieser hohen Summe an der Ausgestaltung des Neubaus zu beteiligen und über die Finanzierung des Kinos „pupille“ und möglicherweise einer Fahrradwerkstatt, das vorhandene Angebot von Studierenden für Studierende zu erhalten und sogar auszubauen.“

Um die Herabsetzung des Beitrags zu verhindern, leitete der AStA rechtliche Schritte ein. So wurde am 30.12.2009 ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Aus Sicht des AStA soll damit „Die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft verteidigt werden“, kommentiert Sergan. Dieser Eilantrag wurde heute jedoch mit der Begründung, dem AStA würden keine erheblichen Nachteile entstehen, abgelehnt. Dass damit die Haushaltsführung des AStA vorläufig immens beschnitten wird, wird völlig außer Acht gelassen.
Auch die Präsidentin des Studierendenparlaments Christiane Wolkenhauer ist empört: „Diese Einmischung untergräbt die Legitimation des demokratisch gewählten Studierendenparlaments und seiner Beschlüsse. Der AStA ist eine öffentlich Einrichtung und kein Wirtschaftsunternehmen, dass mal eben seine Bilanzen ausgleicht.“

Die Festsetzung des Beitrages auf 4 Euro stellt einen ernsten Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft dar. „Nicht nur der AStA selbst, auch die Fachschaften bekommen nun massive Probleme; Viele studentische Initiativen wie etwa das Café KoZ oder das „wellcome-Projekt“ sind in ihrer Arbeit gefährdet.“, erklärt Jonas Erkel, AStA-Vorsitzender abschließend.

Eine Erklärung der GEW LASS Hessen gibt es in diesem Bericht: http://www.pm-buendnis.de/de/aktuelles/nachricht/ansicht/angriff-auf-frankfurter-studierendenschaft-beitrag-halbiert/

Wir kämpfen weiter und sehen uns am 30.01. in Frankfurt!

Solidarische Grüße