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PM: Große und kraftvolle Demo /  Polizeieinsatz sorgt für Empörung

An der heutigen Demo „Die Uni gehört allen“ beteiligten sich ca. 4000 Personen. Die Veranstalter betrachten dies als „großen Erfolg“, der jedoch durch einen „skandalösen und schikanösen Polizeieinsatz“ überschattet wurde.

Die Demonstration zog bei Schnee und Glätte von der Bockenheimer Warte über die Alte Oper; von dort über den Rossmarkt zum I.G.Farben-Campus, um an der Bockenheimer Warte zu enden. Die Demonstrant_innen riefen Parolen wie „Weg-weg-weg mit dem Präsidium „ und „Eliteuni hahaha – Bildung ist für alle da!“. Redner_innen waren u.a. Prof. Thomas Sablowski, Carmen Ludwig (GEW) und AStA-Vorsitzende Nadja Sergan. Magda Nussbaum, Pressesprecherin des Protest-Plenums, bewertet die große und breite Beteiligung als „großen Erfolg und weiteren Schritt für eine gemeinsame soziale Bewegung gegen Verwertungszwang, soziale Ungleichheit, kapitalistische Sachzwangpolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft“. Die Demonstrant_innen hätten klargemacht, „dass sie ihr Leben selbstbestimmt führen wollen. Die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche zu fordern, bedeutet, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt es sich von Konkurrenzmechanismen, Kontrolle und sozialer Ausgrenzung kaputt machen zu lassen.“ Auch die große bundesweite Solidarität mit den Betroffenen der Casino-Räumung sei „beeindruckend“ gewesen.

Überschattet wurde die Demo erneut von einem schikanösen Polizeieinsatz. „ Nachdem die Polizei im vorhinein irre Gefahrenszenarien entworfen hat, gab es heute mal wieder Frankfurter Verhältnisse in Höchstform“, so Magda Nussbaum weiter. Die Polizei habe sich nach ihren Warnungen vor brennenden  Autos heute „im schlechtesten Sinne blamiert“. Markus Niemeier, Pressesprecher des Protest-Plenums, sprach von „empörten Passanten und m

assiver Einschüchterung und Provokation durch die Polizei. Erst fantasiert man einen halben Bürgerkrieg herbei, um dann die ganze Demo lang zu provozieren und wegen eines fliegenden Böllers Dutzende Leute mit Pfefferspray zu attackieren. Vielleicht lässt Achim Thiel bald auch Leute verprügeln, die bei rot über die Ampel gehen.“ Selbst die zeitweise „zurecht aufgeheizte Stimmung“ legitimiere keine Polizeigewalt. „Dass es nicht zu den beschworenen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist einzig der Vernunft der Demonstrant_innen zu verdanken.“

Die Polizei setzte heute mehrfach Pfefferspray und Schlagstock ein, begleitete die Demo ab der Alten Oper in einem Spalier mit Körperkontakt, kontrollierte mindestens einen anreisenden Bus aus Braunschweig über 40 min lang, filmte die komplette Demo und steht derzeit in der B-Ebene der Bockenheimer Warte, um flächendeckend Personen zu kontrollieren und Personalien festzustellen.

„Die gesamte Außenwirkung der Demo war von der Polizei bestimmt. In Frankfurt ist es scheinbar nicht mehr möglich, eine politische Demonstration durchzuführen – außer als wandelnder Gefangenentransport“, so Niemeier. Die Veranstalter erwägen juristische Schritte und werden in den nächsten Tagen beraten.

Trotzdem herrscht Optimismus unter den Demonstrant_innen. „Ein gelungener Auftakt für Bildungs- und Sozialproteste 2010 – dass diese von Repression betroffen sind, wussten wir ja ohnehin schon vorher“, so Niemeier abschließend.

Im Anhang finden Sie die Pressemappe zur Demo, in der auch der Redebeitrag des Protest-Plenums und von Thomas Sablowski zu finden sind. Wir sind weiterhin unter 01522 59 73945 zu erreichen. Eine ausführliche Bilanz erreicht Sie in den nächsten Tagen.

Protestplenum Presse AK

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Mediathek:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8022100,00.html
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38636989
http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/2247989_Demo-in-Frankfurt-Saebelrasseln-vorm-grossen-Tag.html
http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2251436_Frankfurter-Goethe-Universitaet-Studentendemo-verlaeuft-friedlich.html
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=11307236.html
http://de.indymedia.org/2010/01/272099.shtml
http://de.indymedia.org/2010/01/272061.shtml
http://www.main-spitze.de/nachrichten/vermischtes/8322006.htm