Pressemitteilung 04.12. 00.15h
Demonstration nach brutaler Casinoräumung // Studierende fordern weiter Rücktritt des Präsidenten
Nach der brutalen Räumung am Mittwochabend, versammelten sich heute spontan über 1.000 Studierende am Campus Bockenheim um gegen den Uni-Präsidenten und den von ihm verordneten Polizeieinsatz zu demonstrieren.
Erst mit Verspätung konnte die Auftaktkundgebung der Studierenden beginnen, weil dem Lautsprecherwagen der Studierenden der Zutritt zum Campus verweigert wurde. Auf dieser sprach zunächst ein Vertreter des Protest-Plenums und verlas eine Erklärung, in der es unter anderem hieß:
„Der Universitätspräsident löst einen Konflikt an der Hochschule durch Zwang – bemalte Wände beantwortet er mit polizeilicher Gewalt. Dies steht sinnbildlich für seine und die europäische Hochschulpolitik, in der Studierende zu Kunden und wahlweise Störfaktoren gemacht werden, anstatt als wesentlicher Teil der Hochschule anerkannt zu werden. Müller-Esterl steht daher sinnbildlich für das Projekt der autoritären Hochschule. Darüber hinaus belügt er die Öffentlichkeit über Schäden im Casino und über den gestrigen Polizeieinsatz. Dies wird hoffentlich ein Nachspiel für ihn haben.“
Desweiteren wurde auf den offenen Brief von Prof.Gandler an Herrn Müller-Esterl verwiesen, und dieser verlesen. Im Anschluss sprach Prof. Sablowski zur aktuellen Situation der Hochschule und stellte abschließend klar:
„Wenn Herr Müller-Esterl noch einen Funken Vernunft besitzt, zieht er die Anzeigen gegen die Studierenden zurück!“
Die Demonstration setzte sich lautstark und entschlossen in Bewegung, wobei in der ersten Reihe Lehrende, Vertreter des AStA und des Protest-Plenums gemeinsam liefen. Es wurden u.a. Parolen wie „Weg, weg, weg – weg mit dem Präsidium!“, „Wir verleihen uns´rer Wut Gestalt – eure Antwort ist Gewalt!“ und „Eliteuni – Ha ha ha! – Bildung ist für alle da!“. Der Weg in die Innenstadt wurde den Demonstrierenden auf Höhe der alten Oper unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray von der Polizei blockiert, die sich ohnehin während der gesamten Demo durch Provokationen in den Vordergrund drängte.
Die Studierenden zogen darauf weiterhin friedlich und entschlossen in Richtung des I.G.-Farben-Campus. Dort bot sich einmal mehr ein absurdes Bild.
„Der Campus glich – wie auch schon den ganzen Tag – optisch eher einer Kaserne. Voll ausgerüstete Polizei sorgt dafür, dass die Studierenden ihn nicht betreten können“, so Markus Niemeier, Pressesprecher des Protest-Plenums.
Vor dem komplett abgeriegelten I.G.-Farben Campus forderten die Studierenden noch einmal den Eintritt in die von ihnen in Norbert-Wollheim-Universität umbenannte Uni. Danach zog die Demonstration kraftvoll zum Café KoZ auf dem Campus Bockenheim, wo die Studierenden zur Stunde eine Party feiern.
Derweil gehen die Solidaritätsbekundungen weiter: am Abend erklärte Konstantin Wecker, der heute Abend in der Alten Oper ein Konzert gab, seine ausdrückliche Solidarität mit den Studierenden.
Pressesprecher Markus Niemeier resümiert:
„Der Versuch den Protest zu spalten ist nicht aufgegangen. Herr Müller-Esterl sollte Konsequenzen aus dem von ihm angeordneten brutalen Polizeieinsatz ziehen, den er im Übrigen immer noch als „fair und professionell“ verteidigt. Dies ist eine Lüge und ein Skandal. Er muss zurücktreten! Ansonsten freuen wir uns auf die Diskussionen in den Workshops, die morgen früh ab 10 Uhr auf dem I.G.-Farben-Campus weitergehen werden.“
#1 by Peter on December 4, 2009 - 10:51 am
Ich finde es eine Frechheit was ihr hier abzieht!
Ihr habt bei der Besetzung Sachschaden im hohen sechsstelligen Eurobereich verursacht! Räume wurden verwüstet und Einrichtung zerstört!
Das erwähnt ihr hier mit keinem Wort!
Die Räumung war gerechtfertigt und es ist einfach eine Frechheit wie ihr euch hier aufführt!
Ich befürworte Besetzungen, wenn sie zivilisiert ablaufen, aber das ist unter aller Sau und beschädigt das Image ALLER Besetzungen!
Ich hoffe sehr, dass ihr für den entsandenen Schaden allesamt aufkommen müsst!
#2 by Benny on December 4, 2009 - 11:00 am
Die Sachbeschädigung ist zu verurteilen. Weder zielführend noch in irgendeiner Weise konstruktiv.
Allerdings geht es um die Frage der Gewalt und des Umgangs mit Protest. Und die Fage sei ja wohl gestattet, ob Knochenbrüche und Verletzte durch ein bemalte Wände gerechtfertigt werden können!
Solidarität ist nicht teilbar!
#3 by ffm on December 4, 2009 - 12:26 pm
Um das hier nochmal klarzustellen, natürlich hat es Bemalungen, Schmierereien, wie auch immer man es nennen mag, gegeben, die man als Provokation nicht unbedingt akzeptieren muss. Hierzu gab es auch intensive Diskussionen unter den Besetzer_Innen. Allerdings haben wir uns von mutwilligen Zerstörung von Einrichtungsgegenständen distanziert und diese haben auch nicht in dem Umfang stattgefunden, wie es die Universitätsleitung in den Medien glaubhaft machen will.
Ein Mitarbeiter des Studentenwerks hat uns gegenüber bestätigt, dass die Einstellung des Mensa und Cafeteria-Betriebs allein von der Uni-Leitung ausgeht und nicht vom Studentenwerk, da der Betrieb eigentlich problemlos möglich wäre und vom Studentenwerk massive finanzielle Ausfälle zu beklagen sind durch die Betriebsausfälle (Das könnte dann die genannte Schadenssumme des Präsidiums ausmachen). In ihren Räumen (Cafeteria, Mensa, Küche) sei es außer einer beschädigten Tür zu keinen Sachschäden gekommen. Es seien ausschließlich ein paar Getränke, Schokoriegel und Eis entwendet worden. Dies sei zwar nicht schön, aber erzeuge auch keinen Sachschaden im 5- oder 6-stelligen Bereich. Angeblich durch Farbe beschädigte Kunstwerke befinden sich in Ihren Rahmen hinter einer Glasscheibe, also sind nur die Rahmen beschädigt worden, auch das haben wir von Studentenseite bedauert. Außerdem haben sich Studenten auch bereit erklärt die bemalten Wände zu streichen, um die Kosten zu minimieren. Das Präsidium rechtfertigt sein Vorgehen mit einseitige und pauschalisierender Berichterstattung in Bild-Zeitungs-Manier. Die Schadens-Bezifferung wird ständig nach oben korrigiert, in überirdische Verhältnisse. Das hat vermutlich den einzigen Hintergrund, dass man versucht einen Versicherungsfall daraus zu machen, der erst ab einer gewissen Schadenssumme eintritt. Ich war tagelang in diesem Gebäude und bin zwar kein Experte aber für einen 6-stelligen Betrag habe ich hier nicht die Schäden gesehen. Ich habe nichts anderes gemacht, als das was ich sonst auch im universitären Alltag mache, mich inhaltlich und kritisch mit politisch relevanten Themen auseinander zu setzen und bekomme nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und am besten noch wegen Vandalismus? Das Präsidium versucht den gesammten Bildungsstreik zu kriminalisieren und nimmt dabei offenbar keine Rücksicht auf Kollateralschäden unter den Studierenden. Gestern sagte der Präsident in einem kurzen “Gespräch” mit ein paar Studierenden zwischen Tür und Angel. “Das Präsidium ist doch nicht verantwortlich, sondern der AStA. Dieser hätte den Vandalismus unterbinden müssen und hat statt dessen die Hände in den Schoß gelegt.” Diese und andere Aussagen vermitteln folgendes Bild: Der Präsident hat seine Universität unter Kontrolle. Der AStA hat seine Student_Innen nicht unter Kontrolle. Etwas unfreiwillig hat hier offenbar dem AStA ganz neue Kompetenzen zugesprochen, denn meines Wissens nach ist dieser kein Kontroll-Organ und schon gar kein Legislativ und Exekutiv-Organ, dass studentische Gesetze aufstellt und deren Einhaltung durchsetzt. Es geht hier nicht um eine Diskussion Vandalisimus ja/nein, sondern um die vollkommene Überforderung des Präsidiums mit dieser Situation. Auch gestern war wieder massives Polizeiaufgebot auf dem Campus, dass die Zugänge zum House of Finance “bewachte” und gegen 16 Uhr wurde der Turm “evakuiert” und abgeschlossen, um eine vermutete Besetzung (die nicht geplant war) zu verhindern. Der ganze Uni-Betrieb wird eher durch eine präsidiale Paranoia, als durch die Protestler_Innen gestört.
Soviel zu meiner Meinung und Einschätzungen
#4 by Dadada on December 4, 2009 - 12:48 pm
Von wem geht die Gewalt denn aus?
Ist Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch keine Gewalt mehr wenn man gegen das Weltfinanzkapital kämpft?
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Und wer das nicht akzeptiert muss mit Widerstand rechnen. Auch mit einem blauen Auge.
#5 by shrimp on December 4, 2009 - 2:36 pm
Ich sehe einen gewaltigen Unterschied zwischen Sachbeschädigung und Gewalt.
Dennoch ist es für mich unstrittig, dass diese Sachbeschädigung nicht sein kann. Tatsächlich werden solche Aktionen einzig das gute Bild, dass momentan in der Öffentlichkeit von uns herrscht zerstören.
Wir selbst müssen Verantwortung dafür tragen Spinner, die auf diese destruktive Weise arbeiten von solchen Aktionen abzuhalten und sie wenn nötig eben vor die Tür setzen.
Dennoch rechtfertigt diese hirnverbrannte Aktionen von- wie selbst die Polizei anscheinend zugibt- einigen wenigen keine Gewalt gegen alle Besatzer, die zum Großteil friedlich demonstrieren.
#6 by shrimp on December 4, 2009 - 2:41 pm
Vielleicht würde es helfen, wenn die Besatzer auch öffentlich die Sachbeschädigungen Verurteilen und sich davon disatnzieren würden!? Danach liese sich auch besser gegen Polizeigewalt vorgehen…
#7 by b. on December 4, 2009 - 6:20 pm
Auch in Münster gab es eine kleine Solidemo für die geräumten Frankfurter_innen und gegen Polizeigewalt.
Wir lassen unsern Protest nicht spalten von einer Debatte, die uns Hochschulleitungen aufzwängen wollen – nur gemeinsam sind wir stark. Für einen vielfältigen Widerstand!
Solidarische Grüße aus Münster
#8 by rob on December 4, 2009 - 9:16 pm
Die Sachbeschädigung verurteilen wir. Zumindest ist das das Stimmungsbild, dass ich in Gesprächen mit Kommilitonen bekommen habe. Die Sachbeschädigungen haben dazu geführt, dass niemand mehr über die Inhalte redet. Wir wollen Veränderung – aber Gewaltfrei.
Wir verurteilen ebenfalls, dass der Campus Westend seit drei Tagen einem Hochsicherheitstrakt gleicht. Alles wegen einem kleinen Teil von Studenten die randaliert haben. Das ist überzogen!
An der Universität werden junge Erwachsene zu kritischen, reflektierenden Individuen. Man hat uns eine Starke Stimme gegeben, also lasst sie uns benutzen!!!
Ein Frankfurter Student
#9 by Peter on December 4, 2009 - 10:54 pm
Wenn ihr die Sachbeschädigungen verurteilt, warum erwähnt ihr das dann nicht in euren Stellungnahmen?
Immer ist nur die Rede von Polizeigewalt, nie davon, dass genau diese Reaktion provoziert worden ist. Durch eben die mutwillige Zerstörung der Einrichtung und Schmierereien…
Immer gleich gegen Staat und Uni schimpfen, aber wehe man soll eingestehen, dass selbst Fehler gemacht wurden, weil man nichts gegen die Vandalen unternommen hat, die alles verwüstet haben…
#10 by Anna on December 5, 2009 - 2:15 pm
Ja, eine öffentliche Distanzierung würde enorm helfen.
Für uns sind es zwei paar Schuh, die Gewalt der Polizei und der Vandalismus, doch der Öffentlichkeit gegenüber muss man das sehr deutlich trennen. Wenn Ihr Euch selbst distanziert, kann man die zwei Themen wieder trennen, sich gegen die Polizeigewalt wehren und den Inhalten der Protestbewegung widmen, statt über den Vandalismus einzelner zu diskutieren.
Wir müssen das Thema beenden, wenn wir konstruktiv vorgehen möchten,denn, wie #7 sagte, dieses Thema spaltet uns und schadet dem öffentlichen Bild der Protestbewegung – und das überall und nicht nur in FFM.
Das Thema Vandalismus soll dahin zurück, wo es herkommt – zu den einzelnen und weg von uns allen.
#11 by Dadada on December 5, 2009 - 4:04 pm
Und denkt mal bitte auch über euren Kampfbegriff Polizeigewalt nach.
Wenn Polizisten unmittelbaren Zwang einsetzen um einen rechtswidrigen Zustand zu beenden, dann ist das keine Polizeigewalt, sondern Ausübung der delegierten Volksgewalt.
Es gibt Gesetze und wer sich daran nicht halten will, der muss auch mit Widerstand der sich in körperlicher Gewalt ausdrückt rechnen. Sonst ist ein friedliches Miteinander nicht mehr möglich.
Ein ganz anderes Thema ist die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt. Aber dafür gibt es einen Rechtsstaat, der Instrumentarien bereithält dies ex post aufzuklären und zu verurteilen.
#12 by fauhal6 on December 5, 2009 - 4:20 pm
Die Vollversammlung der Martin-Luther-Universität erklärt sich Solidarisch mit den Frankfurtern:
“Wir verurteilen aufs Entschiedenste diese antidemokratischen Übergriffe in Frankfurt/M. und sprechen uns in Solidarität mit unseren dortigen Kommilitonen für den sofortigen Rücktritt des Präsidenten aus. Räumungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung!”
http://bildungspolitik.bplaced.net/2009/12/05/solidaritatserklarung-der-vv-der-mlu-halle-wittenberg-zur-raumung-von-frankfurt-am-main/
#13 by alterhase on December 6, 2009 - 8:22 am
Also ich muss schon Sagen… bin seit einigen Jährchen dabei und habe erfolgreich 1997 gegen Studiengebühren in NRW protestiert. Was hier in FFM abgeht hat doch nichts mehr mit Bildungsstreik zu tun, sondern ist Pubertärer Unsinn. Überlegt Euch mal Aktionen, die vielleicht bei der Öffentlichkeit nicht wie Terroranschläge aufgenommen werden sondern eher mit einem Augenzwinkern gesehen werden. Vor Allem… es heisst, “die Studierenden” wären nicht auf den Campus gekommen weil die Polizei dies Verhindert habe… Also ich hatte kein Problem meine Veranstaltungen wahrzunehmen. Dialog ist das Zauberwort.
Wenn der Asta-Vorsitzende öffentlich zu Straftaten auffordert, sollte er doch bessser mal zurücktreten.
#14 by rob on December 6, 2009 - 2:21 pm
Die Verwüstungen waren keine geplante Aktion!!! (Ach und es gab auch keine zerstörten Einrichtungsgegenstände, sondern ausschließlich schmierereien und unordnung- was die Sache natürlich nicht besser macht) Außerdem war mir bisher nicht bekannt, dass unsere Asta-Vorsitzenden öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben. Wo und wann soll das geschehen sein? Ich hatte so meine Probleme das Uni-Gelände zu betreten. Voll ausgerüstete Polizisten, die überall auf dem Campus patroullieren, sind für meine Begriffe ein inakzeptabler Eingriff in unsere Freiheit.
Warum in den offiziellen Stellungnahmen keine Reue für die Verwüstungen gezeigt wird, ist mir auch schleierhaft. Wenn man sich allerdings mal die Mühe gibt nach Artikeln zu suchen, dann stellt man fest, dass es inzwischen viele öffentliche Distanzierungen gibt. So heißt es zum Beispiel in der Frankfurter Neuen Presse von Samstag, dass sich viele Fachschaften von den Geschehnissen während der Besetzung distanzieren und starke kritik am Asta üben.
Noch etwas zu Reaktion und Aktion: Eine Stunde bevor das Casino geräumt wurde, hat unser werter Präsident mit dem Asta-Vorstand gesprochen und dort nichts von einer möglichen Räumung kundgetan. Er hätte diesen radikalen Schritt der Räumung, zu diesem Zeitpunkt, durch einen Dialog vermeiden können. Stattdessen hat er die Schmierereien ausgenutzt, um unsere Sache zu kriminalisieren. So muss er sich weder mit uns Studenten noch mit unseren Forderungen beschäftigen. Ein scheinheiliger Kommunikationsversuch am Freitag morgen (ohne vorankündigung, und am Morgen nach der Demo – also wenig leute da) hat das Protest-Plenum (verständlicherweise) abgelehnt und so dafür gesorgt, dass wir Studenten jetzt nicht nur als gewaltbereite Demonstranten dargestellt werden, sondern auch als nicht Dialogbereit. (Unser Präsident hat eindeutig bessere PR-Berater als wir.)
Es ist wie es ist: Ein paar wenige haben randaliert und damit unserem Präsidenten die besten Trümpfe zugespielt. Für diese Dummheit müssen alle zahlen. Es lässt sich nur hoffen, dass die Inhalte nicht noch mehr darunter leiden müssen.
#15 by Jochen on December 6, 2009 - 10:20 pm
Die Kommentare, insbesondere die Kritik hier und andernorts lassen allesamt eine breite Basis für den gemeinsamen Kampf für ein besseres Bildungssystem erkennen.
Auch ich bin der Meinung, dass dem in FFM momentan weniger Repressionen oder Politikverdrossenheit der Kommilitonen entgegenstehen, sondern die Einstellung einiger Protestorganisatoren, insbesondere der Verfasser von Pressemitteilungen und Artikeln obiger Art, welche von Verblendung und völliger Ignoranz der Stimmung unter den Studierenden zeugen.
Ich fordere alle dazu auf jetzt erst recht zu Plenen, Vorbesprechungen und Demos zu gehen, um daran endlich etwas zu ändern und den Dummköpfen Paroli zu bieten!
Wir müssen in Frankfurt für unseren Bildungsstreik mit Verstand und Engagement kämpfen, überaschenderweise zuerst in den eigenen Reihen!