DGB und GEW kritisieren angekündigte Millionen- Kürzungen im Schul- und Hochschulbereich

Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen und der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel erklärten dazu heute in Frankfurt: „Die hessische Landes­regierung zeigt mit ihrer Ankündigung, dass es sich bei Versprechen, die Bildungsausgaben zu erhöhen, lediglich um Lippenbekenntnisse handelt. Schulen und Hochschulen sind strukturell unterausgestattet, und es wären mithin mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erforderlich. In den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch passen Kürzungen nicht zu dem Ziel, die Zahl der Studierenden pro Jahrgang zu steigern. Und allein schon angesichts doppelter Abiturjahrgänge wäre eine Erhöhung und keine Kürzung des Hochschuletats angezeigt. Ganz abgesehen davon, dass bildungspolitische Vorhaben wie der Ausbau dualer Studiengänge, also die Kombination von Berufsausbildung und Studium, und die neue Regelung für den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erfordern. Mit den Kürzungen im Bildungsbereich werden gerade wachstumsrelevante Ausgaben reduziert – das Land spart so zu Lasten der jungen Generationen.“

Eicker-Wolf wies ferner darauf hin, dass die Kürzungen im Hochschul­bereich im Zusammenhang mit den im Februar von Finanzminister Weimar verkündeten Sparvorhaben für den Landeshaushalt 2011 zu sehen sind: „Wenn die Landesregierung die Ankündigung von Finanz­minister Weimar umsetzt, dann wird die so genannte „Operation Sichere Zukunft“ weit in den Schatten gestellt. Zu befürchten ist, dass auch der Sozialbereich massiv betroffen sein wird.“

Jochen Nagel ergänzte für die Schulen: „Falls es im Schulbereich wirklich einzelne Einsparmöglichkeiten gäbe, so entfielen auf jede mögliche Einsparung mindestens fünf Stellen, bei denen wir dringend mehr Geld benötigen. Hessen liegt auch hier am unteren Ende im Bundesländer­vergleich.“
Angesichts der nach wie vor sehr unsicheren konjunkturellen Lage, aber auch in Anbetracht des generell hohen Ausgabenbedarfs gerade im Bildungsbereich solle das Land seine Ausgaben nicht kürzen, sondern gezielt erhöhen. Eine Finanzierung sei durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer problemlos möglich.

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