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Kürzungen in hessischen Schulen und Hochschulen: 45 Millionen Euro
Mit vollkommenem Unverständnis haben heute der DGB Hessen und die GEW Hessen die angekündigten Kürzungen bei Schulen und Hochschulen kommentiert.
Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen und der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel erklärten dazu heute in Frankfurt: „Die hessische Landesregierung zeigt mit ihrer Ankündigung, dass es sich bei Versprechen, die Bildungsausgaben zu erhöhen, lediglich um Lippenbekenntnisse handelt. Schulen und Hochschulen sind strukturell unterausgestattet, und es wären mithin mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erforderlich. In den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch passen Kürzungen nicht zu dem Ziel, die Zahl der Studierenden pro Jahrgang zu steigern. Und allein schon angesichts doppelter Abiturjahrgänge wäre eine Erhöhung und keine Kürzung des Hochschuletats angezeigt. Ganz abgesehen davon, dass bildungspolitische Vorhaben wie der Ausbau dualer Studiengänge, also die Kombination von Berufsausbildung und Studium, und die neue Regelung für den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erfordern. Mit den Kürzungen im Bildungsbereich werden gerade wachstumsrelevante Ausgaben reduziert – das Land spart so zu Lasten der jungen Generationen.“
Eicker-Wolf wies ferner darauf hin, dass die Kürzungen im Hochschulbereich im Zusammenhang mit den im Februar von Finanzminister Weimar verkündeten Sparvorhaben für den Landeshaushalt 2011 zu sehen sind: „Wenn die Landesregierung die Ankündigung von Finanzminister Weimar umsetzt, dann wird die so genannte „Operation Sichere Zukunft“ weit in den Schatten gestellt. Zu befürchten ist, dass auch der Sozialbereich massiv betroffen sein wird.“
Jochen Nagel ergänzte für die Schulen: „Falls es im Schulbereich wirklich einzelne Einsparmöglichkeiten gäbe, so entfielen auf jede mögliche Einsparung mindestens fünf Stellen, bei denen wir dringend mehr Geld benötigen. Hessen liegt auch hier am unteren Ende im Bundesländervergleich.“
Angesichts der nach wie vor sehr unsicheren konjunkturellen Lage, aber auch in Anbetracht des generell hohen Ausgabenbedarfs gerade im Bildungsbereich solle das Land seine Ausgaben nicht kürzen, sondern gezielt erhöhen. Eine Finanzierung sei durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer problemlos möglich.
Wiesbaen: Schule besetzt
In vielen Ländern überall auf der Welt finden derzeit Besetzungen statt, um den Forderungen nach einer Verbesserung der aktuellen Zustände in den Bildungseinrichtungen Nachdruck zu verleihen.
Weltweit sind bereits in über 60 Städten Räume und Hörsäle in Schulen und Universitäten besetzt, täglich kommen neue hinzu!
Seit Montag den 23.11.09 ist nun auch die Aula einer Wiesbadener Schule besetzt. Wir, Schülerinnen und Schüler von den unterschiedlichsten Schulen Wiesbadens, wollen so gemeinsam unseren Forderungen Nachdruck verleihen und den Zustand der Wiesbadener Schulen weiter in die öffentliche Diskussion rücken. Denn die momentanen Pläne der Stadt, dringend notwendige Renovierungen von Schulen noch weiter hinaus zu zögern, sind für uns nicht einfach so hinnehmbar. Mit der Besetzung streiten wir nicht gegen, sondern für unsere Schulen! Denn es darf nicht weiter an unserer Bildung gespart werden!
Doch der Protest beschränkt sich nicht nur auf die Wiesbadener Kommunalpolitik, sondern knüpft auch an der internationalen Diskussion über ein besseres und gerechteres Bildungssystem an. Der durch die Besetzung geschaffene Freiraum soll in den nächsten Tagen für eine inhaltliche Diskussion über die aktuellen Veränderungen im Bildungssystem und zur Ausarbeitung von Gegenentwürfen genutzt werden. Es sollen konkrete Forderungen an die Stadt und an das Land Hessen formuliert werden. Hierbei sollen sich alle Betroffenen der momentanen Bildungspolitik, von den SchülerInnen, Studierenden, LehrerInnen und ErzieherInnen bis zu den Eltern, einbringen können.
Also kommt vorbei, bringt FreundInnen, Geschwister, Eltern, LehrerInnen und andere mit, informiert euch, bringt euch ein und werdet Teil einer breiten Bewegung, die sich für ein besseres und gerechteres Bildungssystem einsetzt.
Für Solidarität und freie Bildung!


