Die streikenden Studierenden in Osnabrück haben ihre Aktivitäten nun auf eine neue, zentrale Homepage zusammengefasst:

http://www.bildungsstreik-os.de

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Trotz der europaweiten Ausbreitung der gewaltfreien Proteste weiterhin Ignoranz und Unterdrückung seitens der Politik

Derzeit sind über 30 Hochschulen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien, England, Albanien und Polen besetzt – Tendenz steigend. Ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden, Lehrenden und UnterstützerInnen hat für die nächsten Tage weltweit weitere Proteste angekündigt, die Mehrzahl für Dienstag, den 17.11.2009. Die zum Teil durch die Medien bereits veröffentlichten Kritikpunkte werden z.Zt. in den geschaffenen Freiräumen diskutiert und konkretisiert. Immer mehr gesellschaftliche Stimmen bekunden den Protestierenden ihre Solidarität, darunter Parteien, Gewerkschaften und wissenschaftliche Verbände.

Dennoch versuchen die politischen Verantwortlichen nach wie vor, mittels Sanktionen die aufkeimende Diskussion über Bildung in der Öffentlichkeit zu unterdrücken. Nach den letzten polizeilichen Räumungen in Bielefeld, Essen und Duisburg droht nun auch den Bildungsaktivisten in Göttingen das gleiche Schicksal.

Unserer Meinung nach ist es gänzlich unverständlich, dass ein solch produktiver Prozess unterbunden und somit die Möglichkeit verhindert werden soll, die offenkundig bestehenden Missstände im Bildungswesen zu beheben. Es ist ein Trugschluss, dass sich die Politik durch derartiges Verhalten der öffentlichen Diskussion entziehen kann, denn diese ist mittlerweile unvermeidbar.

Die Leitung der Universität Osnabrück macht vor, wie es anders gehen kann: Zitat Präsident Prof. Claus Rollinger: „Wir ziehen doch alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung.“ Diesem Positivbeispiel sollen es die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in ganz Deutschland gleich tun.

Mit solidarischen Grüßen,
das Plenum des Hörsaals 01/E01-E02 der Universität Osnabrück

Der Bildungsstreik ist weiter auf Erfolgskurs! Auf der gestrigen Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück begrüßte die Partei Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen einige Vertreter der Osnabrücker Hörsaal-Besetzer, um deren Standpunkte anzuhören. Die Delegierten sprachen ihre Unterstützung für die Ziele des bundesweiten Bildungsstreiks aus: “Das Bachelor- und Mastersystem muss dringend reformiert werden.”, sagte Sebastian Bracke, Vorstandssprecher des Stadtverbandes Osnabrück. “Wir solidarisieren uns mit den friedlichen Protestaktionen der Studierenden in Osnabrück und der Bundesrepublik.” Auch die Piratenpartei Niedersachsen stellte sich auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag mit überwältigender Mehrheit hinter die Studierenden. “Eine wichtige und gute Resolution, damit in die Bildungspolitik dieses Landes endlich Bewegung kommt”, so Miles Möller, Vorsitzender des Kreisverbandes Osnabrück der Piratenpartei. Einstimmige Unterstützung wurde auch von der Delegiertenkonferenz der IG Metal Fürth vermeldet.

Die Kritik der Streikenden ist nicht auf die Hochschulen beschränkt, sondern richtet sich gegen das gesamte Bildungs- und Ausbildungswesen. Sie fordern soziale Gerechtigkeit durch Lernmittelfreiheit sowie der Abschaffung der Studiengebühren und des mehrgliedrigen Schulsystems, welches extrem die Milieubildung fördert. Bildung darf nicht länger als Ware betrachtet werden, sondern das selbstbestimmte Lernen soll gefördert werden. Die Studierenden fordern darüber hinaus eine demokratischere Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der Hochschule.

Das Präsidium der Universität Osnabrück, vertreten unter anderem durch den Präsidenten Prof. Dr. Claus Rollinger, hat sich zu einem konstruktiven Gespräch mit den Studierenden bereit erklärt. Die Diskussion findet heute um 14 Uhr im befreiten Hörsaal des Gebäude 01 (Kolpingstr. 7) statt. Am 17.11. werden bundesweite Demonstrationen organisiert, darunter auch in Osnabrück. Los gehts ist um 11 Uhr am Schloss

Die seit Donnerstag anhaltende friedliche Befreiung der Hörsäle im Gebäude 01 der Universität Osnabrück geht in die nächste Runde. Das Präsidium, u. a. vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr. Claus Reiner Rollinger, hat sich zu einem konstruktiven Diskussionsgespräch bereit erklärt. Gegenüber der NOZ erklärte er: “Wir ziehen doch alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung.” Trotzdem, oder gerade deshalb, möchten wir konkrete Lösungsvorschläge für Probleme thematisieren, die auf Universitätsebene angegangen werden können.

Auf der gemeinsamen Besprechung am Montag, dem 16.11.09 um 14 Uhr im Hörsaal und Verfügungszentrum (Kolpingstraße 7) erwarten wir auch die Anwesenheit weiterer DozentInnen, die ihre Meinung zu den Forderungen des Bildungsstreiks kundtun.

Die Teilnehmer des in ganz Deutschland und Europa stattfindenden Bildungsstreiks fordern unter anderem eine grundlegende Reform des Bologna-Prozesses, die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren und der Zulassungsbeschränkungen sowie ein besseres Betreuungsverhältnis an Schulen. Die Bildung muss demokratisiert und nicht ökonomisiert werden.

Am Dienstag, den 17.11.09 ab 11:00 Uhr findet im Rahmen der bundesweiten, dezentralen Proteste eine Demonstration auch in Osnabrück statt. Auf der Abschlusskundgebung am Rathausplatz werden Redebeiträge von Schülern, Studenten, Dozenten und Gewerkschaftlern erwartet.

Das Plenum des befreiten Hörsaals 01/E01 – 02

In ganz Europa werden zur Stunde Hörsäle von Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden und anderen Bildungsaktivisten besetzt. Die vernetzte Bewegung versucht auf diese Weise Aufmerksamkeit für das Thema Bildung zu erzeugen, die durch die bisherigen Protestformen nicht im notwendigen Maß zugestanden wurde und einen Freiraum zu schaffen, um für ihre Ziele einzustehen.

Wichtig ist den Streikenden, dass sich die Kritik an das gesamte Bildungs- und Ausbildungswesen richtet und nicht auf Hochschulen beschränkt ist.

Doch in vielen Städten werden engagierte und kritische SchülerInnnen und auch das Lehrpersonal in ihrer Freiheit durch angedrohte Sanktionen eingeschränkt.

In einem aktuellen Beispiel aus Freiburg hat die Rektorin des Elisabeth Müller-Ahrem-Gymnasiums einen Brief an alle SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen geschrieben, in dem sie die Teilnahme am Bildungsstreik explizit verbietet. Der geschäftsführende Schulleiter der Freiburger Gymnasien, Rolf Behrens, fordert in einem Brief alle Schulleitungen auf, SchülerInnen und LehrerInnen, die sich am Bildungsstreik beteiligen, zu sanktionieren.

Nach den bundesweiten Demonstrationen im Juni 2009 wurden viele SchülerInnen nach ihrer Teilnahme an den Demonstrationen auch tatsächlich bestraft.

So ein Verhalten ist grundsätzlich inakzeptabel und steht im direkten Widerspruch zum, auch im Niedersächsischen Schulgesetz verfassten, Anspruch mündige BürgerInnen hervorzubringen. Denn dort heißt es im §2, Absatz 1: „Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, die sich daraus ergebende staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen, [...]“. Wie könnte dies besser gelingen, als durch die aktive Ausübung der Meinungsfreiheit während einer Versammlung, mit der Forderung nach ihrem Recht auf Bildung, wie es auch der §54, NschG verlangt.

Die rechtliche Lage sieht wie folgt aus:

• Zeitungen und Flyer von SchülerInnen für SchülerInnen dürfen auf dem Schulgrundstück verteilt werden (§ 87, NSchG)

• Es dürfen Schülerversammlungen einberufen werden, um schulische Fragen zu klären. Dafür sind mind. 4×2 Stunden pro Jahr und Räumlichkeiten seitens der Schule zur Verfügung zu stellen (§ 80, NSchG )

• SchülerInnen dürfen öffentlich für ihre religiöse oder weltanschauliche und somit auch ihre politische Position eintreten (§ 2 & § 3, NSchG)

Das dies auch in Osnabrück möglich ist, haben bereits einige Schulen unter Beweis gestellt, während andere, dem Anschein nach, die Uninformiertheit ihrer SchülerInnen ausnutzen und Druck ausüben sowie unrechtmäßige Verbote aussprechen.

Wir fordern deshalb alle SchulleiterInnen auf, den LehrerInnen und SchülerInnen an ihren Schulen nicht mit Einschüchterungsversuchen zu begegnen, sondern jeden Menschen seine eigene Meinung zum Thema äußern und die vorhandenen Rechte ausschöpfen zu lassen; mehr noch, junge Menschen in der Wahrnehmung ihrer freiheitlich-demokratischen Grundrechte aktiv zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Plenum des befreiten Hörsaal 01/E01-E02 in Osnabrück

Richtigstellung: In einer Früheren Version dieses Briefes an die Schulleitungen im Land ist uns ein Verwechslungsfehler unterlaufen.
Das Freiburger Gymnasium heißt nicht Elisabeth Müller-Ahrem Gymnasium sondern Berthold-Gymnasium, und die Direktorin ist Frau Elisabeth Müller-Ahrem.

Seit ungefähr 17Uhr ist der Hörsaal E01 im Kolpinggebäude (Kolpingstraße) besetzt.

Plenum 20Uhr – kommt alle vorbei!

http://www.ustream.tv/channel/unibesetzung