Zum Zeitpunkt der Demo trifft sich Wissenschaftsminister Heubisch mit den bayrischen Studierendenvertretungen

Damit die Dialoge zwischen Wissenschaftsminister und Studierenden-vertretungen zu echten Ergebnissen führen, begleiten wir diese Gespräche mit der ersten Bildungsdemo im Jahr 2010!

Versprechen müssen umgesetzt werden!

„Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung. Die Studierenden sind daran zu beteiligen, soweit es sich um ihre Angelegenheiten handelt.“ (Bayr. Verf., Art. 138, Abs. 2)

Wir fordern mehr Mitbestimmungsrecht für Studierende durch

• ein demokratisch gerechtes Stimmrecht in Hochschulgremien
• verfasste Studierendenschaften
• die Abschaffung des Hochschulrates

Herr Heubisch, setzen auch Sie sich dafür ein, dass Schulen „nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.“ (Bayr. Verf., Art. 131, Abs. 1)

Unibrennt kämpft auch weiterhin für

• ein sozial gerechteres Schulsystem
• die Abschaffung jeglicher Studien- und Verwaltungsgebühren
• die Ausfinanzierung des Bildungssystems durch den Freistaat
• eine grundlegende Reform des Bologna-Prozesses

Wir erwarten, dass der Freistaat Bayern zumindest seinen verfassungsgemäßen Pflichten gegenüber Schulen und Hochschulen nachkommt!

Wie gehen die Bildungsproteste in München 2010 weiter?

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Vorbereitungstreffen: 14 Uhr, TU-Asta

Studentische Vertretung der TU München
Arcisstraße 17
80333 München

Veranstaltung: 18 Uhr, TU Mensa. Bitte geht in den TU Asta- dort wir man euch den richtigen Raum mitteilen. Selbst wenn keiner mehr da sein sollte, wenn Ihr kommt, wird alles per Aushang gekennzeichnet sein!

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Hallo zusammen,

in Sachen Bildung erlebte München, genau wie der Rest Bayerns und Deutschlands, einen wahrlich “Heißen Herbst” 2009. Demonstrationen, Besetzungen, Kongresse und eine Vielzahl von Aktionen rückten das Thema Bildung endlich in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und den Betroffenen selbst. An der Planung und Durchführung der Proteste waren eine Vielzahl von Organisationen, Parteien und vor Allem engagierte Einzelpersonen beteiligt. Uns allen ist wohl klar, dass unsere gemeinsamen Ziele nun nicht plötzlich alle von den Verantwortlichen in der Politik umgesetzt werden, weshalb wir auch 2010 den Druck weiter aufrecht erhalten müssen und werden.

Deshalb treffen wir uns am Freitag, den 08.01.2010, um 18 Uhr, um zusammen über unser weiteres Vorgehen zu sprechen. Hier wollen wir klären, wo verstärkte Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen uns sinnvoll und möglich ist, welche Aktionen anstehen und was sich aktuell auf dem Feld der Bildungspolitik tut, münchen-, bayern- und bundesweit. Wir bitten euch am 08.01 möglichst zahlreich zu erscheinen oder eine Delegation zu schicken, um ein möglichst umfassendes Bild zu bekommen, was in München möglich ist und wer weiter aktiv dabei ist.

Bitte leitet die Einladung für das Treffen über eure Verteiler an Fachschaften, Mitglieder, Aktive und andere Organisationen weiter.

Grüße

Die (ehemaligen) BesetzerInnen der LMU
Bildungsstreik München

Am Silvesterabend treffen wir uns am Geschwister-Scholl-Platz vor der Uni, um gemeinsam ins neue Jahr zu feiern.

Für Unterhaltung ist ab 21 Uhr gesorgt- wenn auch Du mit Deiner Band spielen willst, melde Dich bei programm@unsereunibrennt.de . Lustige Neujahrsreden wird es auch geben, um Politiker_Innen gute Vorsätze fürs neue Jahr mitzugeben.

Ab 19 Uhr bauen wir auf- jede Hilfe ist willkommen! Gleiches gilt für den Abbau; Ordner werden ebenfalls benötigt.

Wichtig: wir haben keine Möglichkeit, Getränke zu verkaufen- also bringt diese bitte selbst mit!

Kommt zahlreich und nehmt Eure Freunde mit! Nehmt Eure Musik aufm Stick mit!

Nächstes Treffen für Arbeit und Plenum: Sa, 2.1., StuVe. Dann auch Abholung von Sachen wieder möglich- und sehr erwünscht!

Heute morgen gegen 6.15h wurden wir zur Räumung aufgefordert.

Das Gebäude wurde zuvor von Polizei umstellt. Prof. Huber verlas einen vorbereiteten Brief vor den Anwesenden. Auf die Aufforderung, innerhalb von 15 Minuten das Gebäude zu verlassen, gingen die Anwesenden.

Die hinausgeworfenen Besetzer sowie die Leute, die Nachtwache hielten und diejenigen, dieab 6 Uhr warteten, um zur Gebäudeöffnung in die LMU zu können, sind weitergezogen und bereiten Notfallplenum vor.

Weitere Updates im Laufe des Tages. Wer vorbeikommen möchte: einfach bei den üblichen Verdächtigen anrufen.

Es gab keine größeren Zwischenfälle und allen Beteiligten geht es (den Umständen entsprechend) gut.

Münchens Protestlied, während der Stillen Räumung an Weihnachten entstanden:

http://www.unsereunibrennt.de/media/Wir_bleiben_hier.mp3

Für alle, die sich ob der “dezentralen Informationslage” ;) fragen, was eigentlich so der aktuelle Stand ist:

Freitag, den 25.12., wurden am frühen Vormittag die Gittertore und alle anderen Ein- und Ausgänge verschlossen; seitdem darf man nur noch hinaus, nicht mehr hinein. Anfängliche Schlupflöcher werden verschlossen. Am frühen Nachmittag versammeln sich solidarische Nicht-StudentInnen und StudentInnen; kurze Spontandemonstration auf der Ludwigsstraße (Presse: u.a. Merkur).

LMU-seitige Begründung: aufgrund der Feiertage ist, wie per Aushang angekündigt, die LMU für alle geschlossen- auch für Presse und (sich ausserhalb befindliche) Besetzer. Die Hausverwaltung übt das Hausrecht aus, woraufhin die Polizei die (durch eine nicht verschlossene Gittertür) in die Vorhalle gelangten Protestierenden hinaus bringt und die Tore nun auch mit Ketten verriegelt werden.

Die Security wird stark aufgestockt mit neuem, großteils nicht gut gebrieftem Personal.

Sa, den 26.12., gelang es, die abgeriegelten Besetzer von aussen mit Lebensmitteln, Waschzeug, Zahnbürsten und -pasta und allem sonstigen Nötigen zu versorgen. Sogar einige Pizzen konnten hineingebracht werden!

Danke für die zahlreiche Beteiligung an symbolischen und versorgenden Aktionen! Damit ist die Versorgung bis zur Öffnung des Gebäudes am Montag in der Früh auf jeden Fall sichergestellt.

Fotos von dieser und anderer Aktionen vom Sa findet Ihr in den Fotostrecken von SZ und tz. Hinweis: Informationen zu den Studenten, die aus Protest über die Abriegelung und die Weigerung der Hochschulleitung, die Versorgung der Besetzer im Audimax zu garantieren oder wenigstens durch uns zuzulassen, sich an die Gittertore angebunden haben und in Hungerstreik getreten sind, gerne zu mir- inzwischen kann ich nur auf die o.g. Fotoquellen verweisen!

Eine offizielle Erklärung der LMU-Leitung gibt es weiterhin nicht; Kontaktaufnahme von unserer Seite wird abgeblockt.

Wie geht es den Leuten innen? “Also ich war bis heute kurz nach Mitternacht drinnen und kann kurz ein paar Dinge beantwoRten (lasse aber anderes aus taktischen Gründen bewusst weg oder verkürze es): – Tabak ist noch genug da (ist auch am leichtesten reinzubekommen) – Essen ist da – aber kann immer besser seien – Waschmöglichkeiten: jein; Toiletten waren gestern meist offen, aber zumindest “versehentlich” hätte ein Security doch einige abgesperrt (als ich es ausprobiert habe, waren aber betreffende Toiletten (wieder) offen) – Medikamente? Keine Ahnung. – Stimmung: recht gut wenn die Leute zusammen sind; bedrückend, wenn man alleine und von Sicherheitskräften beobachtet durch die Hallen schlurft – Ja; defintiv sind Leute mit Kenntnissen über das HGB dabei – Heizung, Wasser und Strom sind an (ansonsten dürften die Securities übrigens auch sofort streiken) – freies Bewegen ist mehr oder weniger möglich (zumindest in den unteren beiden Geschossen), allerdings ist es sehr schwer dabei nicht beobachtet zu werden; ausserdem will man immer unauffällig seien – das belastet schon ein wenig.”

Wie geht es weiter? Da, nach LMU-seitigen Angaben, die Universität ja nur aufgrund der Feiertage (und des heutigen Sonntags) verschlossen ist, gehen wir davon aus, dass ab Montag das Gebäude wieder geöffnet wird. In Wiki und Forum werden bereits erste Punkte für das Abendplenum am Montag gesammelt.

Pressespiegel vom 26.12. und 27.12. im Wiki

Impressionen: http://unsereunibrennt.de/content/impressionen-vom-heutigen-tag

Ein “kurzer” Bericht, für die Leute, die heute nicht dabei sein konnten Heute um 9.30 kam die Sms, dass die Tore verschlossen sind und die BesetzerInnen zwar raus dürfen, aber niemand mehr rein kann. Umgehend wurde mobilisiert, damit möglichst viele Menschen davon erfahren und sich vor der Uni einfinden. Das Treffen wurde auf 15.00 Uhr angesetzt.

Um halb drei aus der U-Bahn – und schon standen am Aufgang zwei Zivilpolizisten, die amüsanterweise bei späterer Gelegenheit behaupteten, sie seien wegen einer anderen Sache dort und ein weiterer gab sich alsbald als “Student” aus. Die Tore sind tatsächlich zu, innen an den Glastüren stehen BesetzerInnen und halten Schilder mit ihrer Handynummer zur Kontaktaufnahme hoch. Drinnen sind zu diesem Zeitpunkt etwa 20 BesetzerInnen und 30 Securities. Deren Anzahl wurde am Morgen beim Schichtwechsel aufgestockt und zum gleichen Anlass auch sämtliche Eingänge verriegelt. Wir erfahren per Telefon, dass morgens sogar der Weg vom Audimax in die VoKü abgesperrt war und nun Securities vor sämtlichen Ein/Ausgängen stehen. Hätten sie gewollt, wäre es den zu diesem Zeitpunkt Anwesenden möglich gewesen (wie auch jetzt noch), die Uni zu verlassen. Von den BesetzerInnen kam aber das klare Statement: “Wir gehen nicht raus!”

Draußen verfassen wir eine Pressemitteilung, die von den Drinnenseienden noch abgesegnet und ergänzt wird. Vor der Uni sammeln sich um 15 Uhr etwa 50 nun ausgesperrte BesetzerInnen und Sympathisanten.

Als wir gegen 16 Uhr auf die Ludwigsstraße gehen sind sogleich sechs Sixpacks zugegen und wir erhalten freundlicherweise die Erlaubnis, den rechten Fahrstreifen zu blockieren. Da wir draußen ohne Material sind, wurden uns von den BesetzerInnen Transpis aus unserem Fundus herausgeschleust. Kurz vorher wurde festgestellt, dass das eine Gittertor vor dem Haupteingang nicht abgeschlossen ist und ein Teil von uns befindet sich zu diesem Zeitpunkt im Säulengang, damit dieser nicht wieder verschlossen werden kann. Die Blockade des rechten Fahrstreifens geben wir nach wenigen Minuten wieder auf, um das ganze später zu wiederholen. Dazu kommt es allerdings nicht mehr.

Dann versammeln wir uns alle vor den Glastüren. Während von innen direkt davor Musik gemacht wird, nehmen wir per Zettel und Stift Kontakt auf und klären, was die Leute drinnen brauchen. Als sich alle im Säulengang befinden, bittet einer der Besetzenden die Security, hinausgelassen zu werden: Die Tür wird geöffnet. Da wir uns vor der Tür in der Überzahl befinden, können zu diesem Anlass etwa weitere 15 bis 20 Personen in das HGB gelangen, wobei die Securities etwas unsanft “überrumpelt” werden. “Freunde und Helfer” sind dann aber zur Stelle und helfen, die Tür wieder zu verschließen.

Es erscheint dann Herr Dobrjanskyj und spricht das Hausrecht für den Säulengang (!) aus! Die anwesenden Polizisten beordern daraufhin die Leute manchmal freundlich, manchmal weniger freundlich aus dem Säulengang heraus. Das offene Eisentor wird wieder verschlossen und vier Polizisten davor postiert. Es wird von Herrn Dobrjanskyj berichtet, dass Herr Huber nicht vor MO zu erreichen sei und er nun die Kompetenz habe, gegebenenfalls (oder wie für den Säulengang geschehen) das Hausrecht auszusprechen. Uns fehlt ein Verhandlungspartner. Auch Herr Dobrjanskyj erklärt sich nicht bereit, in irgendeiner Weise mit uns zu kommunizieren, was die Situation betrifft.

Von der Polizei wird mitgeteilt, dass es allen (Dr)Außenstehenden verboten sei, das HGB zu betreten. Diejenigen, die sich innen befinden, haben kein Hausrecht ausgesprochen bekommen, die ausgeschlossenen BesetzerInnen aber schon – mehr oder weniger, da ja angekündigt worden sei, dass das Gebäude über die Weihnachtsfeiertage geschlossen sei. Damit wurde das heutige Abschließen begründet.

Diesem Punkt hinzuzufügen ist allerdings, dass die Ankündigung des Abschließens ja auch schon für den 24. Dezember bestand und es war bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Tages kein Problem, in die Uni und zur Weihnachtsfeier zu kommen. Desweitern heißt es in den Regularien auch, dass die Uni offiziell um 22 Uhr zugesperrt wird und auch das ist in den letzten sechs Wochen der Besetzung nie geschehen. Wir stehen also wieder vor verschlossenen Toren. Zu ergänzen ist, dass die Tore nach diesem Geschehen zusätzlich mit Eisenketten und Vorhängeschlößern “gesichert” wurden. An der Ludwigstraße stehen zu diesem Zeitpunkt noch drei Sixpacks und weitere patrouillieren um den Uni-Komplex herum, was einzelne, darunter auch ich, etwas unschön erfahren sollten.

Auf dem Weg Adalbertstr.-Amalienstr.-Schellingstr. hält ein Polizeiwagen neben uns und die Polizisten fordern unsere Personalien, da das Schauen durch die Eisenstäbe der verschlossenen Tore ein Versuch ist, auf das Unigelände zu kommen! Auf die Frage, wieso eine solche “Aktion” (?!?) sie dazu berechtige, unsere Personalien aufzunehmen, wird erklärt, dass dies lediglich dazu diene, dass sie wüssten, wenn sie schon belehrt hätten, dass das Betreten der Uni verboten sei. Zwar stellt sich die Frage, wie das hätte geschehen sollen, da wir wussten, dass innen vor allen Türen Securities stehen und die 3m hohen Tore im Rock und Stiefeln eher schwer zu überwinden sind, aber es ging ja nur darum, dass die Polizei weiß, wen sie schon informiert hat. Achja, falls wir heute noch drinnen “aufgegriffen” würden, hätten wir mit einer Strafanzeige zu rechnen, wurden wir weiterhin informiert. Soviel zur “Informationsstrategie” der Polizei.