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Kürzungen in hessischen Schulen und Hochschulen: 45 Millionen Euro



DGB und GEW kritisieren angekündigte Millionen- Kürzungen im Schul- und Hochschulbereich

Mit vollkommenem Unverständnis haben heute der DGB Hessen und die GEW Hessen die angekündigten Kürzungen bei Schulen und Hochschulen kommentiert.

Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen und der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel erklärten dazu heute in Frankfurt: „Die hessische Landes­regierung zeigt mit ihrer Ankündigung, dass es sich bei Versprechen, die Bildungsausgaben zu erhöhen, lediglich um Lippenbekenntnisse handelt. Schulen und Hochschulen sind strukturell unterausgestattet, und es wären mithin mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erforderlich. In den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch passen Kürzungen nicht zu dem Ziel, die Zahl der Studierenden pro Jahrgang zu steigern. Und allein schon angesichts doppelter Abiturjahrgänge wäre eine Erhöhung und keine Kürzung des Hochschuletats angezeigt. Ganz abgesehen davon, dass bildungspolitische Vorhaben wie der Ausbau dualer Studiengänge, also die Kombination von Berufsausbildung und Studium, und die neue Regelung für den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erfordern. Mit den Kürzungen im Bildungsbereich werden gerade wachstumsrelevante Ausgaben reduziert – das Land spart so zu Lasten der jungen Generationen.“

Eicker-Wolf wies ferner darauf hin, dass die Kürzungen im Hochschul­bereich im Zusammenhang mit den im Februar von Finanzminister Weimar verkündeten Sparvorhaben für den Landeshaushalt 2011 zu sehen sind: „Wenn die Landesregierung die Ankündigung von Finanz­minister Weimar umsetzt, dann wird die so genannte „Operation Sichere Zukunft“ weit in den Schatten gestellt. Zu befürchten ist, dass auch der Sozialbereich massiv betroffen sein wird.“

Jochen Nagel ergänzte für die Schulen: „Falls es im Schulbereich wirklich einzelne Einsparmöglichkeiten gäbe, so entfielen auf jede mögliche Einsparung mindestens fünf Stellen, bei denen wir dringend mehr Geld benötigen. Hessen liegt auch hier am unteren Ende im Bundesländer­vergleich.“
Angesichts der nach wie vor sehr unsicheren konjunkturellen Lage, aber auch in Anbetracht des generell hohen Ausgabenbedarfs gerade im Bildungsbereich solle das Land seine Ausgaben nicht kürzen, sondern gezielt erhöhen. Eine Finanzierung sei durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer problemlos möglich.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2482442_Kultusministerium-Schulen-muessen-45-Millionen-sparen.html

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Pressemitteilung zur Räumung des AudiMax in Marburg

Pressemitteilung:

Universitätsleitung lässt Studierende aus dem Auditorium Maximum entfernen.

Am Abend des 5. November wurde das Auditorium Maximum der Philipps-Universität Marburg von Studierenden besetzt. Durch diese Aktion wurde ein Freiraum geschaffen. Die Nutzung sollte den Studierenden zu Gute kommen und die Diskussion über Bildung vorantreiben. Die Besetzung erfolgte im Anschluss an eine Informationsveranstaltung der Bildungsstreik-Initiative Marburg. Diese klärte über das neue Hessische Hochschulgesetz, die besondere Machtposition des Hochschulrates und den Bildungsstreik in der Global Week of Action vom 9. bis 18. November auf.

Der Freiraum war für alle Interessierten offen, sich mit der zunehmenden Ökonomisierung, Bürokratisierung und Hierarchisierung der Universität auseinander zu setzen. Es haben sich innerhalb kurzer Zeit über Nacht Arbeitskreise gebildet und begonnen inhaltlich zu arbeiten um konstruktive Vorschläge für die Lösung der Konflikte zwischen Universitätsleitung und Studierenden zu entwickeln. Die Pressesprecherin der Universität Marburg, Frau Dr. Viola Düwert,erklärte am heutigen Morgen gegenüber der Öffentlichkeit: „Da das Wochenende bevorsteht und keine Lehrveranstaltungen gefährdet sind, warten wir einfach ab.“ Um 15:05 Uhr desselben Tages kam Lars Schwitalla, der Verantwortliche für Gebäudemanagement der Universität Marburg, in Begleitung von Polizeieinsatzkräften in den Hörsaal. Schwitalla teilte den Anwesenden mit dass das Audimax binnen zehn Minuten zu räumen sei. Anderenfalls würde man das Gebäude unter Einsatz der Polizei gewaltsam räumen lassen.

Die Studierenden entschieden sich dafür, den Hörsaal zu räumen. Dennoch ist die Vorgehensweise des Präsidiums den Besetzenden unverständlich. Hier wurde spontan und widersprüchlich gehandelt. Weder die Universitätsleitung noch die Studierenden können ein Interesse an einer möglichen Eskalation haben. Durch die vorschnelle Reaktion des Präsidiums bestünde die Gefahr, so Felix Blind, Studierender der Universität Marburg, „dass sich nun Studierende und Universitätsleitung lokal eine Schlammschlacht liefern. Die eigentlichen Ursachen der Missstände würden somit nicht angetastet.“ Gemeint sind die Rahmenbedingungen des heutigen Hochschulstudiums, welche von Ländern, Bund und mit dem Bologna-Vertrag auf EU-Ebene entschieden werden. Mit der harten Linie gegen die Besetzenden stabilisiert die Universitätsleitung die Missstände und verspielt die Chance, gemeinsam mit den Studierenden tatsächlich eine Verbesserung an der Marburger Hochschule zu erarbeiten und umzusetzen. Die Räumung des Audimax wird die Studierenden nicht davon abhalten, weiter ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Die Global Week of Action beginnt am Montag den 9.11.09, viele Aktionen sind bereits geplant und auch wenn uns der Freiraum heute genommen wurde, bedeutet das nicht die Beseitigung der Notwendigkeit eines solchen.

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Quelle und mehr: http://www.bildungsstreik-marburg.de/

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AudiMax Marburg besetzt!!!!!

Plenum mit ca. 100 Student_innen hat sich gerade zu einer Besetzung entschlossen.
Es können alle kommen!
Ausstattung für VoKü noch nicht komplett…..Kommt und helft mit
diesen Freiraum zu gestalten und euren Protest zu artikulieren!

Wir möchten die Meinung aller die sich für eine
bessere Bildung einsetzen wollen.

One World – One Struggle – Education is NOT for $A£€!

Wessen AudiMax? Unser AudiMax!

mehr infos: http://www.bildungsstreik-marburg.de/

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