Erklärung der Besetzer_innen der Alten Mensa

Plenum der Alten Mensa (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) beschließt Ende der Besetzung und weitere Agenda. Heftige Kritik an der Politik. Solidarisierung mit Kommiliton_innen der geräumten Besetzungen.

Das Plenum der besetzten Alten Mensa der CAU zu Kiel hat sich am Sonntag, dem 20.12.2009, entschlossen, die Besetzung des Gebäudes am Montag, dem 21.12.2009, zu beenden. Seit dem bundesweiten Bildungsstreik am 18. November wurde die Alte Mensa durch Protestierende verwaltet. Nach Verhandlungen mit dem Präsidium der CAU,
beschloss das Plenum der Alten Mensa, zur Vermeidung nicht zielführender Auseinandersetzungen und angesichts des allgemeinen Raummangels an der Uni, nun ausnahmslos alle Lehrveranstaltungen im Gebäude zu dulden. Doch auch unter erschwerten Bedingungen ging die Arbeit weiter: In Plena und Arbeitskreisen wurden Inhalte und Organisatorisches diskutiert. Ein erster Forderungskatalog und ein Papier mit zentralen „Überlegungen zum real-existierenden Bologna-Prozess“ entstanden.

Am 03.12.2009 war die öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags von einer großen Zahl Studierender besucht worden und die Ausschussvorsitzende hatte etwa 50 von ihnen den Zugang zum Landtag verwehrt. Auf Grund des studentischen Drucks kam es in der Mittagspause der Landtagssitzung am 16.12.2009 zu einem Gespräch. An dem Gespräch nahmen unter dem Motto „Realität trifft Politik“ Bildungsstreikaktivist_innen und Vertreter_innen der ASten teil. Auf Seiten der Politik waren der Bildungsausschuss und der Bologna-Beauftragte der Kultusministerkonferenz, Dr. Hendriks, anwesend. Sie zeigten sich verständnisvoll, jedoch wenig verständig [Presseerklärung vom 16.12.].
Hierzu sagte Aimo, Bildungsstreikaktivist von der CAU, auf dem Plenum am Sonntag (20.12.): „Die Politiker sind entweder wirklich inkompetent oder sie spielen nur vor, dass sie keine Ahnung haben. Vielleicht denken sie, uns und die Öffentlichkeit mit allgemeinen Phrasen einlullen zu können – nur vergessen sie dabei etwas: Wir können lesen. Wenn zum Beispiel die KMK einen Beschluss von 2007 recycelt und denkt, wir merken das nicht, dann hat sie sich gewaltig geirrt!“

Der Protest in Kiel geht weiter. Es wird weitere Treffen mit politisch Verantwortlichen geben. Die Aktiven auf dem Plenum diskutierten über verschiedene Aktionen, mit denen die Öffentlichkeit informiert und die Politik weiter unter Druck gesetzt werden kann. „Alle die denken, es wäre ‚wieder alles in Ordnung‛, nur weil wir nicht mehr besetzen, haben nichts verstanden.“, konstatiert Hanna im Plenum der Alten Mensa, „Jetzt kommt erst  Phase 2. Guten Rutsch ins neue Protestjahr!“
Die Besetzer_innen erklären ihre Solidarität mit geräumten Besetzungen und den von Repression betroffenen Kommiliton_innen und Freund_innen in anderen Städten und Grüßen die Aktiven in den noch besetzten Bildungseinrichtungen. Das Plenum der Alten Mensa unterstreicht die europäische Dimension des Protests, der sich gegen die Auswirkungen der wirtschaftsliberalen Agenda richtet, die hinter den vielen schönfärberischen Erklärungen und Bekenntnissen zum „Europa [des Euro, der Banken und der Wirtschaft sowie dann auch noch] des Wissens“ (siehe Sorbonne-Erklärung) deutlich auszumachen ist.

Moin moin aus Kiel!

Die “offene Besetzung” besteht ab sofort. Das gestrige Gespräch mit dem Präsidium der Christian-Albrechts-Universität  verlief für beide Seiten sehr positiv. So können wir nunmehr unsere Arbeit geordnet fortsetzen ohne dem Druck der Illegalität ausgesetzt zu sein und gleichzeitig können Lehrveranstaltungen statt finden.

So kann uns auch nicht mehr der Vorwurf gemacht werden, wir würden gezielt darauf aus sein, die Lehre zu behindern. Dies war allerdings auch schon bis dato nicht der Fall, da die allermeisten LV in Ausweichräumen statt fanden konnten.

Die Arbeit geht nun weiter und wir hoffen auf viele UnterstützerInnen die uns in jeglicher Hinsicht weiter bringen wollen.

Gruß aus Kiel!

- die BesetzerInnen der Alten Mensa -

Das heutige Gespräch mit dem Präsidium hat Folgendes ergeben:

Es besteht ein neues Angebot seitens des Präsidiums, welches eine „offene Besetzung“ vorschlägt. D.h. es müssen alle Lehrveranstaltungen stattfinden, die Räume können weiterhin in der freien Zeit von den BesetzerInnen genutzt werden.

Morgen, am Dienstag, findet um 11:00 Uhr ein weiteres Gespräch mit dem Präsidium statt, bei dem eine Entscheidung bezüglich der „offenen Besetzung“ mitgeteilt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt sieht das Präsidium in jedem Fall von einer polizeilichen Räumung ab.

Sollte der Vorschlag angenommen werden, sind wir (vorerst) weiterhin offiziell geduldet, bisher ohne zeitliche Begrenzung.

Die Entscheidung des Plenums soll heute Abend um 19:00 gefällt werden, zu dem das Präsidium der CAU herzlich eingeladen wurde.

Unser Forderungskatalog nimmt Form an und wurde heute sowohl dem Präsidium vorgelegt, als auch bei der Solidaritätsdemonstration verlesen. Teilweise haben die Forderungen die Zustimmung des Präsidiums gefunden, einige Punkte haben dies allerdings nicht.

Überdies hat der Aufruf zur Solidaritätsbekundung erfreulicher Weise viele Menschen vor die alte Mensa gezogen. Wir freuen uns sehr über das positives Feedback der Dozenten während der Flyerverteilung sowie über das zahlreiche Erscheinen der Studierendenschaft!

Das Plenum

Aktueller Stand der Dinge ist, dass wir seit Samstag nicht mehr geduldet sind, nachdem wir uns zunächst gegen einen Vorschlag des Präsidiums am Freitag ausgesprochen haben. Am Montag Vormittag folgt ein weiteres Gespräch mit dem Präsidenten.

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Der Vorschlag (http://www.uni-kiel.de/aktuell/offener-brief.pdf) beinhaltet die Nutzung einer Ladenfläche bis zum 23.12. und die weitere Nutzung eines Hörsaals für Abendplena (18:00 – 24:00). Folglich ein zeitlich begrenztes Angebot, mit dem wir zwar inhaltlich weiterarbeiten können, allerdings werden wir damit auch unsere Symbolwirkung und vor allem auch jegliches Druckmittel verlieren unsere Forderung auch durchzusetzen.

Das Erhalten eines Raumes für drei Wochen ist keine Lösung für die Bildungsmisere und die katastrophalen Zustände an Deutschen Universitäten und damit werden keine dringend notwendige Freiheiten und Mitbestimmungen im Bildungswesen erreicht.

Nach der Androhung der Exmatrikulation und Strafanzeige gegen die BesetzerInnen, rufen wir am Montag um 12:00 zur Bekundung der Solidarität auf, da auch wir mit der Räumung innerhalb der nächsten Woche rechnen müssen (www.kielbrennt.blogspot.com).

Zudem möchten wir uns an dieser Stelle solidarisch mit den BesetzerInnen der Uni Bonn erklären sowie mit den BesetzerInnen, die im Laufe der nächsten Woche aus ihren besetzen Gebäuden getrieben werden.

Das Plenum

Hiermit startet die offizielle Besetzung der Alten Mensa; Hauptsitz derzeit im Großen Hörsaal.
Bis auf Weiteres werden wir Studenten hier verweilen.

Natürlich können wir dafür jede/n Helfer/in, der/die sich dafür für bereit erklären möchte und zu unterstützen. Join us!

Wir rechnen mit euch.
Das Plenum