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Kürzungen in hessischen Schulen und Hochschulen: 45 Millionen Euro
Mit vollkommenem Unverständnis haben heute der DGB Hessen und die GEW Hessen die angekündigten Kürzungen bei Schulen und Hochschulen kommentiert.
Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen und der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel erklärten dazu heute in Frankfurt: „Die hessische Landesregierung zeigt mit ihrer Ankündigung, dass es sich bei Versprechen, die Bildungsausgaben zu erhöhen, lediglich um Lippenbekenntnisse handelt. Schulen und Hochschulen sind strukturell unterausgestattet, und es wären mithin mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erforderlich. In den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch passen Kürzungen nicht zu dem Ziel, die Zahl der Studierenden pro Jahrgang zu steigern. Und allein schon angesichts doppelter Abiturjahrgänge wäre eine Erhöhung und keine Kürzung des Hochschuletats angezeigt. Ganz abgesehen davon, dass bildungspolitische Vorhaben wie der Ausbau dualer Studiengänge, also die Kombination von Berufsausbildung und Studium, und die neue Regelung für den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erfordern. Mit den Kürzungen im Bildungsbereich werden gerade wachstumsrelevante Ausgaben reduziert – das Land spart so zu Lasten der jungen Generationen.“
Eicker-Wolf wies ferner darauf hin, dass die Kürzungen im Hochschulbereich im Zusammenhang mit den im Februar von Finanzminister Weimar verkündeten Sparvorhaben für den Landeshaushalt 2011 zu sehen sind: „Wenn die Landesregierung die Ankündigung von Finanzminister Weimar umsetzt, dann wird die so genannte „Operation Sichere Zukunft“ weit in den Schatten gestellt. Zu befürchten ist, dass auch der Sozialbereich massiv betroffen sein wird.“
Jochen Nagel ergänzte für die Schulen: „Falls es im Schulbereich wirklich einzelne Einsparmöglichkeiten gäbe, so entfielen auf jede mögliche Einsparung mindestens fünf Stellen, bei denen wir dringend mehr Geld benötigen. Hessen liegt auch hier am unteren Ende im Bundesländervergleich.“
Angesichts der nach wie vor sehr unsicheren konjunkturellen Lage, aber auch in Anbetracht des generell hohen Ausgabenbedarfs gerade im Bildungsbereich solle das Land seine Ausgaben nicht kürzen, sondern gezielt erhöhen. Eine Finanzierung sei durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer problemlos möglich.
Bis zu 800 Schüler und Studenten demonstrieren in Gießen
500 bis 800 Schüler und Studenten haben sich gestern von eisigen Temperaturen nicht abhalten lassen und sind auf die Straße gegangen um für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren. Der Protestzug begann um 12 Uhr vor dem Audimax der Justus-Liebig-Universität und ging über die Ostschule und Fachhochschule Gießen-Friedberg zum Berliner Platz und Elefantenklo. Im Anschlus zog der Demozug noch einmal um den Anlagenring. Gegen 16 Uhr kam die Demo wieder an den Philosophika der Uni an.
Vielen Dank an Alle, die mitgemacht haben. Der Bildungsstreik endet nicht mit dem Ende der Besetzungen und auch nicht mit Ende des Jahres. Im nächsten Jahr wird es weitere Aktionen geben um den Forderungen der Schüler und Studenten weiteren Nachdruck zu verleihen.
Sportcampus war ebenfalls eine Woche besetzt!
Der Sportcampus am “Kugelberg” in Gießen war in der letzten Woche ebenfalls geschlossen besetzt, so dass weder normale Veranstaltungen, noch Hochschulsport stattfinden konnten. In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember machten sich ca. 30 Studierende der verschiedenen Sport-Studiengänge auf, um das riesige Gebäude mit Turnhalle, Schwimmbad, Sauna und verschiedenen Hörsälen komplett dichtzumachen. Im Verlaufe der Woche schlossen sich noch mehr Studierende den Besetzungen an, in einer Vollversammlung wurde die Aktion von den restlichen Studierenden legitimiert. Die Besetzung war die Reaktion auf zuvor gescheiterte Gespräche mit dem Präsidium der JLU Gießen, welches nicht auf die Forderungen nach einer besseren Finanzierung der maroden Sportanlagen und die Förderung eines noch nicht vorhandenen Anschlussmasterstudienganges an den neuen Bachelor “Bewegung und Gesundheit” eingegangen war. Deshalb kam es während der Besetzung nun zu erneuten Gesprächen zwischen den Streikenden und dem Präsidium. Die Besetzung endete am Freitag (11.12.2009)
Derweil sind in Gießen inzwischen die meisten Gebäude “offen” oder überhaupt nicht mehr besetzt, da die BesetzerInnen einerseits nicht den Lehrbetrieb komplett lahmlegen wollten, zum Anderen durch mehrere Verhandlungsgespräche mit dem Präsidium erste Erfolge erziehlt wurden. So soll es ab Januar eine sog. “Monitoring”-Gruppe geben, in der gleichermaßen Studierende, Lehrende und Teile des Präsidiums präsent sein werden. Eine solche Monitoring-Gruppe soll die vom Präsidium versprochenen Reformen überwachen und Ideen herantragen, wie Probleme an der Universität tatsächlich konstruktiv gelöst werden können.
Das Streik-Plenum, welches täglich im Audimax oder einem anderen großen Hörsaal tagt, hatte mitte der vergangenen Woche Patrick Krug, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe an der Universität Gießen, aufgefordert, von seinem Amt als AStA-Referent zurückzutreten, da er laut Streik-Plenum mehrfacht versucht haben soll, den Streik für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen und versucht haben soll, eine Spaltung der Studierendenschaft herbeizuführen, in dem er öffentlich für eine Freigabe des Audimax für Veranstaltungen warb. Dies geschah laut Streik-Plenum obwohl er bereits zu jenem Zeitpunkt wusste, dass eine Freigabe durch die Streikenden unmittelbar bevorstand.
Zeitungs-Artikel zum Thema:
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/8008170.htm
http://www.ad-hoc-news.de/delegation-ende-der-universitaetsbesetzung-in-giessen–/de/Politik/20776177
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/23968/patrick-krug-wird-zum-ruecktritt-aufgefordert/
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/8020111.htm
Die Gießener Erklärung ist beschlossene Sache!
Mit über 2000 TeilnehmerInnen war das Audimax so gut besucht, wie schon möglicherweise seit Jahrzehnten nicht bei einer Vollversammlung, der Rekord von vor einer Woche wurde damit noch einmal eingeholt.
Das Video der Vollversammlung zur Gießener Erklärung mit dem Streik-Chor in den ersten sieben Minuten lässt sich auf folgendem Link abrufen:http://www.ustream.tv/recorded/2638789
Ein ausführlicher Artikel folgt in Kürze!
Die Gießener Erklärung im Wortlaut
Hintergrund: Rekordverdächtige Besetzung in Gießen. 10 Gebäude in 10 einer Woche besetzt worden. Riesen Zuspruch und ein großes Entgegenkommen des Präsidiums bislang:
http://twitter.com/giessenstreikt
http://protest-giessen.de/
http://www.studivz.net/Groups/Overview/53be1bc0612dd1d1
Streik-Karte Gießens
PS: Entschuldigt die schlechte Informationspolitik zuvor, aber eine Massenbesetzung wie sie in Gießen (betrachtet man es räumlich) stattfand ist ein unglaublicher “Verwaltungsakt”.
Gießen: Haus E Besetzt
Haus E Besetzt
Das Haus E am Phil. II wurde von BildungsaktivistInnen soeben besetzt! Schnappt euch eure Sachen und kommt her, wir brauchen dringend unterstützung. Wer es heute nicht mehr schafft, sollte morgen möglichst
früh kommen um uns zu Verstärken! Ab 6 Uhr könnt ihr in das Haus.
Haus E ist ab jetzt verschlossen, Zugang erhält man nur durch ein Fenster (ausgeschildert). Sollte jemand Probleme mit dem Einstieg durch das Fenster haben, soll sie/er sich bitte am Fenster melden. Wir schließen dann eine Tür auf. Das Fenster ist morgen ab 6 Uhr geöffnet. Sollte dies nicht der Fall sein bitte unter 0641 9923010 (Fachschaftstelefon) anrufen.
Lasst euch nicht dadurch abschrecken, dass ihr durchs Fenster rein müsst. Im Haus gibt es Essen und Trinken und viele nette Leute.
Weitere Infos im Haus und morgen auf der Vollversammlung um 16 Uhr im Foyer von Haus E!
Venceremos!
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von: http://protest-giessen.de/
Gießen: Uni besetzt!
Seit heute 22.00 Uhr wird das Gebäude E, Phil 2 der Uni Giessen von Studentierenden des Fachbereichs 03 Geistes- und Kulturwissenschaten besetzt.
letzter Stand (Mitternacht): Besetzung in der Uni Gießen steht! Letzte Orga-Sachen werden geregelt…so langsam verabschiedet man sich in die Schlafsäcke.
Mehr dazu bald ….
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