PM: Große und kraftvolle Demo /  Polizeieinsatz sorgt für Empörung

An der heutigen Demo „Die Uni gehört allen“ beteiligten sich ca. 4000 Personen. Die Veranstalter betrachten dies als „großen Erfolg“, der jedoch durch einen „skandalösen und schikanösen Polizeieinsatz“ überschattet wurde.

Die Demonstration zog bei Schnee und Glätte von der Bockenheimer Warte über die Alte Oper; von dort über den Rossmarkt zum I.G.Farben-Campus, um an der Bockenheimer Warte zu enden. Die Demonstrant_innen riefen Parolen wie „Weg-weg-weg mit dem Präsidium „ und „Eliteuni hahaha – Bildung ist für alle da!“. Redner_innen waren u.a. Prof. Thomas Sablowski, Carmen Ludwig (GEW) und AStA-Vorsitzende Nadja Sergan. Magda Nussbaum, Pressesprecherin des Protest-Plenums, bewertet die große und breite Beteiligung als „großen Erfolg und weiteren Schritt für eine gemeinsame soziale Bewegung gegen Verwertungszwang, soziale Ungleichheit, kapitalistische Sachzwangpolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft“. Die Demonstrant_innen hätten klargemacht, „dass sie ihr Leben selbstbestimmt führen wollen. Die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche zu fordern, bedeutet, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt es sich von Konkurrenzmechanismen, Kontrolle und sozialer Ausgrenzung kaputt machen zu lassen.“ Auch die große bundesweite Solidarität mit den Betroffenen der Casino-Räumung sei „beeindruckend“ gewesen.

Überschattet wurde die Demo erneut von einem schikanösen Polizeieinsatz. „ Nachdem die Polizei im vorhinein irre Gefahrenszenarien entworfen hat, gab es heute mal wieder Frankfurter Verhältnisse in Höchstform“, so Magda Nussbaum weiter. Die Polizei habe sich nach ihren Warnungen vor brennenden  Autos heute „im schlechtesten Sinne blamiert“. Markus Niemeier, Pressesprecher des Protest-Plenums, sprach von „empörten Passanten und m

assiver Einschüchterung und Provokation durch die Polizei. Erst fantasiert man einen halben Bürgerkrieg herbei, um dann die ganze Demo lang zu provozieren und wegen eines fliegenden Böllers Dutzende Leute mit Pfefferspray zu attackieren. Vielleicht lässt Achim Thiel bald auch Leute verprügeln, die bei rot über die Ampel gehen.“ Selbst die zeitweise „zurecht aufgeheizte Stimmung“ legitimiere keine Polizeigewalt. „Dass es nicht zu den beschworenen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist einzig der Vernunft der Demonstrant_innen zu verdanken.“

Die Polizei setzte heute mehrfach Pfefferspray und Schlagstock ein, begleitete die Demo ab der Alten Oper in einem Spalier mit Körperkontakt, kontrollierte mindestens einen anreisenden Bus aus Braunschweig über 40 min lang, filmte die komplette Demo und steht derzeit in der B-Ebene der Bockenheimer Warte, um flächendeckend Personen zu kontrollieren und Personalien festzustellen.

„Die gesamte Außenwirkung der Demo war von der Polizei bestimmt. In Frankfurt ist es scheinbar nicht mehr möglich, eine politische Demonstration durchzuführen – außer als wandelnder Gefangenentransport“, so Niemeier. Die Veranstalter erwägen juristische Schritte und werden in den nächsten Tagen beraten.

Trotzdem herrscht Optimismus unter den Demonstrant_innen. „Ein gelungener Auftakt für Bildungs- und Sozialproteste 2010 – dass diese von Repression betroffen sind, wussten wir ja ohnehin schon vorher“, so Niemeier abschließend.

Im Anhang finden Sie die Pressemappe zur Demo, in der auch der Redebeitrag des Protest-Plenums und von Thomas Sablowski zu finden sind. Wir sind weiterhin unter 01522 59 73945 zu erreichen. Eine ausführliche Bilanz erreicht Sie in den nächsten Tagen.

Protestplenum Presse AK

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Mediathek:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8022100,00.html
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38636989
http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/2247989_Demo-in-Frankfurt-Saebelrasseln-vorm-grossen-Tag.html
http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2251436_Frankfurter-Goethe-Universitaet-Studentendemo-verlaeuft-friedlich.html
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=11307236.html
http://de.indymedia.org/2010/01/272099.shtml
http://de.indymedia.org/2010/01/272061.shtml
http://www.main-spitze.de/nachrichten/vermischtes/8322006.htm

Wie der AStA der Uni Frankfurt nun in einer Pressemitteilung veröffentlichte, kürzte das Präsidium bereits kurz vor Weihnachten den studentischen Beitrag für den AStA um 50%. Dieser massive Eingriff in die studentische Selbstverwaltung beweist, wie die letzten demokratischen Strukturen an der Universität untergraben werden und welchen Kurs das Präsidium gegenüber seinen Studierenden eingeschlagen hat. Frankfurt ist stinksauer!

Hier die Pressemitteilung des AStA:

Uni-Präsidium greift massiv in die studentische Selbstverwaltung ein

Die Hochschulleitung der Goethe-Universität Frankfurt hat den studentischen Beitrag für den AStA um die Hälfte von 8 Euro auf 4 Euro gekürzt. Politische Konflikte werden aus Sicht des AStA mit unfairen Mitteln ausgetragen. Damit wird vom Präsidium stark in die studentische Selbstverwaltung eingegriffen und wichtige Arbeit unmöglich gemacht.
Der Beitrag für den AStA wird bisher in jedem Semester neu vom Studierendenparlament beschlossen. Den Beschluss zum Sommersemester 2010 über 8 Euro, welcher schon seit mehreren Semestern üblich ist, wurde nun aber von Seiten der Rechstabteilung der Hochschule nicht genehmigt. Die Reduzierung um die Hälfte wurde damit begründet, dass der AStA zu hohe Rücklagen gebildet habe. Dabei handelt es sich größtenteils um zweckgebundene Rücklagen.
Diese wurden u. a. für das RMV-Semesterticket gebildet. Es ist keine Seltenheit, dass ASten zu Nachzahlungen an Verkehrsgesellschaften aufgefordert werden, beispielsweise durch falsche Angaben von Studierendenzahlen durch die Hochschulen. „Wir wollen die Studierenden und damit auch den AStA in dieser Sache abgesichert wissen“, erklärt AStA-Vorsitzende Nadia Sergan.
Ein Großteil macht allerdings die zweckgebundene Rücklage „ Neues Studierendenhaus“ aus. Für dieses gibt es weiter keine schriftliche Zusage. AStA-Vorsitzender Jonas Erkel dazu: „Der AStA hat vor, sich mit dieser hohen Summe an der Ausgestaltung des Neubaus zu beteiligen und über die Finanzierung des Kinos „pupille“ und möglicherweise einer Fahrradwerkstatt, das vorhandene Angebot von Studierenden für Studierende zu erhalten und sogar auszubauen.“

Um die Herabsetzung des Beitrags zu verhindern, leitete der AStA rechtliche Schritte ein. So wurde am 30.12.2009 ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Aus Sicht des AStA soll damit „Die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft verteidigt werden“, kommentiert Sergan. Dieser Eilantrag wurde heute jedoch mit der Begründung, dem AStA würden keine erheblichen Nachteile entstehen, abgelehnt. Dass damit die Haushaltsführung des AStA vorläufig immens beschnitten wird, wird völlig außer Acht gelassen.
Auch die Präsidentin des Studierendenparlaments Christiane Wolkenhauer ist empört: „Diese Einmischung untergräbt die Legitimation des demokratisch gewählten Studierendenparlaments und seiner Beschlüsse. Der AStA ist eine öffentlich Einrichtung und kein Wirtschaftsunternehmen, dass mal eben seine Bilanzen ausgleicht.“

Die Festsetzung des Beitrages auf 4 Euro stellt einen ernsten Angriff auf die Verfasste Studierendenschaft dar. „Nicht nur der AStA selbst, auch die Fachschaften bekommen nun massive Probleme; Viele studentische Initiativen wie etwa das Café KoZ oder das „wellcome-Projekt“ sind in ihrer Arbeit gefährdet.“, erklärt Jonas Erkel, AStA-Vorsitzender abschließend.

Eine Erklärung der GEW LASS Hessen gibt es in diesem Bericht: http://www.pm-buendnis.de/de/aktuelles/nachricht/ansicht/angriff-auf-frankfurter-studierendenschaft-beitrag-halbiert/

Wir kämpfen weiter und sehen uns am 30.01. in Frankfurt!

Solidarische Grüße

die uni
gehört allen

Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll. Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Informationen zur bundesweiten Demo, Mobilisierungsmaterial und Aufruf findet ihr ab sofort auf der Kampagnenseite: http://unigehoertallen.tk (Befindet sich im Aufbau!)

Es ist wirklich unglaublich! Wir kommen in Frankfurt überhaupt nicht mehr hinterher die ganzen Soli-Erklärungen zu sortieren und zu archivieren, so viele sind es mittlerweile und täglich erreichen uns Neue. An dieser Stelle schonmal ein herzliches Dankeschön aus Frankfurt an alle!

Beispielhaft hierfür möchte ich euch eine Erklärung der Lehrenden an der JWG-Universität nicht vorenthalten, die innerhalb einer Woche eine unglaubliche Weltreise hinter sich gebracht hat und die Liste der Unterstützer_Innen täglich länger wird. Sie ist der Beweis dafür, dass wir weltweit gemeinsam kämpfen und unsere Anliegen nicht ungehört bleiben!

Erklärung Lehrender der Goethe-Universität Frankfurt zum Vorgehen des Präsidiums gegen die Alternativveranstaltungen im Rahmen des Bildungsstreiks und die Räumung des Casinos des IG Farben-Hauses

Als Lehrende der Goethe-Universität Frankfurt missbilligen wir die vom Präsidium getroffene Entscheidung zur polizeilichen Räumung der Universität und den gewaltsamen Abbruch der Alternativveranstaltungen von Studierenden und DozentInnen im Rahmen des Bildungsstreiks.
Die in der Begründung vorgebrachten Argumente bezüglich der Sachbeschädigungen rechtfertigen nicht die gewaltsame Auflösung von selbstorganisierten Lehrveranstaltungen durch ein Polizeikommando. Die Räumung stellt einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre dar. Die ausschließliche Fokussierung auf „Vandalismus“ dient einzig der Delegitimierung und Kriminalisierung des Protests und lenkt von den intensiven inhaltlichen Auseinandersetzungen ab: Bildung braucht Zeit und Raum. Dies zu organisieren war Ziel der Besetzer/innen des Casinos des IG Farben-Hauses. Sachbeschädigungen sind von der Mehrheit der Besetzer_innen weder unterstützt noch gutgeheißen worden.
In über 70 Workshops haben sich Studierende und Lehrende mit dem dringenden Anliegen einer Analyse und Bewertung der Hochschulreformen sowie der Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen an unserer Universität auseinandergesetzt. Dem von ihnen in Gang gesetzten, notwendigen Diskurs hat sich das Präsidium entgegen aller Behauptungen entzogen.
Wir wenden uns entschieden gegen die konfrontative Haltung und Missachtung der Anliegen der Beteiligten des Bildungsstreiks und fordern die sofortige Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Studierenden und Dozent/innen. Wir fordern die Universitätsleitung auf, die Aktivitäten im Rahmen des Bildungsstreiks nicht mehr zu behindern.
Frankfurt, den 3.12.2009

Statement of faculty members and lecturers of the Goethe-University of Frankfurt regarding the president’s course of action against alternative workshops within the Bildungsstreik (strike and protest against the new educational reforms) and the eviction of participants from the campus

As faculty members and lecturers of the Goethe-University of Frankfurt, we disapprove of the president’s call for police in order to violently enforce the suspension of alternative workshops of students, faculty members and lecturers in the course of the strike for better education.
The president’s argument regarding the need for eviction due to damaged property does not justify the forceful break up by the police of self-organized seminars. The eviction of the university is an unacceptable violation of freedom of research and teaching. Focussing on “vandalism” serves only to de-legitimate and criminalize protest and distracts from substantive debates: Bildung needs time and space. It was the goal of the occupants of the I.G. Farben building to organize this. The majority of the occupants did not participate in, support, or justify damages to property.
Students, lecturers, and faculty members discussed and analysed such urgent matters as university reforms, conditions of teaching, studying and research in more than 70 workshops. Despite the president’s claims of taking the concerns of faculty and students seriously, he did not yet engage in these debates and activities.
We deplore the aggressive attitude of the president and the disrespect of the concerns expressed by the participants of the Bildungsstreik. We call for the immediate dismissal of the criminal prosecution of students, lecturers and faculty members. We call on the president to immediately cease his attacks on the Bildungsstreik.
Frankfurt, December 3, 2009

ErstunterzeichnerInnen:
Christoph Bauer
Dr. Kendra Briken
Dr. Oliver Brüchert
Dr. Sonja Buckel
Simone Claar
Prof. Dr. Alex Demirović
Dr. Andreas Eis
Juliane Hammermeister
Prof. Dr. Joachim Hirsch
Johanna Hoerning
Dr. Stefanie Hürtgen
Dr. Dirk Martin
Susanne Martin
Prof. Dr. Frank Nonnenmacher
Dr. Nadja Rakowitz
Margit Rodrian-Pfennig
Dr. Martin Saar
Dr. Thomas Sablowski
Dr. Jens Wissel
Dr. Claudia Wucherpfennig

UnterstützerInnen / Supporters:
Prof. Greg Albo, PhD, Institute of Political Science, York University, Toronto
Dr. Fred Albrecht, Universität Potsdam, Referatsleiter Hochschule und Forschung
Dr. Isolde Albrecht, Evangelische Fachhochschule Darmstadt
Kyrosch Alidusti, Koordinator des Promotionskollegs „Demokratie und Kapitalismus“, Universität Siegen
Prof. Dr. Sabah Alnasseri, Associate Chair, Department of Political Science, York University, Toronto
Christian Ambrosius, SFB 700, FU Berlin
Alexander Anievas, PhD Candidate, University of Cambridge
Bette Anton, Head, Fong Optometry & Health Sciences Library, University of California, Berkeley, CA
Dr. des. lker Atac, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
Dr. Ellen Bareis, Fb Erziehungswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Hartmut Barth-Engelbart
Dr. des Britta Baumgarten, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Paolo Bazzicalupo, Director of Research, Institute of Genetics and Biophysics, CNR, Napoli, Italy
Dr. Jens Becker, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Frank Beckmann, Institut für Sozialforschung an der J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Harald Behr, Darmstadt
Jun. Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Libor Benda, Pilsen
Torsten Betz (im Auftrag des Plenums der ehemaligen Besetzer der Universität Osnabrück)
Prof. Dr. Sigrit Betzelt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Dr. Tobias Bevc, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Renate Bitzan, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Maria Blackhouse, Lateinamerika-Institut, FU Berlin
Prof. Déborah Blocker, Department of French, University of California Berkeley
Dr. Antje Blöcker, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
PD Dr. Andreas Boes, Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung München
Katharina Böhm, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Sarah Bormann, Projektleiterin WEED – World Economy, Ecology & Development
Prof. Dr. Ulrich Brand, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
Prof. Dr. Jochen Breinlinger-O‘Reilly, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Prof. Dr. Gisbert Broggini, ehem. Fb Neuere Philologien, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Felix Buchhaupt, Fb Erziehungswissenschaften, Institut für Sonderpädagogik, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Christine Buchholz, MdB
Markus Büchting, Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main
Dr. Christian Buder, Berlin
Carsten Bünger M.A., Institut für Allgemeine Pädagogik und Berufspädagogik, Technische Universität Darmstadt
Prof. Judith Butler, University of California at Berkeley
Liam Campling, School of Business and Management, Queen Mary, University of London
Dr. Mario Candeias, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
Paresh Chattopadhyay, University of Quebec in Montreal
Prof. em. Simon Clarke, Department of Sociology, University of Warwick, Coventry, UK
Prof. Dr. Detlev Claussen, Institut für Soziologie und Sozialpsychologie, Universität Hannover
Dagmar Comtesse, Exzellenz-Cluster Normative Orders, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Laurence Cox, Dept. of Sociology, National University of Ireland, Maynooth, Ireland
Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer, Fb Erziehungswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Malte Daniljuk, Freie Universität Berlin
Dr. Markus Dauss, Kunstgeschichtliches Institut, J.W. Goethe-Universität, Frankfurt
Neil Davidson, Senior Research Fellow, University of Strathclyde, Glasgow, Scotland
Joshua Clover, Professor of English Literature, University of California Davis
Pat Devine, School of Social Science, University of Manchester, UK
Frank Diebel, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Kristina Dietz, Lateinamerika-Institut, FU Berlin
Dr Angela Dimitrakaki, University of Edinburgh
Anna Dobelmann, Institut für Soziologie, Philipps-Universität Marburg
Prof. Dr. Klaus Dörre, Institut für Soziologie, Universität Jena
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg
Armin Duttine, ver.di-Bundesverwaltung Berlin
Prof. Dr. Hans Ebli, Dekan Fachbereich IV, Sozial- und Gesundheitswesen, Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein
Caroline Edwards, Centre for Critical Theory, University of Nottingham
Prof. Hester Eisenstein, Queens College, The City University of New York, NY
Prof. Dr. Wolfram Elsner, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Universität Bremen
Christoph Ernst, WEED – World Economy, Ecology & Development
Dr Max Farrar, Emeritus Professor, Leeds Metropolitan University
Dagmar Fink, Lektorin, Beirat des Verbands feministischer Wissenschafterinnen in Österreich
Elisabeth Fink, Exzellenzcluster Normative Orders, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Stefica Fiolic, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Georg Fischer, M.A., Lateinamerika-Institut, Freie Universität Berlin
Tanja Fondel, Gewerkschaftssekretärin
Giorgos Fourtounis, Assistant Professor, Panteion University, Athens, Greece
Theano Fotiou, professor of architecture National Technical University of Athens
Prof. Bridget Fowler, PhD, University of Glasgow
Dr. phil. habil. Thomas von Freyberg, Institut für Sozialforschung an der J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Claudia Gather, Stellvertretende Direktorin des Harriet Taylor Mill-Instituts der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Axel Gehring, Marburg
Bernd Gehrke, Zeithistoriker und freier Autor, ehem. DDR-Bürgerrechtler
Prof. Sam Gindin, PhD, York University, Toronto
Berthold Goergens, Leiter der Technologieberatungsstelle beim DGB Hessen
Nicole Gohlke, MdB, Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Warren Goldstein, Visiting Fellow, Committee on the Study of Religion, Harvard University
Antje Grabenhorst, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Goethe Universität Frankfurt
Ron Hagell, Senior Lecturer, Department of Media Arts, Royal Holloway – University of London
Prof. Peter Hallward (Philosophy), Middlesex University
Jerry Harris, National Sect. Global Studies Association
Dr. Eva Hartmann, Institut d‘études politiques et internationales, Université de Lausanne
Efstathios Hatziloukas, Ph.D., Associate Professor, Department of Biological Applications & Technologies, University of Ioaninna, Hellas
PD Dr. Rüdiger Haude, Historisches Institut der RWTH Aachen
Michael Hauser, Academy of Sciences, Institute of Philosophy, Prag
Gesa Heinbach, Institut für Politikwissenschaft, Technische Universität Darmstadt
Torsten Heinemann, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Armin Heyer, Darmstadt
Bernd Heyl, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Martina Hehn-Oldiges, Institut für Sonderpädagogik, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Rosemarie Hein, MdB
Dr. Michael Heinrich, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Sylvia Heitz, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Lyn Hejinian, University of California at Berkeley, Chancellor, Academy of American Poets
Benjamin Herborth, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt am Main
Janne Hernesniemi, Helsinki, Finnland
Kerstin Herzog, wiss.Assistentin, Fachbereich IV, Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein
Katja Heuser, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Jule Hillgärtner, Frankfurt am Main
Niklaas Hofmann, Lateinamerika-Institut, Freie Universität Berlin
Hilmar Höhn, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Stabsreferent und Leiter der Verbindungsstelle Berlin
Dr David Hookes, Honorary Senior Research Fellow, Liverpool University, Department of Computer Science
Cornelis Horlacher, Fb Erziehungswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Martina Hübscher-Paul, Attac Darmstadt, DGB Darmstadt, ehem. „Eltern gegen Studiengebühren“
Kirsten Huckenbeck, FB 4, Fachhochschule Frankfurt am Main
Paul Hudson, London
Nikolai Huke, Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg,
Dr. Renate Hürtgen, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, ehem. DDR-Bürgerrechtlerin
Kristin Ideler, interdisziplinären Promotionskolleg Geschlechterverhältnisse im Spannungsfeld von Arbeit, Organisation und Demokratie, Philipps-Universität Marburg
Prof. Girolamo Imbruglia, Dipt. di Scienze sociali, Università l‘Orientale, Napoli
Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg
Bob Jessop, Distinguished Professor of Sociology, Department of Sociology, Lancaster University
Anne Jung, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt am Main
Prof. i.R. Ulf Kadritzke, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Stefan Kalmring, Lateinamerikainstitut, Bereich Sozologie, Freie-Universität Berlin
Jun. Prof. Dr. John Kannankulam, Institut für Politikwissenschaft, Universität Hannover
Prof. Dr. Raimund Karl, School of History, Welsh History and Archaeology, Bangor University, UK
Lene Kempe, Hamburg
Sami Khatib, FU Berlin
Katharina Klung, Promovierende, Universität Zürich
Prof. Dr. Reimer Kornmann, ehem. Pädagogische Hochschule Heidelberg, Institut für Sonderpädagogik
Prof. Dr. Reinhart Kößler, Arnold Bergstraesser Institut, Freiburg
Ania Kowalczyk, PhD student, Salford University, United Kingdom
Dr Samuel Knafo, Department of International Relations, University of Sussex, UK
Prof. Dr. Clemens Knobloch, Universität Siegen, FB 3 Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften
Ralf Krämer, ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik
Jan Krecek, Ph.D., Department of Media Studies, Faculty of Social Sciences, Charles University, Prague
Hannah Kreis, Fb Wirtschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Gregor Kritidis, Leibniz Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaften
Dr. habil. Silvia Krömmelbein, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe Universität Frankfurt
Daniel Kumitz, Lateinamerika-Institut, FU Berlin
Inge Kurz, TFAfr i. R., Dipl. Ing., MA, Darmstadt
Dr. Ines Langemeyer, Institut für Arbeits- und Sozialwissenschaften, Brandenburgische Technische Universität Cottbus
Dr. Antje Langer, Fb Erziehungswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Nicholas Lawrence, Dept of English & Comparative Literary Studies, University of Warwick
Dr. Henrik Lebuhn, Humboldt Universität Berlin
Prof. Dr. Roberto Leher, Federal University of Rio de Janeiro, Brasil, Association of Teachers of the Federal University of Rio de Janeiro
Prof. Esther Leslie, Birkbeck School of English and Humanities, University of London
Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Universität Jena
Prof. Dr. Jürgen Link, ehem. Universität Dortmund
Prof. Dr. Ursula Link-Heer, Bergische Universität Wuppertal, Fachbereich A: Geistes- und Kulturwissenschaften
Tiago Lopes, Uberlandia, Brasilien
Bärbel Lorenz, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Carmen Ludwig, Universität Gießen, GEW Hessen
George Lundskow, Department of Sociology, Grand Valley State University, Allendale, MI
PD Dr. Boy Lüthje, Institut für Sozialforschung an der J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Chantal Magnin, Institut für Sozialforschung an der J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Johanna Maiwald, DIE LINKE im Bundestag
Dr. phil. habil. Cornelia Mannewitz, Universität Greifswald
Prof. Dr. Morus Markard, Fb Erziehungswissenschaft und Psychologie, FU Berlin
Nadine Marquardt, Institut für Humangeographie, J.W. Goethe Universität Frankfurt
Prof. Bill Martin, DePaul University, Chicago
Dr. des. Franziska Martinsen, Leibniz Universität Hannover
Prof. Dr. Athanasios Marvakis, Department of Social and Cultural Studies, Aristotle University of Thessaloniki
Prof. David McNally, Institute of Political Science, York University, Toronto, Canada
Dr. Nadja Meisterhans, Institut für Politische Wissenschaft, Leibniz Universität Hannover
Dr. Wolfgang Menz, Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung München
Rastko Mocnik, prof. ord., University of Ljubljana
Prof. Dr. Colin Mooers, Director, Graduate Program in Communication and Culture, Ryerson University, Toronto
Prof. Esteve Morera, Department of Philosophy and Department of Political Science, York University, Toronto, Canada
Prof. Pablo Mukherjee, English and Comparative Literary Studies, Warwick University, Coventry, UK
Dr. Nadine Müller, Institut für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Dr. Marta Munoz-Aunión, Institut für Romanische Sprachen und Literaturen, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen
Ozgur Narin, Samsun
Dr. Dietrich Naumann, ehem. Fb Neuere Philologien, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Matthias Naumann, Institut für Geographie, Universität Hamburg
Judith Neumer, Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung e.V. – ISF München
Dr. Sabine Nessel, Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Morten Nissen, Department of Psychology, Copenhagen University
Dr. Jörg Nowak, Universität Kassel
Prof. Bertell Ollman, Dept. of Politics, New York University, NY, USA
Heinz-Georg Ortmanns, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. habil. Benjamin Ortmeyer, Fb Erziehungswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Marion Ott, Fb Erziehungswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Juan Pablo Painceira, School of Oriental and African Studies, University of London
Prof. Leo Panitch, PhD, York University, Toronto, Canada
Margherita Pascucci
Jaime Pastor, Profesor titular de Ciencia Política, Universidad Nacional de Educación a Distancia, Spanien
Birthe Annkathrijn Pater, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität, Frankfurt
PD Dr. Cornelius R. Pawlak, Institut für Psychologie, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Patrick Pfeil, Historisches Seminar, Universität Leipzig
Prof. Dr. Regine Prange, Kunstgeschichtliches Institut, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Oliver Pye, Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Universität Bonn
Anastasia S. Politou, Assistant Professor, Laboratory of Biological Chemistry, Medical School, University of Ioannina, Griechenland
Anke Prochnau, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe Universität Frankfurt
Prof. Dr. Sean Purdy, Departamento de História, Universidade de São Paulo
Dr. Heike Raab, Universität Innsbruck
Dr. des. Alexandra Rau, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe Universität Frankfurt
Sandra Reitz, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Jörg Reitzig, FB IV Sozial- und Gesundheitswesen, Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein
Sébastien Rioux, York University, Toronto
Dr. Bernd Roettger, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
Molly Rogers, University of Naples „Federico II“
Dr. Marit Rosol, Institut für Humangeographie, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Alexander Ruhl, Institut für Kunstpädagogik, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Uta Sändig, Universität Potsdam, Vorsitzende der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung, Mitglied des Hauptvorstandes der GEW
Eva Sänger, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Wolfram Schaffar, Institut für Sozialwissenschaften, Universität Hildesheim
Brigitte Schlick, Fb Gesellschaftswissenschaften, Fb Erziehungswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Stefan Schmalz, Fb Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel
Prof. Dr. Dorothea Schmidt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Sophie Schmitt, Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg
Dr. Irmtraud Schnell, Institut für Sonderpädagogik, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Jennifer Schröer
Dr. Martin Schuhmann, Dekanat des Fachbereichs 10, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Ulas Sener, Universität Potsdam
Dimitris V. Seremetis, Ass. Prof. Applied Economics, Department of Business Administration, University of the Aegean, Chios, Griechenland
Prof. Nandita Sharma, Departments of Ethnic Studies and Sociology, University of Hawai‘i at Manoa, Honolulu, HI, USA
Prof. Issa G. Shivji, University of Dar es Salaam, Dar es Salaam, Tanzania
Elena Shulzhenko, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Dr. Brigitta Elisa Simbürger, Institut für Romanische Sprachen und Literaturen, J.W. Goethe Universität Frankfurt
Dr. Petra Sitte, MdB
Prof. Colin Sparks, University of Westminster, London
Prof. Dr. Susanne Spindler, Hochschule Darmstadt
Susan Spronk, Assistant Professor, School of International Development and Global Studies, University of Ottawa
Pfrn. i.R. Astrid Standhartinger
Pfr. i.R. Ernst Standhartinger
Prof. Dr. Gerd Steffens, Universität Kassel
Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, FH Frankfurt
Ted Stolze, Department of Philosophy, Cerritos College, Norwalk, CA, USA
Dr. Peter Streckeisen, Oberassistent, Institut für Soziologie, Universität Basel
Dr. J.W. Stutje
Linda Supik, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe Universität Frankfurt
Dr. Darko Suvin, F.R.S.C., Professor Emeritus, McGill University
Prof. Erik Swyngedouw, School of Environment and Development, Manchester University
Prof. G. M. Tamás, Ungarische Akademie der Wissenschaften, Budapest
Tobias ten Brink, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Hans-Günter Thien, Institut für Soziologie, Universität Münster
Hannah Thierau, Vorsitzende des AStA der Universität Flensburg
Peter Thomas, Finnish Academy, Jan van Eyck Academy, Editorial Board of Historical Materialism
Alberto Toscano, PhD, Department of Sociology, Goldsmiths, University of London, UK
Giota Touloumi, Assistant Professor, Dept of Hygiene, Epidemiology and Medical Statistics, Athens University Medical School
Prof. Dr. Dr. Georgios Tsiakalos, Aristoteles Universität Thessaloniki
Dr. Michael Uebeler, Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dina Vaiou, Dept of Urban and Regional Planning, National Technical University of Athens, Patission 42, 10682 Athens, Greece
Fotini Vaki, Lecturer of the History of Philosophy, Department of History, Ionian University, Corfu, Greece
Alexander Wagner, Exzellenzcluster Normative Orders, J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Dr. des. Berit Wagner, Kunstgeschichtliches Institut der J.W. Goethe-Universität Frankfurt
Torsten Wagner, Frankfurt am Main
Angelika Wahl, Bezirksvorstand Frankfurt/M. GEW, Landesvorstand GEW Hessen
Dr. Alan Wallach, Ralph H. Wark Professor of Art and Art History and Professor of American Studies, The College of William and Mary
Lita Wallis, Sussex University, UK
André Walter, Student, Universität Jena
Christian Weber, Exzellenzcluster Normative Orders, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Prof. Dr. Klaus Weber, Fakultät für angewandte Sozialwissenschaft, Hochschule München
Bernhard Weidinger, MMag., Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien
Dr.Christa Wichterich, Bonn
Kristina Wiskamp, Lehrerin für Spanisch und Deutsch, Gymnasium Finkenwerder, Hamburg
Prof. Dr. Ulla Wischermann, Fb Gesellschaftswissenschaften, J.W. Goethe-Universität Frankfurt/M.
Dr. Markus Wissen, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
Dr. Stefanie Wöhl, Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft, stellvert. Institutsleiterin
Steffan Wyn-Jones, PhD Candidate, University of Sussex
Alf Zachäus, Europäischen Hochschulinsitut Florenz
Dipl.-Psych. Michael Zander, Berlin
Giselle Zenga-Hirsch, Institut für Romanische Sprachen und Literaturen, J. W. Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Bodo Zeuner, ehem. FU Berlin

(Ohne Garantie auf Vollständigkeit!)

Räumung Casino Goethe Universität Frankfurt am Main 03.Dezember 2009 on Vimeo.

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“Warum zieht die Polizei die Vorhänge zu? Warum schlagen die Polizisten mit Schlagstöcken? Warum demütigen die Polizisten die Protestierenden? Warum ziehen die Polizisten Schusswaffen? Sollte der Uni-Präsident nicht zurücktreten macht er sich auch die Art des Einsatzes zu eigen, den er zu verantworten hat. Ein einzelner Rücktritt reicht gleichwohl nicht. Wenn mit staatlicher Gewalt gegen den Willen zur Veränderung vorgegangen wird, kann sich die Gesellschaft nie verändern. Der Protest muss also weitergehen und Bildungspolitik ist in der Gesellschaft nicht isoliert zu betrachten. Lasst euch nicht Spalten! Lasst denen keinen Platz, die wie der Uni-Präsident nur an sich und an Macht denken. Für eine freie Bildung in einer freien Gesellschaft.”

Pressemitteilung 04.12. 00.15h

Demonstration nach brutaler Casinoräumung // Studierende fordern weiter Rücktritt des Präsidenten

Nach der brutalen Räumung am Mittwochabend, versammelten sich heute spontan über 1.000 Studierende am Campus Bockenheim um gegen den Uni-Präsidenten und den von ihm verordneten Polizeieinsatz zu demonstrieren.

Erst mit Verspätung konnte die Auftaktkundgebung der Studierenden beginnen, weil dem Lautsprecherwagen der Studierenden der Zutritt zum Campus verweigert wurde. Auf dieser sprach zunächst ein Vertreter des Protest-Plenums und verlas eine Erklärung, in der es unter anderem hieß:

„Der Universitätspräsident löst einen Konflikt an der Hochschule durch Zwang – bemalte Wände beantwortet er mit polizeilicher Gewalt. Dies steht sinnbildlich für seine und die europäische Hochschulpolitik, in der Studierende zu Kunden und wahlweise Störfaktoren gemacht werden, anstatt als wesentlicher Teil der Hochschule anerkannt zu werden. Müller-Esterl steht daher sinnbildlich für das Projekt der autoritären Hochschule. Darüber hinaus belügt er die Öffentlichkeit über Schäden im Casino und über den gestrigen Polizeieinsatz. Dies wird hoffentlich ein Nachspiel für ihn haben.“

Desweiteren wurde auf den offenen Brief von Prof.Gandler an Herrn Müller-Esterl verwiesen, und dieser verlesen. Im Anschluss sprach Prof. Sablowski zur aktuellen Situation der Hochschule und stellte abschließend klar:

„Wenn Herr Müller-Esterl noch einen Funken Vernunft besitzt, zieht er die Anzeigen gegen die Studierenden zurück!“

Die Demonstration setzte sich lautstark und entschlossen in Bewegung, wobei in der ersten Reihe Lehrende, Vertreter des AStA und des Protest-Plenums gemeinsam liefen. Es wurden u.a. Parolen wie „Weg, weg, weg – weg mit dem Präsidium!“, „Wir verleihen uns´rer Wut Gestalt – eure Antwort ist Gewalt!“ und „Eliteuni – Ha ha ha! – Bildung ist für alle da!“. Der Weg in die Innenstadt wurde den Demonstrierenden auf Höhe der alten Oper unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray von der Polizei blockiert, die sich ohnehin während der gesamten Demo durch Provokationen in den Vordergrund drängte.

Die Studierenden zogen darauf weiterhin friedlich und entschlossen in Richtung des I.G.-Farben-Campus. Dort bot sich einmal mehr ein absurdes Bild.

„Der Campus glich – wie auch schon den ganzen Tag – optisch eher einer Kaserne. Voll ausgerüstete Polizei sorgt dafür, dass die Studierenden ihn nicht betreten können“, so Markus Niemeier, Pressesprecher des Protest-Plenums.

Vor dem komplett abgeriegelten I.G.-Farben Campus forderten die Studierenden noch einmal den Eintritt in die von ihnen in Norbert-Wollheim-Universität umbenannte Uni. Danach zog die Demonstration kraftvoll zum Café KoZ auf dem Campus Bockenheim, wo die Studierenden zur Stunde eine Party feiern.

Derweil gehen die Solidaritätsbekundungen weiter: am Abend erklärte Konstantin Wecker, der heute Abend in der Alten Oper ein Konzert gab, seine ausdrückliche Solidarität mit den Studierenden.

Pressesprecher Markus Niemeier resümiert:

„Der Versuch den Protest zu spalten ist nicht aufgegangen. Herr Müller-Esterl sollte Konsequenzen aus dem von ihm angeordneten brutalen Polizeieinsatz ziehen, den er im Übrigen immer noch als „fair und professionell“ verteidigt. Dies ist eine Lüge und ein Skandal. Er muss zurücktreten! Ansonsten freuen wir uns auf die Diskussionen in den Workshops, die morgen früh ab 10 Uhr auf dem I.G.-Farben-Campus weitergehen werden.“

In den Abendstunden wurde das von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus durch brutalen Polizeieinsatz geräumt. Rücktritt des Unipräsidenten gefordert!

Chronik Ca. 19.00 Uhr kommt der Unipräsident in das besetzte Gebäude, kündigt die Räumung & Strafverfolgung an. Einer Diskussion stellt er sich nicht. Die Besetzer_innen und zahlreiche Besucher_innen beschließen daraufhin das für den Zeitpunkt angesetzte Seminar zur Diskussion eines emanzipatorischen Bildungsbegriffes gemeinsam zu begehen. Sie ziehen sich mit dem Dozenten Prof. Thomas Sablowski in den Festsaal des Casinos zurück und schließen die Türen.

Schon währendessen drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen – teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden.

Neben der allseitsbekannten Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchte Workshops geäussert hat. Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innenplenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften(darunter auch Bundespolizei) eingesetzt, um inhaltliche Konflikte an der Universität einzustampfen. Auch mit den Anwesenden Dozent_innen, die das Gespräch suchten war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung, die auch heute wieder hunderte Teilnehmer_innen in das Casino gezogen hat, ist nicht tolerierbar. Das Protestplenum ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls.

Auf die Information der Räumung hin haben bereits mehrere Universitäten Solidaritätsaktionen angekündigt.

Weitere Infos folgen in kürze…

die aktuellen Infos und Stellungnahmen gibts am schnellsten unter www.bildungsstreik-ffm.de:

Erster Tag der Aktionswoche ein voller Erfolg

Pressemitteilung der Besetzer_innen aus dem Casino

Im besetzten Casino am Frankfurter I.G. – Farben Campus läuft das studentische Protestprogramm auf Hochtouren. Mit über 20 Workshops und ungefähr 800 Besucher_innen war der erste Tag im „neuen Studierendenhaus“ für die Studierenden ein voller Erfolg. Sie hatten am Montagnachmittag das Universitätsgebäude besetzt, um eine inhaltliche und kritische Diskussion über bildungspolitische Themen zu führen, sie in ihrem gesellschaftlichen Kontext zu betrachten und Veranstaltungen einen Raum zu geben, die im normalen Unialltag keinen Platz finden.
Mehrere Dutzend Dozent_innen unterstützen die Studierenden und organisieren Veranstaltungen zu Themen wie „Der Elitediskurs in der aktuellen Hochschulpolitik“ oder „Neoliberalismus und Hochschulpolitik“. Die Studierenden organisieren sich in mehreren Arbeitskreisen, kochen für alle gegen Spende und treffen sich jeden Abend zum gemeinsamen Plenum.
Die Besetzung sei nicht bloß eine Protestaktion, vielmehr eigne man sich Räume an, um eine längst überfällige Diskussion zu führen. Die Studierenden machten dabei klar, dass es ihnen nicht um bloße Korrekturen in der Bildungspolitik geht: „Wir müssen uns fragen, ob wir nur über das ‚wie‘ und nicht vor allen Dingen über das ‚ob‘ von Konkurrenz, Leistungswahn und Standortpolitik reden wollen“, so Markus Niemeier vom AK Presse des Protest-Plenums.
Schon auf der gestrigen Vollversammlung hatten sich die Studierenden in einer Resolution grundsätzlich gegen die aktuellen politischen Paradigmen ausgesprochen und sich ausdrücklich von „äußerst merkwürdigen Verbrüderungsszenen“,  z.B.  mit Annette Schavan, distanziert. In der Resolution heißt es unter anderem: „Wir stehen nicht an der Seite derer, die als Protestler oder Politiker deswegen Bildungspolitik betreiben, damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz besser dasteht. Wir sind nicht hier um unsere eigenen Karrierechancen zu verbessern. Weder mit unseren Kommilitonen und Kommilitoninnen, noch mit irgendwem anders, an anderen Hochschulen, in anderen Bundesländern, oder in anderen Ländern wollen wir konkurrieren.“
Auf die Vorwürfe des Unipräsidiums reagierten die Besetzer_innen gelassen. „Hier wird in altbekannter Frankfurter Manier versucht, Skandalisierungspolitik zu betreiben und unsere Anliegen zu delegitimieren. Dass dem Präsidium nichts Besseres zum Bildungsstreik einfällt, als ein paar bemalte Wände als Vandalismus zu bezeichnen, ist absurd. Hier werden Mücken zu Elefanten gemacht, um vom Thema abzulenken und den Protest zu spalten.“ Der aktuelle Skandal am I.G.-Farben Campus bestünde vielmehr darin, dass die Studierenden immer noch nicht über selbstverwalteten Raum verfügen. „Das haushaltspolitische Argument, wir würden der Studierendenschaft Kosten verursachen, ist hingegen eine dreiste  Unverschämtheit, die uns gegeneinander ausspielen soll. Eine Unileitung, die größenwahnsinnige Schlösser bauen lässt, sollte aufhören, ihre Studierendenschaft für dumm zu verkaufen und nicht immer dann die Haushaltskarte ins Spiel bringen, wenn es um Kritik, Protest und
Nonkonformismus geht.“ so eine weitere Sprecherin des AK‘s.

Für Informationen stehen wir Ihnen jederzeit unter folgender Nummer zur Verfügung
01522 – 597 39 45

Weitere Infos und die Resolution der Vollversammlung finden sie unter
www.bildungsstreik-ffm.de

Resolution

Resolution der studentischen Vollversammlung der Uni Frankfurt beschlossen am 30.11.2009

1. Unser Protest richtet sich gegen die aktuelle Bildungspolitik im Ganzen und nicht um kleine Nachbesserungen wie die Erweiterung des Bachelor auf vier Jahre oder die Abschaffung von Anwesenheitslisten. Wir wollen nicht unsere studentischen Privilegien verteidigen, sondern das Ende des Privilegs der Bildung für wenige. Wir treten für eine offene Hochschule ohne Zäune, Gebühren, Rassismus, Sexismus und Leistungsdruck sowie für den freien Zugang zu Hochschulbildung für alle ein.
2. Bildung kann für uns nicht bedeuten, sich fremden Zwecken unterzuordnen und sich für diese ausbilden zu lassen. Bildung bedeutet wesentlich selbständige Reflexion und Kritik. Daher lassen uns die Solidaritätsbekundungen von Annette Schavan und Co kalt. Sie wollen höchstens teilweise das Richtige und das immer aus den falschen Gründen
3. Wir stehen nicht an der Seite derer, die als Protestler oder Politiker deswegen Bildungspolitik betreiben, damit Deutschland in der internationalen Konkurrenz besser dasteht. Auch wenn die Gesellschaft uns vielleicht dafür bestraft: Wir sind nicht hier um unsere eigenen Karrierechancen zu verbessern. Weder mit unseren Kommilitonen und Kommilitoninnen, noch mit irgendwem anders, an anderen Hochschulen, in anderen Bundesländern, oder in anderen Ländern wollen wir konkurrieren. Es geht uns nicht um die Stärkung des Standorts Deutschlands durch eine Stärkung der Ressourcen Bildung und Wissenschaft. Es geht uns nicht um das starke Deutschland, sondern um jeden einzelnen Menschen auf dieser ganzen verdammten Welt!
4. An der Hochschule des 21. Jahrhunderts ist weder Zeit noch Raum für ein selbständiges Studieren, politisches und kulturelles studentisches Engagement, überhaupt demokratische und selbstbestimmte Ziele vorgesehen. Wir müssen uns daher beides nehmen!

Gestern (Mo, 30.11.) wurde bei einer Vollversammlung im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche des Bildungsstreik-Bündnisses in Frankfurt der Streik-Zustand per Resolution ausgerufen und im Anschluss das “Casino”-Gebäude auf dem I.G. Farben-Campus von ca. 600-700 Streikenden besetzt, um sich Zeit und Raum für die Aktionswoche zu verschaffen.
Direkt nach der Besetzung bildeten sich AKs und um 19 Uhr kam es zum ersten großen Protestplenum, dass täglich stattfindet. Bereits im Vorfeld der Besetzung arbeitete ein AK des Protestplenums ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm aus, so dass wir die besetzten Räumlichkeiten für über 70 Workshops in dieser Aktionswoche nutzen.

Das Uni-Präsidium signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft.

Eine ausführliche PM, unsere Forderungen, etc. folgen in den nächsten Tagen!