unsereunis.de/Darmstadt
alle Beiträge aus Darmstadt
Kürzungen in hessischen Schulen und Hochschulen: 45 Millionen Euro
Mit vollkommenem Unverständnis haben heute der DGB Hessen und die GEW Hessen die angekündigten Kürzungen bei Schulen und Hochschulen kommentiert.
Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen und der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel erklärten dazu heute in Frankfurt: „Die hessische Landesregierung zeigt mit ihrer Ankündigung, dass es sich bei Versprechen, die Bildungsausgaben zu erhöhen, lediglich um Lippenbekenntnisse handelt. Schulen und Hochschulen sind strukturell unterausgestattet, und es wären mithin mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erforderlich. In den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch passen Kürzungen nicht zu dem Ziel, die Zahl der Studierenden pro Jahrgang zu steigern. Und allein schon angesichts doppelter Abiturjahrgänge wäre eine Erhöhung und keine Kürzung des Hochschuletats angezeigt. Ganz abgesehen davon, dass bildungspolitische Vorhaben wie der Ausbau dualer Studiengänge, also die Kombination von Berufsausbildung und Studium, und die neue Regelung für den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter mehr und nicht weniger öffentliche Mittel erfordern. Mit den Kürzungen im Bildungsbereich werden gerade wachstumsrelevante Ausgaben reduziert – das Land spart so zu Lasten der jungen Generationen.“
Eicker-Wolf wies ferner darauf hin, dass die Kürzungen im Hochschulbereich im Zusammenhang mit den im Februar von Finanzminister Weimar verkündeten Sparvorhaben für den Landeshaushalt 2011 zu sehen sind: „Wenn die Landesregierung die Ankündigung von Finanzminister Weimar umsetzt, dann wird die so genannte „Operation Sichere Zukunft“ weit in den Schatten gestellt. Zu befürchten ist, dass auch der Sozialbereich massiv betroffen sein wird.“
Jochen Nagel ergänzte für die Schulen: „Falls es im Schulbereich wirklich einzelne Einsparmöglichkeiten gäbe, so entfielen auf jede mögliche Einsparung mindestens fünf Stellen, bei denen wir dringend mehr Geld benötigen. Hessen liegt auch hier am unteren Ende im Bundesländervergleich.“
Angesichts der nach wie vor sehr unsicheren konjunkturellen Lage, aber auch in Anbetracht des generell hohen Ausgabenbedarfs gerade im Bildungsbereich solle das Land seine Ausgaben nicht kürzen, sondern gezielt erhöhen. Eine Finanzierung sei durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer problemlos möglich.
Darmstadt! Karo 5 besetzt!
Heute haben Studierende der drei Darmstädter Hochschulen das Karo 5, seines Zeichens Eingangsgebäude und Prestigeprojekt der TU Darmstadt, besetzt. Damit protestieren sie gegen die massiven Missstände im Bildungswesen und solidarisieren sich mit den Studierenden in Österreich. Außerdem bereiten sie die Fortsetzung des bundesweiten Bildungsstreiks des vergangenen Sommers vor.
Die Forderungen der BesetzerInnen gehen über konkrete Verbesserungen in einzelnen Bereichen des Bildungswesens hinaus; sie fordern vielmehr eine grundlegende Diskussion über die Rolle der Bildung in unserer Gesellschaft. “Daneben möchten wir auch erreichen, dass das gerade besetzte Empfangsgebäude in Zukunft auch für studentische Veranstaltungen genutzt werden kann, welche der Hochschulleitung nicht genehm sind.”, erläutert Jochen Philipp, Präsident des Studierendenparlaments.
“Bildung ist mehr als Ausbildung. Sie befähigt zur gesellschaftlichen Teilhabe und darf nicht der kapitalistischen Verwertungslogik untergeordnet werden”, sagt Jens Liedtke, AStA Referent für Hochschulpolitik an der Hochschule Darmstadt. Weiter sagt Liedtke: “Bildung ist außerdem eine wichtige Grundvoraussetzung, um ein mündiges Mitglied dieser Gesellschaft zu sein.”
“Mit der Aktion schließen wir uns auch den Studierenden in Österreich an, die seit mehreren Tagen durch Besetzungen der österreichischen Hochschulen für ein besseres Bildungssystem streiten”, erklärt Sebastian Ankenbrand, AStA Referent für Hochschulpolitik an der TUD. “Besonders wichtig ist uns dieses Zeichen unserer Solidarität mit den Studierenden in Österreich, weil diese eben auch unter den Folgen der verfehlten deutschen Hochschulpolitik zu leiden haben”, fügt Sanah Altenburg, Fachschaftenreferentin des AStA der TUD, hinzu.
Zugleich stellen die Studierenden die Besetzung in den globalen Kontext und sehen sie als Auftakt zur Global Action Week for Education, in deren Rahmen kommende Woche weltweit Proteste gegen die Kommerzialisierung und Entdemokratisierung der Bildung erwartet werden.
-
Archiv der Beiträge aus Darmstadt.
