„Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben damit Kritikpunkte der Studierenden zum Bologna-Prozess aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Sie sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen.“
(Pressemitteilung der Kultusminister- und der Hochschulrektorenkonferenz vom 10.12.09)

Wir als freier Hörsaal stellen fest, dass ein winziger Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Der Kern unserer Kritik ist allerdings keineswegs getroffen worden. Viele essentielle Themen wurden ausgeklammert. Dementsprechend planen wir, den Protest fortzusetzen.

Zu den aktuellen Ereignissen in Bonn: http://twitter.com/kmk_nachsitzen

Wer sind die „Kultusminister“ und was machen sie?

Am 10. Dezember 2009 treffen sich in Bonn die Kultusminister und Kultusministerinnen der Bundesländer im Rahmen der sogenannten „Kultusminister/innen-Konferenz“ (KMK) in der ehemaligen deutschen Hauptstadt Bonn, um sich über die aktuellen Abläufe in der landes- und bundesweiten Bildungspolitik bzw. über die Gegenwart und die Zukunft des Bildungswesen zu beraten.
Als Kultusminister/innen werden die 16 Politiker/innen bezeichnet, welche am 10.12. in Bonn zusammenkommen, Hauptverantwortliche für die aktuellen Abläufe und die damit verbundenen zahllosen Probleme im gegenwärtigen Bildungssystem. Die besagten Minister sind in ihrem Aufgabenbereich für Bildung und Erziehung, für die Abläufe an Schulen und Hochschulen (und damit verbunden für die Finanzierung, Organisation und Struktur der Selbigen) sowie für diverse kulturelle Angelegenheiten, welche im öffentlichen Raum stattfinden, verantwortlich.
In der gegenwärtigen Situation sind die Kultusminister/innen daher auch verantwortlich für den Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, für die Einführung der Studiengebühren, für den Leistungsdruck durch zentrale Prüfungen bzw. für den Leistungsdruck, der durch die Einführung des Bachelor/Master-Systems und durch das Turbo-Abitur („G8“), sowie für weitere diverse Prozesse (Sparmaßnahmen, Privatisierungsprozesse etc.), welche tagtäglich das Leben und Lernen sowie Arbeiten von Schülern, Studenten, Auszubildenden aber auch von Lehrern und Professoren beeinträchtigen.

Warum wollen wir gegen das Handeln der KultusministerInnen demonstrieren?

Der Protest gegen die 16 KultusministerInnen ist oftmals über das ganze Land verstreut. Viele Demonstrationen in den letzten Jahren richteten sich gezielt gegen die Politik bzw. die Reformen, die die verschiedenen KultusministerInnen in den letzten Jahren durchgesetzt und eingeführt haben.
Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – die Kultusministerinnen und die Gegner der Politik der Selbigen, um vereint gegen ihre vergangene, gegenwärtige und zukünftige Politik zu demonstrieren und den Menschen zu zeigen, dass es mit der bisherigen Bildungspolitik nicht weitergehen kann!
Um bei der dringend notwendigen Bildung und Erziehung, welche die KultusministerInnen anscheinend selber benötigen, etwas nachzuhelfen, sind vielleicht ein paar Stunden ‚Nachsitzen‘ bei ihrer Konferenz notwendig– z.B. durch eine Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen ‚nachsitzen‘ zu lassen!

Unsere Forderungen an die KultusministerInnen

Wir wollen ja nicht nur nach Bonn, um laut rumzuschreien, sondern auch, um den KultusministerInnen und der Welt zu sagen, was wir fordern.

Die konkreten Forderungen, die wir an die 16 Damen und Herren in Bonn richten werden, werden noch genau festgelegt. Im Moment stehen folgende Vorschläge zur Diskussion:

Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen – für selbstbestimmtes Leben und Lernen

• Weg mit dem Schulstress durch Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!
• Weg mit dem Leistungsdruck u.a. in Form des Bachelor-Master-Systems!
• Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!
• Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!

Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren

• Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren!
• Ausbildung mit anschließender Übernahme im erlernten Beruf!
• elternunabhängiges BAFöG, ohne Zurückzahlen für jede_n!
• Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, „NC“ usw.!

Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems – ohne Einfluss der Wirtschaft

• Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!
• Keinen Einfluss der Wirtschaft auf die Bildung!

Demokratisierung durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

• Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen Bundesländern! Auch für die Schülervertretungen!
• Weg mit Hochschulrat und Stiftungsrat als höchste Entscheidungsebene an Hochschulen!
• Drittelparität in den Schulkonferenzen und an den Hochschulen!

Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeits/Ausbildungsverhältnisse, 500 Grundsicherung damit alle sich bilden können

Alles schön und gut soweit! Aber wie kommt mensch nach Bonn? Was geht genau da ab? Wie wird es dort aussehen?

In Bonn werden die KultusministerInnen ihre Konferenz nicht in der Innenstadt sondern in einem „Wissenschaftszentrum“ etwas „ab vom Schuss“ durchführen. Dieser Gebäudekomplex ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden und besitzt viele Zufahrtsstraßen.
Unsere Demo wird in Bonn in den Mittagsstunden beginnen. Vorher müssen wir aber noch ein wenig den Dienst des Bahnverkehrs in Anspruch nehmen um in die Stadt am Rhein zu gelangen.

Daher kommt ALLE am 10. Dezember um 9 Uhr zum Münsteraner Hauptbahnhof! Lasst uns viele sein und gemeinsam nach Bonn fahren und den KultusminsterInnen zeigen, dass wir Schüler, Studis, Azubis und generell ALLE die katastrophale Bildungspolitik der KultusministerInnen nicht mehr länger hinnehmen und gegen die Politik der Bildungsblockaden, des Leistungsdrucks und der Kommerzialisierung der Bildung demonstrieren und den Kultusministern durch eine Blockade mal einen kräftigen Anstoß zum Nachdenken geben!

Ohne weitere Vorwarnung kam eine Staffel der Polizei, ist in den Hörsaal eingedrungen, hat die schlafenden Studenten geweckt und abgeführt. Es wurde Strafanzeige gestellt. Unser komplettes Material wurde ersteinmal einkassiert, kann wohl Montag bei der Unileitung abgeholt werden.
Trotz Beschluss des Rats der Stadt Bonn, in dem sie sich mit uns solidarisiert hat, und gegen Repressionen ausgesprochen hat, wurden diese Zwangsmaßnahmen durchgeführt.
Die Unileitung ist auf unsere wiederholten Gesprächsangebote nicht eingegangen, und hat uns auch nicht nochmal ausdrücklich gewarnt, dass sie zu diesem Mittel greifen würde. Viel mehr hat sie uns in Sicherheit gewiegt, und darauf gewartet, dass sich die Anzahl der Studenten im besetzten Hörsaal zum Wochenende hin verringert.
Wir werden weitermachen. Der Rückgriff auf polizeiliche Maßnahmen kann keine gerechtfertigte Antwort auf unsere Forderung nach mehr Mitbestimmung im Hochschulbetrieb sein. Knapp 1000 Studenten haben sich in den letzten 3 Tagen mit ihrer Unterschrift hinter unsere Forderungen gestellt, und trotzdem meint die Hochschulleitung uns so mundtot machen zu können.

Wir werden weiter für eine bessere Bildung kämpfen, denn Bildung ist und bleibt ein Grundrecht. Wir werden weiter die Öffentlichkeit einbeziehen, denn das positive Feedback, was wir in den letzten Tagen nicht nur von Studenten und Lehrenden der Uni Bonn, sondern auch von Menschen auf der Straße bekommen haben war überwältigend.
Wir werden weiter mit Aktionen für unsere Sache kämpfen.
Wir werden unsere Sache auch am Dies Academicus lautstark vertreten.
Wir werden weiter dafür arbeiten unserer Stimme am Tag der Kultusministerkonferenz Verhör zu schaffen.
Wir sind die kommende Generation, uns gehört die Zukunft, und wir werden es nicht akzeptieren, dass man uns unser Mitspracherecht, und gute Bildung vorenthält.

Besprecht in eurem Streik-Plenum ob ihr den Aufruf unterstützen wollt und setzt euch hier auf die UnterstützerInnen Liste. Gruppennamen sind besser als Einzelpersonen. Verbreitet den Aufruf weiter und organisiert eine gemeinsame Anfahrt.

Treffpunkt: Mi. 25.11  – 14h Campus Duisburg vor dem Audimax

Unser Innovationsminister Pinkwart wird zur selben Zeit am Campus sein

ab 16h beginnt die Demo

Info und Koordination läuft über die AG Bildungsstreik Duisburg/Essen.

Vorraussichtlich zum Dienstagabend werden wir ein letztes Vorbereitungstreffen abhalten zu dem wir auch noch einmal einladen werden.

Aufruf:

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Aufruf zur NRW weiten Bildungsstreik Demonstration gegen Repression, am Mi. 25.11 in Duisburg.  Treffpunkt: 14h Campus Uni-Duisburg

Von allen Seiten erhält der Bildungsstreik Zuspruch. Kaum ein Politiker traut sich noch die Probleme im Bildungssystem zu bestreiten. Doch weisen alle die Verantwortung von sich und leisten lediglich Lippenbekenntnisse. Hinter dieser freundlichen Maske für die Öffentlichkeit wird allerdings mit gröbster Gewalt versucht den Protest nieder zuschlagen. An vielen Orten die gleichen Bilder:
In Essen wurden aus einer friedlichen Spontandemonstration zum Bildungsstreik heraus Leute von Polizisten verprügelt und festgenommen. Es gab einen Kessel mit über 150 Menschen zum Teil unter 14 Jahre alt, die Gewaltausbrüche der Polizisten vor Ort waren für viele traumatisch.
In Düsseldorf ruft der Schulleiter der Hulda-Pankok Gesamtschule, Heinz Gniostko, eine Einsatzhundertschaft, um seine SchülerInnen mit Gewalt aus der Schule entfernen zulassen. Diese hatten symbolisch ihre Aula besetzt und wollten dort Diskussionsveranstaltungen organisieren.
Die Liste der gewalttätigen Übergriffe ließe sich lange fortsetzen. An vielen besetzten Unis setzt die Hochschulleitung auf Polizeigewalt und Strafanzeigen, statt auf Argumente.

Zum einen kann dies als ein völliges Versagen von (Hoch-)Schulleitungen und der Polizei verstanden werden. Allerdings wiederholen sich die Fälle zu oft. Das Vorgehen hat Methode. Es ist Aufgabe der Verantwortlichen in Bildungsinstitutionen und Polizei den Status Quo zu schützen. Öffentlich spricht man sein Verständnis aus, hinter den Kulissen aber versucht man die Protestierenden zu spalten und zu Kriminellen zu erklären. Jene, die sich nicht einschüchtern lassen werden mit Polizeieinheiten konfrontiert, die dazu ausgebildet wurden, Aufstände nieder zuschlagen. Die traumatischen Gewalterfahrungen sollen jungen Menschen, die es mit der Meinungsfreiheit zu Ernst nahmen, den Mut nehmen.
Hier offenbart sich, dass unsere Demokratie dort endet, wo der Protest einen Punkt erreicht, an dem er in der Lage ist die bestehende Situation tatsächlich nachhaltig zu verändern. Diese Erfahrung ist erschreckend und wir können diesen Zustand nicht länger hinnehmen!
Der Bildungsstreik Forderungskatalog zielt im Kern darauf ab die Selbstbestimmungs- und Demokratiefähigkeit jedes Menschen zu entwickeln. Diese müssen nun auch gegen Kriminalisierung und Polizeigewalt geschützt werden.

Daher demonstrieren wir:

-für eine Aufklärung des von der Presse so genannten “Essener Kinderkessel”
-für eine strafrechtliche Amnestie aller im  Zuge des friedlichen Bildungsstreiks angeklagten in NRW und bundesweit, sowie unserer Komilitoninnen und Komilitonen international
-wir fordern ein Kennzeichnungsnummer für Polizisten, gut sichtbar auf ihrer Dienstuniform, damit Polizisten, die im Dienst gewalttätige Übergriffe begehen, im Nachhinein auch belangt werden können.

-von der Politik und Hochschulleitungen fordern wir weiterhin ein Eingehen auf unsere Hauptforderung: Eine freies ausfinanziertes Bildungssystem für Alle!
Bildung ist ein Menschenrecht – Wir geben uns nicht mit kleinen Retouchierungen zufrieden!

Daher kommt alle zur NRW landesweiten Bildungsstreik Demonstration gegen Repression nach Duisburg!

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UnterstützerInnen des Aufrufs:

Audimaxbestzer_innen Bochum / AG Bildungsstreik Bochum

AG Bildungsstreik Duisburg/Essen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wollten wir Sie freundlichst über die letzten Entwicklungen der Hörsaalbesetzung an der Universität Bonn in Kenntnis setzen.

Nachdem die Universitätsleitung der Studierendenschaft gestern mitgeteilt hat, dass sie sich heute um 11 Uhr den Fragen der Studenten im besetzten Hörsaal stellen würde, kamen daraufhin mehrere hundert Streikende zusammen. Jedoch wurde uns kurzerhand mitgeteilt, dass das Rektorat für die Studierenden keine Zeit habe, es sei mit anderem beschäftigt.

Der Diskussionstermin wurde sehr zum Unmut der Studierenden auf heute 14.00 verlegt. Nun hoffen wir, dass das Rektorat Dialogsbereitschaft zeigt, und mit den Studierenden konstruktiv die vierzehn Forderungspunkte diskutiert. Sie finden den Forderungskatalog im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen,

der Bonner Bildungsstreik.

Um etwa 20 Uhr am Abend des 17.11. kam es zur Räumung des Hörsaal 1 der Bonner Uni und damit zur erzwungenen Auflösung der Vollversammlung, die dort im Anschluss an die Bonner Bildungsstreikdemonstration einberufen worden war.

Die Vollversammlung hatte sich in einem nur sechsstündigen Plenum zuvor unter anderen auf folgende Forderungen geeinigt:

• kostenlose Lehr- und Lernmittel!
• freien Zugang zu akademischer Bildung
• mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Uni und der SchülerInnen an den Schulen
• Mehr und besser ausgebildete DozentInnen, TutorInnen, und LehrerInnen
• Abschaffung des Bachelor/Master-Systems in seiner derzeitigen Form
• gebührenfreie Bildung. Weg mit den Studienbegühren!
• Gegen soziale Selektion durch das Mehrgliedrige Schulsystem – für eine Schule für alle

Gegen 20 Uhr setzte die Univerwaltung ihre zuvor mehrmals geäußerten Drohungen von polizeilicher Räumung in die Tat um.

Im Angesicht einer drohenden gewaltsamen Räumung des Hörsaals entschied sich die Mehrheit des Plenums für ein Verlassen des Hörsaals ohne Widerstand, um einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf zu sichern. Diesem Beschluss leistete das gesamte Plenum Folge.

Mit einer tatsächlichen Räumung am ersten Tag der Vollversammlung stellt damit das Bonner Rektorat das unkooperativste und repressivste Rektorat dar, dass bis jetzt in Nord-Rhein-Westfalen gegenüber einer Universitätsbesetzung aufgetreten ist.

Die Besetzerin Karina Gramitsch sagte hierzu: „Ein deutlicheres Zeichen davon, dass diese Universitätsleitung gegen unsere Interessen ist, hätte uns das Rektorat nicht liefern können.“

Insbesondere Universitätsdirektor Dr. Jürgen Fohrmann wird in Erklärungsnöte geraten, sobald er damit konfrontiert wird. Schließlich hatte ausgerechnet er sich in der Öffentlichkeit bis jetzt als besonders fortschrittlich und solidarisch gegenüber den Forderungen des Bildungsstreiks gegeben.

Die Bonner Besetzer und Besetzerinnen, ebenso wie das Bonner Schülerstreikkomittee (SSK/BJB) und die Bonner Bezirkschülervertretung (BSV),   verurteilen die politische Entscheidung zugunsten einer polizeilichen Räumung nachdrücklich und mit Schärfe.

Trotzdem bedeutet die durchgängig gut besuchte Vollversammlung an der Bonner Universität einen bedeutenden Aufschwung für die Studierendenbewegung in Bonn. Auch wenn der Hörsaal geräumt wurde, so stellt dennoch die Auflösung der Vollversammlung keine Niederlage dar, sondern spornt die Bonner Jugend nur  zu noch energischeren Protest gegen dieses marode Bildungssystem an.

Insbesondere die Studierendenschaft hat zur Organisation ihres Protestes bereits ein weiteres Treffen am 18.11. vereinbart.

Die Presse-AG der Bonner Universitäts-Besetzerinnen und Besetzern