Bonn/Bad Godesberg. Der freie Hörsaal I begrüßt den friedlichen Verlauf der Demonstration und das trotz des schlechten Wetters, 10.000 Protestierende, Studierende, SchülerInnen und Erwerbslose erschienen. Erfreut hat uns besonders die Anwesenheit von zahlreichen Gästen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland (Österreich).
Es ist bezeichnend, dass die Kultusminister keinen persönlichen Dialog mit den Protestierenden gesucht haben. Die Polizei schottete die Kultusministerkonferenz im DAAD-Haus vollkommen ab. Alle Seitenstraßen wurden rundherum abgesperrt. Kleinere Grüppchen entfernten sich von der Demonstration, um die Fluchtwege der Minister zu blockieren und sie zum „Nachsitzen“ zu zwingen. Mehrere Blockaden wurden mit der Zeit durch aggressiven Polizeieinsatz, mit Pfefferspray und Schlagstock, aufgelöst. Die Polizeibeamten machten auch keinen Halt vor 15-jährigen SchülerInnen. Dazu gab es mehrere Verhaftungen von friedlichen DemonstrantInnen, hierbei kam es zu 7 Verletzten auf Seiten der Protestierenden, die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden mussten. Das willkürliche und kriminalisierende Verhalten der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen verurteilen wir aufs Schärfste.
Die Beschlüsse der Kultusminister sind, wenngleich ein Schritt in die richtige Richtung, doch vollkommen unzureichend. Es wurde nur das Thema der Bachelor- Masterstudiengänge diskutiert. Studiengebühren und demokratische Mitbestimmung blieben außen vor. Besonders erschreckend ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig ignoriert wurden. Wir als freier Hörsaal 1 solidarisieren uns ausdrücklich mit den Schülerinnen und Schüler, die gegen dieselbe neoliberale Verwertungslogik kämpfen, die auch die Studierenden betrifft. Hinzu kommt, dass die Beschlüsse pure Augenwischerei sind. Statt wirklicher Reformen haben die Kultusminister nicht einmal ‚Reförmchen’ zu Wege gebracht: Die vermeintliche Verlängerung des Bachelorstudiums zum Beispiel war so bereits vorher möglich. Notwendig dafür ist allerdings den anschließenden Masterstudiengang in nur einem Jahr zu absolvieren. An der Gesamtstudienzeit hat sich bedauerlichweise nichts geändert
Weiterhin bleibt fraglich, inwieweit Minister Pinkwart die Beschlüsse der KMK in NRW im Sinne der Studierenden umsetzt. Die Beschlüsse der KMK stellen lediglich Rahmenbedingungen da, während die genaue Ausgestaltung in den Händen der Länder liegt.

„Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben damit Kritikpunkte der Studierenden zum Bologna-Prozess aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Sie sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen.“
(Pressemitteilung der Kultusminister- und der Hochschulrektorenkonferenz vom 10.12.09)

Wir als freier Hörsaal stellen fest, dass ein winziger Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Der Kern unserer Kritik ist allerdings keineswegs getroffen worden. Viele essentielle Themen wurden ausgeklammert. Dementsprechend planen wir, den Protest fortzusetzen.

Es wird immer deutlicher, dass es einen gleichwertigen Dialog zwischen Kultusminister_innen und Studierenden nicht geben kann. Wie die Rektore_innen setzen auch die Minister_inen auf brutale Polizeigewalt. Damit zeigen sie nicht nur überdeutlich, dass die Interessen der Studierenden mit Füßen getreten werden – es wird auch klar, dass die strukturellen Machtverhältnisse es nicht zulassen, nur auf den von Minister_innen und Rektor_inen vorgeschlagenen Wegen und Konferenzen eine substantielle Verbesserung der Situation zu erreichen. Diese bleiben also nur ein Teil und werden erst durch den kreativen und konstruktiven Widerstand Wirkung erzeugen.

Zu den aktuellen Ereignissen in Bonn: http://twitter.com/kmk_nachsitzen

Wir wurden gerade geräumt.

Ohne weitere Vorwarnung kam eine Staffel der Polizei, ist in den Hörsaal eingedrungen, hat die schlafenden Studenten geweckt und abgeführt. Es wurde Strafanzeige gestellt. Unser komplettes Material wurde ersteinmal einkassiert, kann wohl Montag bei der Unileitung abgeholt werden.
Trotz Beschluss des Rats der Stadt Bonn, in dem sie sich mit uns solidarisiert hat, und gegen Repressionen ausgesprochen hat, wurden diese Zwangsmaßnahmen durchgeführt.
Die Unileitung ist auf unsere wiederholten Gesprächsangebote nicht eingegangen, und hat uns auch nicht nochmal ausdrücklich gewarnt, dass sie zu diesem Mittel greifen würde. Viel mehr hat sie uns in Sicherheit gewiegt, und darauf gewartet, dass sich die Anzahl der Studenten im besetzten Hörsaal zum Wochenende hin verringert.
Wir werden weitermachen. Der Rückgriff auf polizeiliche Maßnahmen kann keine gerechtfertigte Antwort auf unsere Forderung nach mehr Mitbestimmung im Hochschulbetrieb sein. Knapp 1000 Studenten haben sich in den letzten 3 Tagen mit ihrer Unterschrift hinter unsere Forderungen gestellt, und trotzdem meint die Hochschulleitung uns so mundtot machen zu können.

Wir werden weiter für eine bessere Bildung kämpfen, denn Bildung ist und bleibt ein Grundrecht. Wir werden weiter die Öffentlichkeit einbeziehen, denn das positive Feedback, was wir in den letzten Tagen nicht nur von Studenten und Lehrenden der Uni Bonn, sondern auch von Menschen auf der Straße bekommen haben war überwältigend.
Wir werden weiter mit Aktionen für unsere Sache kämpfen.
Wir werden unsere Sache auch am Dies Academicus lautstark vertreten.
Wir werden weiter dafür arbeiten unserer Stimme am Tag der Kultusministerkonferenz Verhör zu schaffen.
Wir sind die kommende Generation, uns gehört die Zukunft, und wir werden es nicht akzeptieren, dass man uns unser Mitspracherecht, und gute Bildung vorenthält.

Pressemeldung über den Studentenstreik an der Universität Bonn vom 20.11.2009, Stand 12.00 Uhr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wollten wir Sie freundlichst über die letzten Entwicklungen der Hörsaalbesetzung an der Universität Bonn in Kenntnis setzen.

Nachdem die Universitätsleitung der Studierendenschaft gestern mitgeteilt hat, dass sie sich heute um 11 Uhr den Fragen der Studenten im besetzten Hörsaal stellen würde, kamen daraufhin mehrere hundert Streikende zusammen. Jedoch wurde uns kurzerhand mitgeteilt, dass das Rektorat für die Studierenden keine Zeit habe, es sei mit anderem beschäftigt.

Der Diskussionstermin wurde sehr zum Unmut der Studierenden auf heute 14.00 verlegt. Nun hoffen wir, dass das Rektorat Dialogsbereitschaft zeigt, und mit den Studierenden konstruktiv die vierzehn Forderungspunkte diskutiert. Sie finden den Forderungskatalog im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen,

der Bonner Bildungsstreik.

Solidarität unerwünscht? Bonner Unileitung unkooperativste Deutschlands.
Bonner Bildungsstreikende erreichen Besetzung über Nacht trotz beispielloser Repressalien.

Seit dem heutigen Morgen, 11 Uhr, ist der Hörsaal 1 erneut besetzt. Um 16:30 Uhr wurde uns, erneut über den Hausverwalter – und NICHT durch das Rektorat, mitgeteilt, dass die Uni über Nacht besetzt gehalten werden dürfe, unter der Bedingung, zwei Ansprechpartner auszuliefern. Dass diese nicht nur als Ansprechpartner, sondern als Verantwortliche gesehen werden, wurde auf Nachfrage bestätigt. Das Plenum sprach sich daraufhin mit überwältigender Mehrheit GEGEN eine Ernennung von Verantwortlichen aus: „Entweder sind alle verantwortlich, oder keiner.“ Daraufhin benannte der Hausverwalter vor dem Plenum eigenmächtig drei Personen, deren Namen ihm und dem Staatsschutz aus vergangenen Bildungsstreikaktionen bekannt waren. Im Falle einer Strafverfolgung droht ihnen die Exmatrikulation. Um diese zu schützen, haben sich zwei Studenten freiwillig als „Ansprechpartner“ beim Hausverwalter gemeldet.

Am gestrigen Abend wurde die Besetzung des Hörsaales 1 der Bonner Friedrich-Wilhelms-Universität freiwillig geräumt. Trotz Solidarität von Seiten aller örtlichen Parteiverbände wurde uns Besetzern eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch angedroht. Die gewaltsame Räumung wurde nicht ausgeschlossen. Als einziger Ansprechpartner fungierte der Hausverwalter, ein Kontakt zum Rektorat war leider nicht möglich.

Wir verurteilen dieses Verhalten der Universitätsleitung aufs Schärfste!

Wir fordern, dass die von der Hausverwaltung ausgewählten Personen NICHT als Verantwortliche geführt werden. Außerdem verlangen wir eine öffentliche Entschuldigung der Leitung für die bewusste Auswahl von „Schuldigen“.

Presserklärung der Bonner Universitätsbesetzer

Um etwa 20 Uhr am Abend des 17.11. kam es zur Räumung des Hörsaal 1 der Bonner Uni und damit zur erzwungenen Auflösung der Vollversammlung, die dort im Anschluss an die Bonner Bildungsstreikdemonstration einberufen worden war.

Die Vollversammlung hatte sich in einem nur sechsstündigen Plenum zuvor unter anderen auf folgende Forderungen geeinigt:

• kostenlose Lehr- und Lernmittel!
• freien Zugang zu akademischer Bildung
• mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Uni und der SchülerInnen an den Schulen
• Mehr und besser ausgebildete DozentInnen, TutorInnen, und LehrerInnen
• Abschaffung des Bachelor/Master-Systems in seiner derzeitigen Form
• gebührenfreie Bildung. Weg mit den Studienbegühren!
• Gegen soziale Selektion durch das Mehrgliedrige Schulsystem – für eine Schule für alle

Gegen 20 Uhr setzte die Univerwaltung ihre zuvor mehrmals geäußerten Drohungen von polizeilicher Räumung in die Tat um.

Im Angesicht einer drohenden gewaltsamen Räumung des Hörsaals entschied sich die Mehrheit des Plenums für ein Verlassen des Hörsaals ohne Widerstand, um einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf zu sichern. Diesem Beschluss leistete das gesamte Plenum Folge.

Mit einer tatsächlichen Räumung am ersten Tag der Vollversammlung stellt damit das Bonner Rektorat das unkooperativste und repressivste Rektorat dar, dass bis jetzt in Nord-Rhein-Westfalen gegenüber einer Universitätsbesetzung aufgetreten ist.

Die Besetzerin Karina Gramitsch sagte hierzu: „Ein deutlicheres Zeichen davon, dass diese Universitätsleitung gegen unsere Interessen ist, hätte uns das Rektorat nicht liefern können.“

Insbesondere Universitätsdirektor Dr. Jürgen Fohrmann wird in Erklärungsnöte geraten, sobald er damit konfrontiert wird. Schließlich hatte ausgerechnet er sich in der Öffentlichkeit bis jetzt als besonders fortschrittlich und solidarisch gegenüber den Forderungen des Bildungsstreiks gegeben.

Die Bonner Besetzer und Besetzerinnen, ebenso wie das Bonner Schülerstreikkomittee (SSK/BJB) und die Bonner Bezirkschülervertretung (BSV),   verurteilen die politische Entscheidung zugunsten einer polizeilichen Räumung nachdrücklich und mit Schärfe.

Trotzdem bedeutet die durchgängig gut besuchte Vollversammlung an der Bonner Universität einen bedeutenden Aufschwung für die Studierendenbewegung in Bonn. Auch wenn der Hörsaal geräumt wurde, so stellt dennoch die Auflösung der Vollversammlung keine Niederlage dar, sondern spornt die Bonner Jugend nur  zu noch energischeren Protest gegen dieses marode Bildungssystem an.

Insbesondere die Studierendenschaft hat zur Organisation ihres Protestes bereits ein weiteres Treffen am 18.11. vereinbart.

Die Presse-AG der Bonner Universitäts-Besetzerinnen und Besetzern