Beschluss der Vollversammlung der Studierenden der Ruhr-Universität Bochum vom 19. November 2009:

Forderungskatalog: Studierende, SchülerInnen und viele andere Menschen haben eines gemeinsam: Sie wollen sich bilden. Dies ist jedoch nicht nur ein persönliches Bestreben jener Personen, sondern gleichermaßen im Interesse des Gemeinwohls: Ohne Bildung kann es weder ein demokratisches Miteinander noch eine sich weiter entwickelnde Gesellschaft geben. Nicht ohne Grund wurde Bildung daher zu einem Menschenrecht erhoben.

Es ist offensichtlich, dass das deutsche Bildungssystem dem Anspruch, dieses Recht allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Alter, Nationalität, Sexualität, Religion, Migrationsgeschichte und Aussehen zu gewährleisten, nicht nachkommt.
Doch selbst wer die hohen Bildungshürden gemeistert hat, sieht sich mit einer katastrophalen Situation in den Bildungseinrichtungen konfrontiert: Die Lern- und Lehrbedingungen sind miserabel, die Schul- und Hochschulbildung verkommt zu einer Elitenbildung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen gleichen feudalen Herrschaftsstrukturen und die Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung sind eher ein Feigenblatt, als echte Partizipation.
Die Unzufriedenheit mit dieser Situation spiegelt sich im immer stärker werdenden Widerstand der letzten Jahre wider und hat während des Bildungsstreiks im Juni einen seiner bisherigen Höhepunkte gefunden. Die erfolgreichen Aktionen dieses Sommers haben sich im Herbst zu einer internationalen Welle des Protests weiterentwickelt. Alleine in Deutschland wurden bisher knapp 60 Universitäten und Schulen besetzt und mehr als 90.000 Menschen haben auf der Straße ihrem Unmut Ausdruck verliehen.

Daher fordern wir, auch in Solidarität mit den anderen besetzten Standorten:

An der Ruhr-Universität:

• Hin zu einer Lehr- und Lernkultur, die persönliche Interessen berücksichtigt und fördert, eigenständiges Lernen ermöglicht und zum kritischen Denken ermutigt. Dies insbesondere durch die Flexibilisierung der Veranstaltungswahl, Abschaffung der Anwesenheitskontrollen sowie die Etablierung vielfältiger und innovativer Lehr- und Diskussionsmethoden.
• Weg von der Verwertbarkeit, hin zu einer höheren Fächervielfalt. Die gesellschaftliche Bedeutung eines Studiengangs kann nicht an dem unmittelbaren ökonomischen Nutzen eines Faches gemessen werden. Forschung und Lehre sind mehr als die Ausbildung Studierender zu einem „marktfähigen Produkt“ und müssen daher unabhängig von der Wirtschaft organisiert und finanziert werden.
• Studiengebühren sind ein Instrument sozialer Selektion: Wir fordern die Senatorinnen und Senatoren der RUB daher auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und von der Erhebung von Studiengebühren ab dem nächsten Semester abzusehen.
• Die Lehrkapazitäten sind soweit zu erhöhen, dass alle Lehrveranstaltungen in angemessenen Gruppengrößen stattfinden können. Die ortsabhängigen, fachspezifischen und studiengangbezogenen Zulassungsbeschränkungen sind nicht weiter akzeptabel. Wir fordern daher die Abschaffung sämtlicher NCs.
• Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind demokratische Grundrechte, welche auch in den Bildungseinrichtungen gewahrt werden müssen. Die Möglichkeiten der Personenüberwachung durch Kameras wie in der Mensa der RUB, Funk-Chips in den Studierendenausweisen, sowie eine lückenlose und unsichere Speicherung aller studienrelevanten Daten im VSPL sind einzustellen.
• Die Hochschulleitung der Ruhr-Universität wird aufgefordert, weitere Anbiederungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu unterlassen und stattdessen die von der Vollversammlung der RUB erhobenen Forderungen gegenüber der Landesregierung und in der Hochschulrektorenkonferenz glaubhaft zu vertreten.

Auf Landesebene:

• Rücknahme des sogenannten Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG) sowie ein generelles Verbot von Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zum Seniorenstudium. Bildung muss jedem Menschen gleich welchen Alters zur Verfügung stehen können.
• Das Mitspracherecht bei sämtlichen (bildungs-)politischen Beschlüssen ist ein zentraler Bestandteil einer umfassenden Bildung. Dieses ist durch Viertelparität (Gleichberechtigung von Studierenden, ProfessorInnen sowie wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal) in den Hochschulgremien bzw. Drittelparität (Gleichberechtigung von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften) in Schulgremien zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Partizipation von Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern in sämtlichen bildungspolitischen Gremien aktiv gefördert werden.
• Die Entscheidungsgremien an den Hochschulen wurden auf höchster Ebene um einen Hochschulrat erweitert. Dieser setzt sich jedoch nicht aus den jeweiligen Statusgruppen der Hochschulen zusammen, sondern wird größtenteils oder komplett von externen Personen besetzt. Diese Maßnahme beschneidet die universitäre Selbstverwaltung erheblich. Daher fordern wir die Abschaffung der durch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) installierten Hochschulräte.
• Durch die Beteiligung von wirtschaftlichen Unternehmen bei der Finanzierung des Bildungssystems entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Bildungseinrichtungen zur Wirtschaft. Dieses wird nicht nur in organisatorischen sondern auch inhaltlichen Bereichen deutlich. Die Finanzierung des Bildungssystems muss ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgen.

Auf Bundesebene / Auf Ebene der Kultusministerkonferenz:

• Die Einführung eines zumindest existenzsichernden bundesweiten Tarifvertrags für alle studentischen Beschäftigten nach dem Vorbild Berlins; inklusive einer personalrechtlichen Vertretung.
• Der Bologna-Prozess und die damit einhergehende Einführung der neuen Studienabschlüsse führen zu steigendem Leistungsdruck und einer ökonomisierten Organisation des Studiums (Kreditpunkte-System). Darüber hinaus wird der B.A.-Abschluss weder auf wirtschaftlicher noch auf wissenschaftlicher Ebene als vollwertiger Abschluss anerkannt. Wir fordern die Abschaffung der Bachelor- und Masterstudiengänge in ihrer jetzigen Form.
• Da das von der BRD festgelegte finanzielle pfändungsfreie Existenzminimum für Einzelpersonen bei 930 Euro monatlich liegt, sollte diesem Satz auch das Bafög angeglichen werden. Darüber hinaus sollten sämtliche sozialen Grundförderungen dieser Höhe entsprechen.
• Eine umfassende Chancengleichheit unabhängig von sozialer Herkunft kann nur auf Basis einer eigenständigen Existenz jeder/jedes Einzelnen verwirklicht werden. Deshalb fordern wir elternunabhängiges BAföG, sowohl für SchülerInnen als auch für Studierende.
• Entgegen der Versprechungen im Rahmen der B.A./M.A.-Reform ist es immer schwieriger geworden den Studienstandort zu wechseln. Unterschiedliche Anforderungen auf Bundes- und internationaler Ebene machen es neben der knapp bemessenen Zeit innerhalb des Studiums nahezu unmöglich den eigenen Bildungsweg flexibel zu wählen. Um die uneingeschränkte Wahlfreiheit des Studienfaches und Studienortes zu ermöglichen, fordern wir die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen der Studiengänge im gesamten Bundesgebiet, sowie die zuverlässige Anerkennung sämtlicher Studienleistungen bei Standortwechseln.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Bildungsproteste gehen weiter –

Hörsaal an der Ruhr-Uni Bochum besetzt

Bochum. Nach einer Spontandemonstration durch die Bochumer Innenstadt mit über 300 TeilnehmerInnen haben Studierende gemeinsam mit SchülerInnen und anderen gesellschaftlichen Kräften am Dienstag abend den größten Hörsaal der Ruhr-Universität besetzt. Zunächst hatten hunderte Protestierende die Universitätsverwaltung geentert und den Senatssitzungssaal gestürmt. Um mehr Platz für die Selbstorganisation zu haben, sind die DemonstrantInnen in den Hörsaal HZO10 umgezogen. Dort organisieren sie sich in Arbeitsgruppen, um den weiteren Protest gegen die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem zu organisieren. Am Donnerstag werden die Studierenden im gleichen Hörsaal auf einer universitätsweiten Vollversammlung entscheiden, wie der Protest weitergeht.

Die Bochumer AG Bildungsstreik zieht ein positives Fazit nach dem ersten großen Bochumer Protesttag. „Zusammen mit dem AStA haben wir eigentlich nur eine Protestkundgebung vor dem Hauptbahnhof organisiert“, sagt Tina Giesen von der AG Bildungsstreik. „Das hat den Studierenden aber offensichtlich nicht gereicht. Die Spontandemonstration und die anschließende Besetzung des Hörsaals zeigen deutlich, wie groß der Unmut ist.“ Damit ist Bochum kein Einzelfall: In Deutschland und Österreich haben Studierende an inzwischen über 50 Standorten Hörsäle besetzt, um für freien und gleichen Zugang zu Bildung, für bessere Studienbedingungen und gegen Sozialabbau zu demonstrieren. Deshalb rechnen die Aktiven damit, dass der Protest auch an der Ruhr-Uni in den kommenden Tagen weiter zunehmen wird.

Bis zur Vollversammlung am Donnerstag wollen sich die Studierenden der Ruhr-Universität weiter mit SchülerInnen, Beschäftigten und den anderen Bochumer Hochschulen vernetzen. „Es ist großartig, wie gut die Zusammenarbeit und Vernetzung schon jetzt klappt“, sagt Tina Giesen. Auf der Kundgebung am Dienstag hatten sich neben Studierenden bereits VertreterInnen des DGB, Bochumer SchülerInnen und Opel-Beschäftigte am Protest beteiligt. „Wir fordern einen kostenfreien Zugang zu Bildung, vom Kindergarten bis zur Hochschule“, erklärte Marc Neumann von der DGB-Jugend NRW. „Alle wissen um die Mängel des Bildungssystems. Aber immer dann, wenn es darum geht, wirklich etwas zu ändern, wenn es darum geht, mehr Menschen in Ausbildung oder in Studiengänge zu bringen, halten alle den Geldbeutel fest umklammert und tun so, als wäre nichts gewesen.“, so Neumann weiter.

Weitere Termine/Informationen:

• Am heutigen Mittwoch, den 18. November, stehen Ihnen Hörsaal-BesetzerInnen und VertreterInnen des AStA für ein Pressegespräch zur Verfügung. Treffpunkt: 11:30 Uhr im AStA der Ruhr-Uni (Studierendenhaus)

• Am Donnerstag, den 19. November, findet um 14 Uhr die universitätsweite Vollversammlung im Hörsaal HZO 10 an der Ruhr-Universität statt. Dort werden die Bochumer Studierenden basisdemokratisch entscheiden, wie der Protest fortgesetzt wird. PressevertreterInnen sind herzlich eingeladen.

Soeben haben ca. 150 Studierende das HZO 10 – den größten Hörsaal der RUB – besetzt!

Es werden erste Arbeitskreise gegründet und es wird diskutiert, wie es weiter gehen soll. Solidarität aus Bochum geht an alle besetzten Bildungsinstitutionen nicht nur im deutschsprachigen Raum sondern auch europaweit und Menschen im Bildungs- und Arbeitskampf weltweit. …

http://joomla.protestkomitee.de