Heute um 5 Uhr wurde das Audimax der Ruhr-Universität Bochum von einer Hundertschaft der regionalen Bereitschaftspolizei geräumt. Dies nehmen die Bildungsstreikaktiven nicht hin: Die Polizei kann kein adäquates Mittel zur Verdrängung (bildungs-)politischer Konflikte auf dem Campus sein. Daher ruft das Bildungsstreik-Plenum Bochum heute und in den nächsten Tagen zu dezentralen Aktionen auf, um gegen die Repression und für freie Bildung sowie studentische Freiräume zu kämpfen.

Das Audimax war mehr als nur eine “Protestzentrale” und Druckmittel, um auf die Forderungen der Studierenden der Ruhr-Universität zur Abschaffung von Studiengebühren, Anwesenheitspflicht und dem gewachsenen Leistungsdruck durch gestufte Studiengänge im Bachelor-/Mastersystem aufmerksam zu machen: Der ansonsten überwiegend ungenutzte größte Hörsaal wurde darüber hinaus in den letzten vier Wochen durch eine Vielzahl an Veranstaltungen zu alternativer Lehre und Kultur bereichert. Dass dieser Raum den Studierenden durch die polizeiliche Räumung wieder entzogen wurde, ist ein Skandal.

Daher werden alle Bildungsaktivist_innen an der Ruhr-Universität Bochum sowie deren Unterstützer_innen zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Ab 16 Uhr ist eine Demonstration gegen die Räumungen in Bochum, Wien und an anderen der momentan noch ca. 60 besetzten Hochschulen in Deutschland und Österreich geplant.

Fragen zum Bildungsstreik beantwortet Ihnen gerne das Hochschulpolitische Referat der RUB: 0234/3227413. Weiterhin bekommen Sie aktuelle Informationen auf der Homepage des Bildungsstreiks in Bochum: www.bildungsstreik-bochum.de

Rektor sichert Rücknahme der Anzeigen zu!

Im Anschluss an die studentische Vollversammlung an der Ruhr-Uni Bochum entschlossen sich etwa 300 Studierende zu einem spontanen Protestzug zur Univerwaltung. Dort sollte im Dialog mit dem Rektor über den auf der Vollversammlung beschlossenen, erweiterten Forderungskatalog verhandelt werden. Zudem forderten die Studierenden eine Rückname der Anzeigen wegen ‘Hausfriedensbruchs’ von der Audimax Räumung vom 24. November – damals wurden 27 Studierende ohne Vorwarnung polizeilich geräumt. ‘Doch wir haben uns den Mund nicht verbieten lassen und haben eine Woche später einfach neu besetzt’, so Stefanie Beyer vom Streikplenum.

Da der Rektor heute aber nicht anzutreffend war, besetzten die Studierenden vorrübergehend das Rektorat um auf ihn zu warten. Nach einer Stunde erschien Rektor Weiler und erklärte sich bereit, endlich die Rücknahme aller Anzeigen noch am heutigen Tag zu veranlassen. Zudem versicherte er, dass er das Audimax bis zum 17. Dezember nicht räumen lassen werde – dann soll dort eine Diskussion über die Forderungen der studentischen Vollversammlung stattfinden.

‘Wir freuen uns, dass es nun einen Dialog mit dem Rektorat geben soll und die Polizei nicht länger als geeignetes Mittel zur Verdrängung bildungspolitischer Probleme angesehen wird. Die Studierenden beobachten dabei aber genau, ob es sich nicht nur um eine Hinhaltetaktik handelt. Denn unsere Forderungen sind notwendige Bedingung für eine grundlegende Verbesserung der Bildungslandschaft nicht nur in Bochum. Dies werden wir auch morgen bei der Demonstration und den Blockaden gegen die Kultusministerkonferenz in Bonn deutlich machen’, so Stefanie weiter.

Auf ihrer Vollversammlung hielten die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum mit breiter Mehrheit an den Forderungen für ein besseres und gerechtes Bildungssystem fest. Rund 1.500 Studierende waren dem Aufruf ins besetzte Audimax gefolgt und beteiligten sich an der Diskussion. Im Anschluss machten sich rund 300 Studierende zu einer Spontandemo in die Universitätsverwaltung auf. „Es ist deutlich geworden, dass die Vorschläge des Rektorats bisher nicht ausreichend sind“, meint AStA-Vorsitzender Karsten Finke. „Der größte Teil unserer Forderungen wird vom Rektorat vollkommen ignoriert, Kompromisse sehen anders aus.“

Bereits im Vorfeld hatte Prof. Dr. Uta Wilkens, Prorektorin für Lehre an der RUB, den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fachschaften ihre Konzepte für mehr studentische Mitbestimmung vorgelegt. Wilkens regt die Gründung „studentischer Qualitätszirkel“ an, die jedoch lediglich beratend tätig werden können. „Studentische Interessen können so weiterhin von den professoralen Mehrheiten in Senat und Fakultätsräten übergangen werden“, kritisiert Finke. „Außerdem setzt Frau Wilkens falsche Schwerpunkte. Studiengebühren stehen beispielsweise gar nicht zur Disposition.“

Die Besetzung des Audimax läuft derweil weiter. Alle Studierenden sind aufgefordert, sich inhaltlich einzubringen und die Forderungen weiter zu präzisieren.

Am 19.11.2009 wurde um ca. 15.00 Uhr durch die GVV der Beschluss für eine Besetzung der EFH
Bochum gefasst.
Heute, 2 Wochen später, beenden die Aktivisten erfolgreich ihre Besetzung.
Nach einer kurzen hochschulöffentlichen Diskussion am Vormittag, hat das Rektorat dem Offenen
Protestkomitee eine schriftliche Zusage für ALLE 4 Bedingungen zukommen lassen.
Die Aktivisten lösen daraufhin wie vereinbart in diesen Stunden die Besetzung an der EFH Bochum
auf.
Nach dieser erfolgreich durchgeführten Protestaktion wird das Offene Protestkomitee weiter die
mittel- und langfristigen Ziele, (z.B. Senkung und Abschaffung von Studiengebühren), verfolgen.
Am Donnerstag den 10.12.2009 wird sich das Rektorat um 12.00 Uhr in einer Podiumsdiskussion
gegenüber der Studierendenschaft zu den Inhalten des Forderungskataloges äußern.
Des Weiteren wird am 12. Januar 2010 im Senat über die Ausweitung der Befreiungstatbestände
zur Ermäßigung von Studienbeiträgen diskutiert. Hierzu hat das Offene Protestkomitee bereits eine
Tischvorlage in Bezug auf die Änderung der Satzung für die Erhebung von Studienbeiträgen
erarbeitet und dem Senat vorgelegt.
An diesem Freitag, den 04.12.2009 um 12.00 Uhr wird Dr. Ruth Seidel (Hochschulpolitische
Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen in NRW) die EFH Bochum besuchen, um dort an einer
Podiumsdiskussion mit den Studierenden teilzunehmen.
Über zahlreich anwesende Vertreter der Presse würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Offene Protestkomitee der EFH Bochum
www.efhbrennt.de
Mobil:: 0160-6716015

Am Montag, den 30.11.09, wurde um 13:45 Uhr nach der Lunchtime Orgel das Audimax von ca. 100 Studierenden wieder besetzt. Der Sicherheitsdienst schloss daraufhin alle Türen bis auf eine Seitentür ab.

Solidarität des Organisten

Um 13:00 Uhr versammelten sich 100 Studierende der Ruhr-Universität Bochum, um sich das täglich um 13:15 Uhr stattfindende Orgelkonzert „Lunchtime Orgel“ anzuhören. Auf bitten der Anwesenden spielte der Organist das Protestlied „Auf die Barrikaden“, bei dem die Studierenden aufstanden und mit sangen. „Ich weiß, die Studienbedingungen sind anders als zu der Zeit, in der ich studierte. Es ist wichtig und richtig, dass ihr euch gegen diese Situation wehrt.“, so Joachim Wollenweber, der Organist an diesem Tag, der sich mit den Protesten solidarisierte. Nach Beendigung des Konzertes riefen die Studierenden die erneute Besetzung des Audimax aus und versprachen den anwesenden Organisten, ihre Konzerte stattfinden zu lassen und diese nicht zu stören.

Sicherheitsdienst schließt Türen ab

Nur wenige Minuten nachdem sich die Besetzerinnen und Besetzer zum Plenum zusammensetzten, schloss der Sicherheitsdienst die Haupttüren von Innen ab. Das Plenum wurden sofort benachrichtigt. Es stellte sich heraus, dass der Zweck dieser Maßnahme eine Kontrolle der Besetzer_innen darstellte. So wurde es untersagt das Audimax zu betreten, während lediglich eine kleine Seitentür als Ausgang benutzt werden konnte. „Es ist zu vermuten, dass dies eine offizielle Anweisung des Rektorats ist und die eine Tür nur auf blieb, um dem Vorwurf der Freiheitsberaubung zu entgehen“, so Martin Schmidt, Referent im AStA.

Konstruktiver Dialog statt polizeiliche Räumung

Auf der Homepage des Bildungsstreiks Bochum (www.bildungsstreik-bochum.de) heißt es:
„Wir verlangen, dass wir diesmal nicht polizeilich geräumt werden, sondern dass ein konstruktiver Dialog entsteht. Wir sind weder eine Gefahr noch ein Hindernis für diese Universität. Wir, die Studierendenschaft sind die Universität, wir haben ein Recht auf diesen Raum. Sollte man uns erneut mit Polizeigewalt entfernen wollen, um eine wirkungsvolle Organisation des Bildungsstreikes im Raum Bochum zu verhindern, so soll man wissen, dass wir das Audimax jeder Zeit wiederbekommen werden. Wir wollen das Gebäude halten, denn wo sonst als am zentralsten Ort der Ruhr-Uni Bochum sollten die studentischen Belange ein Gehör bekommen können? Wir werden bleiben – und sollte man uns entfernen, so kommen wir wieder. Und wieder. Und wieder.“ Unmittelbar nachdem sich die Nachricht der erneuten Besetzung im Internet vebreitete und klar wurde, wie ablehnend sich das Rektorat gegenüber den Studierenden verhält, solidarisierte sich die NRW-Linke mit den Besetzern: „Herzlichen Glückwunsch und unsere volle Solidarität rund um die Aktionen an der RUB! Wann immer wir es schaffen, werden wir zu Euch kommen! Wann immer ihr Unterstützung braucht: Meldet Euch!“, heißt es in einer E-Mail von von Katharina Schwabedissen, Landesvorsitzenden der DIE LINKE.NRW.

Alle Informationen zum Bildungsstreik und den Besetzungen unter: www.bildungsstreik-bochum.de.

Am Dienstag, 24. November demonstrierten über fünfhundert Personen gegen die Räumung des besetzten Audimax der RUB. Die Demonstration entwickelte sich aus einer Kundgebung, die um 16 Uhr vor dem AudiMax stattfand und bewegte sich dann über die Unistraße Richtung Innenstadt, um den Weihnachtsmarkt zu stürmen.

Die Proteste richteten sich gegen die polizeiliche Räumung des Audimax um fünf Uhr am selben Morgen. Warum das Rektorat die Polizei hinzuzog bleibt unklar, da es zuvor keine Aufforderung oder gar den Versuch eines Gesprächs seitens des Rektorats gab, die Besetzung mit dem Rektorat zu diskutieren. Stattdessen gab Prorektor Eysel fünf Minuten vor dem Zugriff der Polizei bekannt, das Audimax sei zu räumen. In einer Pressemitteilung versuchte das Rektorat anschließend, die Bochumer Symphoniker für die Räumung verantwortlich zu machen: “Prorektor Eysel bedauerte den notwendigen Einsatz ausdrücklich”, heißt es dort. Die Symphoniker erklärten sich indes bereit, an den Konzerten im Foyer Informationsflyer der Protestierenden auszulegen, um ihre Solidarität mit den studentischen Protesten auszudrücken. Für die Studierenden ist klar, dass das Rektorat der Öffentlichkeit Verständis für die Proteste der vergangenen Woche nur vorspielt, um am Campus selbst einen ganz anderen Kurs zu fahren. “Das die persönlichen Sachen der Besetzerinnen und Besetzer, die während der Räumung einkassiert wurden, durch falsche Information zurückgehalten werden, ist nur die Spitze des Eisberges.”, so Pia Henningfeld, eine bildungspolitische Aktivistin.

Keiner will verantwortlich sein

Da Politik und (Hoch-)Schulleitungen sich bisher nicht bereit gezeigt haben, an den herrschenden Problemen wirklich etwas zu ändern, sehen sich die Studierenden dazu gezwungen ihre Argumente mit anderen Mitteln, wie beispielsweise Besetzungen, zu unterstreichen. “Die Reaktionen auf die anhaltenden Bildungsproteste sind bereits besser als noch im Sommer.” sagt Felix Bremer, AStA-Referent für Hochschulpolitik, “aber im Moment wird noch von allen Seiten Verständnis geheuchelt anstatt endlich etwas sinnvolles zu tun.” Das beste Beispiel dafür sind die jüngsten Statements der Hochschulrektorenkonferenz. Dort sieht man die Schuld bei den Ländern, also den Kultusministerinnen und -ministern. Diese wiederum hatten auf ihrer Konferenz die Hochschulen für eine falsche Umsetzung verantwortlich gemacht.

Die Proteste müssen also weitergehen

Für Mittwoch, den 25.11.09 ist ab 16 Uhr bereits eine Demonstration in Duisburg angekündigt, kurz nachdem um 14 Uhr Minister Pinkwart die Uni Duisburg-Essen besuchen will. Die Bochumer Studierenden versuchen indes Kontakt mit den Symphonikern aufzunehmen, um die Möglichkeit einer weitere Zusammenarbeiten auszuloten. “Wenn wir uns diesesmal richtig mit ihnen absprechen, kann das Rektorat keine Lügen mehr verbreiten”, so Benjamin Bettinger vom AStA.

Besetztes Audimax geräumt – Rektorat nicht zu Verhandlungen bereit

Am Dienstag, 24. November, um 4.45 Uhr räumte eine Hundertschaft der Bochumer Polizei das seit dem letzten Donnerstag im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks besetzt gehaltene Audimax der Ruhr Universität Bochum (RUB). Die rund 40 Studierenden, die zu dem Zeitpunkt im Gebäude waren, leisteten keinerlei Widerstand. Dennoch wurden drei Studierende vorläufig festgenommen und zur Hauptwache der Polizei gebracht – was ihnen vorgeworfen wird, ist noch unklar.

„Es ist beschämend für die größte Universität des Ruhrgebiets, dass das Rektorat Polizeigewalt gegenüber Studierenden einsetzt und damit versucht, die gerade begonnene Debatte um die Verbesserung der Studienbedingungen im Keim zu ersticken“, kommentiert Benjamin Bettinger, Referent für Hochschulpolitik
im AStA der RUB.

Der AStA und die BesetzerInnen rufen zu einer Versammlung aller Studierenden um 16 Uhr vor dem Audimax auf, um die Reaktion der Studierendenschaft auf den Vorfall abzustimmen. „Das ohnehin schon geringe Vertrauen innerhalb der Studierendenschaft, mit diesem Rektorat könnte ein konstruktiver Dialog möglich sein, wurde ein weiteres Mal erschüttert“, so die stellvertretende AStA-Vorsitzende Annika Klüh. „Die Verantwortlichen vertreten mit diesem Vorgehen in keinster Weise die Interessen der Angehörigen dieser Universität. Es ist kann keine Lösung sein, gerade die Menschen, die an der Hochschule etwas verändern wollen, mit Gewalt zu entfernen.“

Besonders erschüttert sind die BesetzerInnen darüber, dass ihnen nicht die Wahl gelassen wurde, freiwillig zu gehen. Die Studierenden wurden zwar seitens des Rektorats dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen – allerdings begann die Polizei bereits wenige Minuten nach dieser Aufforderung mit der Räumung. „Diese Vorgehensweise war nicht fair“, so Klüh. „Wir halten dies für einen Versuch, absichtlich Anzeigen gegen Studierende zu produzieren und ihren Protest zu kriminalisieren.“ Die BesetzerInnen seien sogar bereit gewesen, das Audimax selbst aufzuräumen. Die Räumung kam auch deshalb überraschend, weil das Rektorat zuvor durchweg positiv auf die Besetzung reagiert hatte. Prorektorin Uta Wilkens hatte sich auf der Studierenden-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag bei den Studierenden für ihr Engagement bedankt, Prorektor Ulf Eysel hatte in einem Radiointerview gesagt, dass mit einer Räumung „niemandem geholfen sei“.

Die Polizei auf dem Campus der Ruhr-Uni ist indes kein Einzelfall. Auch in Münster, Essen und Düsseldorf kam es in dieser Woche zu Räumungen und Gewalteinsätzen gegen Demonstrationen. Trotz dieser Maßnahmen schlägt der Bildungsstreik immer höhere Wellen. Inzwischen halten protestierende SchülerInnen und Studierende über 70 Bildungsinstitutionen in ganz Europa besetzt. Sie fordern freien Bildungszugang für alle, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, des Gymnasiums in acht Jahren sowie des Zentralabiturs.

Studierende der EFH RWL Bochum besetzen seit dem 19.11.2009 ihre Hochschule

Die Gesamtvollversammlung der EFH Bochum beschloss mit überragender Mehrheit, dass sich die Studierenden aktiv an den Protesten des Bildungsstreiks 2009 beteiligen und mit allen besetzten Hochschulen und Universitäten solidarisieren.
Im Anschluss an die GVV besetzten ca. 45 Studierende die Aula und das Dozentengebäude.
Derzeit werden in Arbeitskreisen weitere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen geplant.
In den vergangenen Jahren hat die Studierendenschaft der EFH in Form von kreativen Protesten und Streikaktionen wiederholt auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam gemacht.
Auch in Zukunft wollen wir, die Studierenden einer Fachhochschule für Sozialwesen, diese Missstände nicht stillschweigend hinnehmen, sondern uns für Chancengleichheit im Bildungswesen einsetzen.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
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Der Bildungsstreik geht weiter: Am Donnerstag fand ab 14 Uhr an der Ruhr-Universität Bochum eine von ca. 3.000 Studierenden besuchte Vollversammlung statt, die wegen des großen Andrangs vom besetzten zweitgrößten Hörsaal, der sich mit 880 Sitzplätzen als viel zu klein erwies, ins Auditorium maximum (Audimax) verlegt wurde.

Nachdem das Rektorat dem zunächst nicht zugestimmt hatte, wurde einstimmig beschlossen, das Audimax zu besetzen. Die daraufhin verspätet abgehaltene Versammlung beschloss mit großer Mehrheit eine Resolution mit den aktuellen bildungspolitischen Forderungen: Gefordert wird neben der Abschaffung der Studiengebühren sowie der Rücknahme des sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetzes“ u. a. die sofortige Abschaffung der Anwesenheitspflicht in den Seminaren und Vorlesungen nicht nur an der Ruhr-Universität, sondern an den Hochschulen bundesweit. Doch die Forderungen gehen auch über den Hochschulbereich hinaus: „Wir kämpfen auch für diejenigen mit, die aufgrund der Studiengebühren schon längst nicht mehr hier sein können!“; Zuvor wurden Grußworte und Solidaritätserklärungen der Humboldt-Uni Berlin, der Uni Mainz, Duisburg-Essen und Bonn sowie Bochumer Schulen und des DGB verkündet. Am Ende der Versammlung bildete sich spontan eine Demonstration über die Universitätsstraße, welche einen über 4 km langen Stau auf der A43 verursachte. Damit ist ein erster Schritt getan, dass die Proteste auch in NRW eine neue Dimension annehmen.

Danach ging die Audimax-Besetzung weiter. „Wir bleiben hier, bis unsere Forderungen erfüllt werden“, sagen die Studierenden, die ihren Protest gleichberechtigt in einem Protestplenum organisieren. „Der große Andrang auf der Vollversammlung und die Entschlossenheit, mit der die Studierenden ihre schon jahrelang vorgetragenen Forderungen jetzt endlich durchsetzen wollen, zeigt, wie desolat die Situation an den bundesdeutschen Hochschulen ist“, kommentiert Anne Greger vom Protestplenum. Kämpferisch zeigt sich Martin Schmidt vom AStA-Referat für Hochschul- und Bildungspolitik: „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Unsere Forderungen müssen endlich umgesetzt werden, vorher werden wir keine Ruhe mehr geben.“ Nur teilweise kooperativ gibt sich derzeit das Rektorat: Die Universitätsleitung stellte der Studierendenmasse ein Ultimatum, das Audimax bis Freitagabend zu räumen. Die Besetzerinnen und Besetzer stehen dieser Drohung jedoch gelassen gegenüber: „Wir sind gespannt, wie die Verwaltung in dieser kurzen Zeit Konzepte erarbeiten will, um unsere Forderungen zu erfüllen – denn vorher werden wir nicht gehen! 3.000 Studierende kann man nicht durch die Androhung von Polizeigewalt zum Schweigen bringen, und die Probleme an unserer Uni löst man damit auch nicht“, so Benjamin Bettinger, ebenfalls AStA-Referent für Hochschulpolitik.

Für Freitag, den 20.11., wird ab 12 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Bundespolitikerinnen und -politikern zur Bildungspolitik im Audimax der Ruhr-Universität stattfinden. Zugesagt haben bereits Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) und Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag. Auch Uta Wilkens, Prorektorin an der Ruhr-Uni, wird zugegen sein. Man darf gespannt sein, welche Antworten auf die brennenden bildungspolitischen Fragen die Eingeladenen geben werden.