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Duldung der Besetzung abgelaufen

fuberlin — Thu, 11 Feb 2010 02:04:55 +0000

Am Mittwoch, den 10. Februar 2010 um ca. 20.00 Uhr besuchten uns der Kanzler der Freien Universität Berlin, Herr Lange, die dritte Vizepräsidentin Frau Schäfer-Körting, Herr Huhn vom Rechtsamt sowie eine Sicherheitskraft. Dies war das erste Mal seit dem 14.Januar 2010, dass die Besetzenden jemanden aus dem Präsidium zu Gesicht bekamen.
Sie unterbreiteten uns, dass die Besetzung des Hörsaals 1A bis zum morgigen Donnerstag um 14:00 aufgelöst werden müsse. Ab diesem Zeitpunkt sei die Duldung abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Besetzer_innen den Hörsaal und das Foyer räumen, also alle zur Zeit besetzten Räume. Nach der heutigen Sitzung des Akademischen Senats und den dort gefassten Beschlüssen habe die Besetzung ihre Legitimation verloren. Welche Beschlüsse dort gefasst wurden, teilte man den Besetzenden jedoch nicht mit.
Eine bei der Sitzung anwesende Person informierte uns, dass ausschließlich Empfehlungen zugestimmt worden seien und dass im nächsten Jahr einige Dinge angestoßen werden sollen.
Des Weiteren wurde ein kleiner Raum (ca. 20m²) außerhalb der Rostlaube angeboten, für den drei Personen verantwortlich und haftbar sein müssten. Die Entscheidung dafür muss bis 12:30 gefällt werden. Nähere Informationen zur Lage des Raumes wurden uns vorenthalten.
Am Donnerstag, den 11. Februar 2010, besteht die Besetzung des Hörsaals 1A seit genau drei Monaten. Entgegen aller Erwartungen wird sie immer noch aufrecht erhalten. Zur Feier dieses Jubiläums wird am Abend unser Kulturprogramm wie gewohnt fortgesetzt.

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“Solange ihr nicht aufräumt, dürft ihr bleiben!”

fuberlin — Fri, 22 Jan 2010 12:57:59 +0000

++ “Ernstzunehmende Konsequenzen” für die Besetzer_innen ++

Die Besetzer_innen des Hörsaals 1A der Freien Universität Berlin bekommen am Freitag, den 22.01.10, die am Vortag angekündigten “ernstzunehmenden Konsequenzen” zu spüren. Nachdem das Foyer nicht, wie vom Präsidium gefordert, “zurückgebaut” worden ist, greift das Präsidium hart durch. Herr Huhn vom Rechtsamt sprach im Namen der Unileitung einen Hausarrest für eine Woche aus. Wesentlich drastischer ist aber, dass Kanzler Lange am nächsten Tag, den 23.01.10, um neun Uhr nicht zu einem Gespräch erscheint, in dem die Zukunft der Besetzung besprochen werden sollte und die Studierenden stattdessen ausschlafen müssen. Es hat sich gezeigt, dass Student_innen sich nicht produktiv mit dem Bildungsstreik beschäftigen können, wenn sie so spät aufstehen. Das Vorgehen des Präsidiums ist somit zutiefst repressiv und wird von den Aktivist_innen aufs Schärfste verurteilt.

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Wochenzusammenfassung 11. – 17.01.10

fuberlin — Mon, 18 Jan 2010 02:00:56 +0000

++ Vollversammlung ++ Münchner “Bildungsdemo” +

Am Mittwoch, den 13.01.2010, war die erste Vollversammlung im neuen Jahr im besetzten Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin. Ungefähr 150 Studierende wollte sich über die Ereignisse über Weihnachten informieren, das weitere Vorgehen besprechen und sich generell informieren, welche Termine in nächster Zeit anstehen. Es herrschte eine rege Diskussionsatmosphäre und auch die Arbeitsgruppen wurden vorgestellt.

Zudem fand in München an demselben Tag die “Bildungsdemo” Demonstration statt. 300 Demonstrierende zogen lautstark durch die Münchner Innenstadt. Einige Protestierende besetzten die FDP-Zentrale und sendeten so ein deutliches Zeichen an die Politiker_innen, dass es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben kann. Die Besetzung wurde kurze Zeit später friedlich wieder beendet. Wir begrüßen diese Aktion und erklären uns solidarisch mit den Aktivist_innen.

Am Donnerstag, den 14.01.2010, besuchte der Kanzler das vierte Mal den besetzten Hörsaal. Mit seinem Besuch wollte er Gesprächsbereitschaft signalisieren und hörte sich einige Defizite an, die von anwesenden Studierenden hervorgebracht wurden. Die Besetzer_innen mussten einen wesentlich aggressiveren Ton von Seiten des Präsidiums feststellen. Der Kanzler wird erst das nächste mal am Samstag, den 23.01.10 um 09:00 Uhr, wieder vor Ort erscheinen und sprach bis dahin eine weitere Tolerierung aus.

In dieser Woche finden mehrere Workshops, eine Lesung und Konzerte statt. Am Dienstag wird es Workshops zu Klimaschutz und “Floating City” und eine Tucholsky-Lesung. Am Mittwoch gibt es wieder Workshops, diesmal zu Kopenhagen und zu individuellen Beteiligungsmöglichkeiten für verschieden Persönlichkeitstypen in Protesten. Die letzten Workshops für diese Woche handeln am Donnerstag dann zur Konsumgesellschaft und “No Borders”. Der kulturelle Höhepunkt wird das Konzert bekannten Reggaekünstler Mellow Mark ebenfalls am Donnerstag sein, der auf Solibasis auftreten wird.

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Ereignisreiche Woche gestartet

fuberlin — Mon, 11 Jan 2010 23:16:16 +0000

++ Halbe Million Begrüßungsgeld für Lenzen ++ Viele Aktionen im Hörsaal ++ Kein internationales Vernetzungstreffen ++

Der amtierende Präsident der Freien Universität Berlin und “Hochschulmanager des Jahres 2008″, Dieter Lenzen erhält, laut einem Artikel des Hamburger Abendblattes für seinen Wechsel an die Universität Hamburg eine halbe Millionen Euro. Zum Vergleich: Studierende der Freien Universität Berlin erhalten für die Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Berlin ein Begrüßungsgeld von 110 Euro vom Land.

Für die kommende Woche sind eine studentische Vollversammlung (13.01, 12 Uhr) und außerdem ein erneutes Gespräch mit dem Kanzler (14.01, 15:30 Uhr) angesetzt, in dem er sich erstmals persönlich über die Missstände, welche die Besetzer_innen anprangern, informieren will. Eine neue Version des Forderungskatalogs soll am Dienstag um 18 Uhr ins Plenum getragen werden. Zusätzlich finden in dieser Woche die Wahlen zum Studierendenparlament der Freien Universität statt. Es gibt keine Liste, welche die Besetzer_innen repräsentiert und wir distanzieren uns von allen Listen, die mit dem Bildungsstreik in irgendeiner Form Werbung machen. Der Protest steht außerhalb des Parlaments.

Zusätzlich wollen wir klarstellen: Es wird nächste Woche kein vom Berliner Bildungsstreikbündnis organisiertes internationales Vernetzungstreffen geben. Bei gegenteiligen Meldungen handelt es sich um bewusste Falschmeldungen. Es gibt keine Bildungsstreik Berlin Presse AG.

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Wir bleiben!

fuberlin — Fri, 08 Jan 2010 00:28:51 +0000

++ Gespräch mit dem Kanzler ++ Aktiventreffen ++

Die Studierenden hatten am heutigen Donnerstag, den 07.01.10, ein konstruktives Gespräch mit Peter Lange, dem Kanzler der Freien Universität. Der Kanzler kümmert sich um Verwaltungsangelegenheiten der Freien Universität. In dem Gespräch wurde erreicht, dass die Besetzung des Hörsaals 1A bis nächsten Donnerstag, den 14.01.10, toleriert wird. Er gestand den Besetzer_innen zu, dass einige Punkte der Forderungen berechtigt seien und Änderungsbedarf bestehe. Weiterhin hoffen die Studierenden auf eine Kooperationsbereitschaft des Präsidiums in einem weiteren Gespräch mit dem Kanzler, welches ebenfalls am kommenden Donnerstag, den 14.01.10, um 15:30 stattfinden soll.

Trotz wachsender Nervosität auf Seiten der Unileitung, nannte der Kanzler keinen konkreten Termin bis wann die Besetzer_innen den Hörsaal zu verlassen haben, zumal bisher der Ausfall der Räumlichkeiten kompensiert werden konnte. Unterdessen scheinen Sinn und Ziel der Hörsaalbesetzung immer noch nicht in den universitären Führungsebenen angekommen zu sein: so machte der Kanzler im heutigen Gespräch das absurde Angebot, statt dem Hörsaal die Räumlichkeiten der Studierendenvertretung (AStA) zu nutzen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Im besetzten Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin fand ebenfalls am heutigen Donnerstag ein berlinweites Aktiventreffen im Rahmen der Proteste gegen Bildungs- und Sozialabbau statt. Ziel dieses Treffens war es, die Bildungs- und Sozialproteste in Berlin zu vernetzen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Beim heutigen Treffen wurden erste Arbeitsgruppen gegründet und das weitere Vorgehen besprochen. Unter anderem soll für die bundesweite Demonstration “die uni gehört allen. solidarisch für freie bildung und ein selbstbestimmtes leben” in Frankfurt am Main am 30.01.10 mobilisiert und die Bildungsstreikbewegung mit dem Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” vernetzt werden.

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2010 wird heiß

fuberlin — Tue, 05 Jan 2010 23:19:27 +0000

++ Hörsaal 1A bleibt besetzt ++ Unterzeichnung der Berliner Hochschulverträge ++

Der Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin blieb auch in der vorlesungsfreien Zeit über Weihnachten und Silvester besetzt. Damit war die Freie Universität eine von vier Universitäten, die in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zeitraum besetzt geblieben sind. Außerdem waren die Humboldt Universität Berlin, die Universität Potsdam und Trier besetzt. An dieser Stelle möchten wir uns mit allen noch oder wieder besetzten Universitäten solidarisieren.

Am 23.12.09 waren die an der FU Berlin Besetzer_innen akut von einer Räumung bedroht. Der Kanzler erschien, um den Anwesenden mitzuteilen, dass sie den Hörsaal verlassen sollen. Erst nach längeren Verhandlungen war Herr Lange zu bewegen, gegen die Herausgabe von Personalien und die Versicherung, dass es weder eine ausgelassene Silvesterparty noch sonstige Sachschäden geben wird, die Besetzung weiter bis zum 4.01.10 zu dulden.

Am 4.01.10 wollte der Kanzler erneut mit uns sprechen, wurde aber nachdem er sich nur zwei Stunden vor Erscheinen angekündigt hatte, von den Studierenden gebeten einen neuen Termin festzulegen. Nach einigen Diskussionsminuten stimmte der Kanzler zu und kündigte sich für Donnerstag, den 7.01.10 ab 13 Uhr, an.

Mit dem Beginn der Vorlesungszeit wird auch die inhaltliche Arbeit wieder beginnen, die in der Zeit über Weihnachten aus personellem Mangel ruhen musste. Dafür konnten wir über die Feiertage hinaus die Vernetzungsarbeit vorantreiben. Wir bekamen Besuch von Protestierenden aus anderen Städten, wie beispielsweise Wien, Nürnberg, Salzburg, Frankfurt, Kassel und Graz. Außerdem wurden von den heimfahrenden Besetzer_innen Solidaritäts-Transparente zu den verschiedensten Universitäten gebracht.

Am Montag fand der runde Tisch erneut statt, der sich in den nächsten Wochen mit dem Thema “Demokratie und Transparenz” beschäftigen wird. Am Mittwoch, den 6.01. sollen die Berliner Hochschulverträge unterzeichnet werden. Diese sind ein deutliches Zeichen von fehlender Demokratie, da sie ohne Mitsprache der Studierenden zustande gekommmen sind und nun bis zum Jahr 2013 die finanziellen Rahmenbedingungen der Berliner Universitäten und Hochschulen festlegen. Dazu haben die Besetzer_innen zu einer Demonstration um 10 Uhr vor dem Roten Rathaus aufgerufen.

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