Am heutigen Montag, den 30.11, fand um 8 Uhr eine Sondersitzung des Akademischen Senats der Freien Universität Berlin statt. Es waren 60 Gäste, vornehmlich Student_innen, anwesend. Der Saal war so voll, dass viele Gäste auf dem Boden sitzen mussten, was das starke Interesse der Aktivist_innen an der hochschulpolitischen Bearbeitung ihrer Forderungen durch die universitären Gremien bezeugte.
In dieser Sitzung konnten die Studierenden erste Erfolge durchsetzen: unter anderem die Empfehlung zur Aussetzung von Anwesenheitskontrollen während des Bildungsgipfels bzw. der Aktionswoche sowie die Empfehlung an alle Fachbereiche, ihre Studiengänge besonders kritisch auf die Notwendigkeit von Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen zu überprüfen. Als Schritt hin zu einer Öffnung und einem gemeinsamen Dialog aller Beteiligten über die Studienreform ist der Beschluss über einen offenen Runden Tisch. Dieser soll ab dem kommenden Montag, dem 07.12.09, um 8.00 zusammen kommen.
Die außerplanmäßige Sitzung wurde auf Initiative von Studierenden durch Vertreter_innen aller Statusgruppen des Gremiums einberufen. Die Notwendigkeit war eingetreten, nachdem in der letzten regulären Sitzung am Mittwoch, dem 18.11, ausschließlich Themen der Unileitung beachtet worden und die studentischen Forderungen übergangen worden waren.
Bereits am Donnerstag, dem 26.11.09, wurden die Mitglieder des Akademischen Senats zu einer Gesprächsrunde mit den Besetzer_innen in deren Hörsaal 1A eingeladen. Prof. Michael Bongardt war als einziges Mitglied der Einladung gefolgt und diskutierte mit den Anwesenden über die studentischen Forderungen und insbesondere die Aufhebung der Anwesenheitspflicht.
Im Vorfeld der Sitzung am Freitag, dem 27.11, wurde ein Brief von Präsident Dieter Lenzen im Abendplenum der Besetzer_innen verlesen. Darin legte er den einzelnen Dekan_innen nahe, die Anwesenheitspflicht während der Bildungsgipfelwoche auszusetzen. Aus der Teilnahme an den selbstorganisierten Veranstaltungen, solle den Studierenden kein Nachteil erwachsen. Weiterhin teilte Lenzen mit, dass er in Verhandlungen mit der Hansestadt Hamburg über die Bedingungen einer dortigen Amtsübernahme stehe, und bis zum Zeitpunkt dieser seine Funktionen an der Freien Universität wahr nehmen werde (http://fuwatch.de/wp-content/uploads/2009/11/091127-Schreiben-zur-Sondersitzung-des-Akademischen-Senats.pdf). Dennoch waren bedauerlicherweise weder er noch die 1. Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl in der heutigen AS-Sitzung anwesend.
Der Akademische Senat ist das höchste universitäre Entscheidungsgremium, das mit jeweils 4 Student_innen, wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiter_innen sowie 13 Professor_innen besetzt ist. Mit seinem umfassenden Aufgabenbereich erfüllt er vor allem die parlamentarische Funktion an der Freien Universität. Er ist dabei jedoch eher mit den ständischen Parlamenten in der Zeit des Feudalismus zu vergleichen und damit mit einem demokratischen Parlament nicht zu verwechseln.
Die Sitzung wurde nach circa 4 Stunden von der Sitzungsleiterin Frau Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting aufgrund eines Antrages zur Beendigung beendet, ohne den Gegenantrag auf Fortführung der Sitzung berücksichtigt zu haben. Ein solches Vorgehen ist eindeutig rechtswidrig und zeugt vom geringen Demokratie-Verständnis des Präsidiums. Bei der Sitzung war keine Fotoberichterstattung erlaubt, obwohl die Sitzung öffentlich war. Fälle, in denen den Medien die Drehgenehmigung im besetzten Hörsaal 1A vom FU-Präsidium verweigert wurde, häufen sich momentan ebenfalls. Schon zu Beginn der Besetzung in der Silberlaube wurde Reporter_innen von N24 (siehe PM vom 13.11) und weiteren die Drehgenehmigung verweigert, obwohl ein Konsens der Besetzer_innen darüber bestand, Medienvertreter_innen Aufnahmen im neuen Freiraum zu gestatten.
“Trotz der hartnäckig erstrittenen Zugeständnisse in dieser Sitzung können die eingeleiteten Schritte erst der Anfang sein und müssen unter dem Druck der Bildungsstreik-Proteste weiter voran getrieben werden”, fasst Mathias Bartelt, stellvertretendes studentisches Mitglied im Akademischen Senat, die Sitzung zusammen. Sie waren insbesondere möglich geworden durch den Druck der vielen anwesenden Studierenden, welche die Sitzung kreativ mitgestalteten. So wurden unter anderem Transparente hochgehalten, auf denen Slogans wie “Ich möchte auch Mitreden!” geschrieben waren und auf die fehlende Mitbestimmung von Studierenden an der Universität hinwiesen. Vor dem Hintergrund der Vakanz Noch-FU-Präsident Dieter Lenzens und auch der gegenwärtigen Neugruppierung an der Freien Universität muss als eines der wichtigsten Ziele nun ein Prozeß der Demokratisierung eingeleitet werden.
AG Öffentlichkeitsarbeit der FU Berlin
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#1 by a. on December 1, 2009 - 10:56 am
Sehr interessanter Artikel. Mich stört nur der eine Satz bezüglich der Parlamente.
Man zeige mir nur ein demokratisches Parlament oder sagt mir, dass ein Häkchen zu machen – alle vier Jahre! – Demokratie sei. Dem kann ich aus meiner Sicht nicht zustimmen und ist auch meiner Einschätzung nach dem Selbstverständnis der Bildungsproteste nicht angemessen.
Sicher haben Parlamente in feudalistsichen und kapitalistischen Gesellschaften andere Legitimationsbasen. Solange jedoch die Eigentumsverhältnisse keine ökonomische Gleichheit zulassen, kann es meiner Meinung nach keine Demokratie geben, die diesen Namen verdient.
Achtet auf eure Wortwahl und macht weiter so!