Liebe Mitbesetzer_innen, Streikende, Student_innen,
Erklärung des Plenums des besetzten Hörsals 1A der FU anläßlich der Gewaltanwendungen in vielen Städten und insbesondere der Festnahmen auf den Demonstrationen in Wiesbaden, Essen und Bochum, sowie der Räumung der Uni Bonn:
solidarische Grüße an alle Opfer von Repression aus der FU Berlin. Schon seit einer Woche halten wir den Hörsaal 1A besetzt. Mit diesem Protest richten wir uns gezielt gegen die bisherige Bildungspolitik und haben eine Plattform geschaffen, in der wir für eine bessere Bildung kämpfen und gemeinsam Forderungen erarbeiten können.
Im Rahmen der Großdemonstrationen am 17.11 haben wir, wie viele andere in Deutschland und Europa auch, den Protest lautstark auf die Strasse getragen. Leider kam es dabei in vielen Städten zu nicht nachvollziehbarer Repression und Gewalt seitens der Polizei. Vor allem die Festnahmen in Wiesbaden, Essen und Bochum verurteilen wir aufs Schärfste. Mit Wut und Unverständnis blicken wir auf den Einsatz von körperlicher Gewalt gegenüber Demonstrant_innen. Schüler_innen, Azubis und Student_innen, welche friedlich für eine bessere Bildung demonstrieren, mit Knüppeln und Pfefferspray zu antworten, zeigt in welcher Lage sich Deutschland befindet. Anstatt sich dem konstruktiven Dialog zu stellen, setzt die Politik auf eine Mischung aus Abschreckung und Gewalt. Sammeln von Daten, Kontrollen des persönlichen Besitzes, Abfilmen und Gewalt sind Maßnahmen, welche Bildungsproteste kriminalisieren und massiv einschränken. Wir fordern die Politik auf, jegliche Repression gegenüber studentischen Protesten zu unterbinden! Wir weisen ausdrücklich auf die Legitimität unserer Proteste und fordern die Anerkennung unserer Rechte.
Auch in Bonn kam es wenige Stunden nach Besetzung des Hörsaals zu einem Polizeieinsatz, durch den die Besetzung vorzeitig beendet wurde. Betroffen sind nicht nur die Geräumten, sondern die Besetzer_innen aller Hörsäle. Damit beweisen die Verantwortlichen der Bonner Uni und der Politik ein weiteres Mal ihre Ignoranz gegenüber notwendigen politischen und sozialen Änderungen.
In unseren Augen ist jede Form der Unterdrückung des studentischen Protests, sei es durch Räumung, Anwendung von Gewalt oder sonstiger Repression absolut zu verurteilen und richtet sich gegen alle, die protestieren.
Für Solidarität und freie Bildung!
Kontakt Besetzer_innen FU-Berlin
E-Mail: fuberlinbrennt (_bei_) gmail.com
Homepage: bildungsstreik-berlin.de / unsereunis.de
witter: fubrennt
Flickr: fubrennt
Facebook: fubrennt
#1 by Roter Herbst on November 18, 2009 - 5:11 pm
Situation gester in Bielefeld – Polizeiübergriffe in der Uni
1200 Menschen demonstrieren für bessere und gerechtere Bildung
Am gestrigen Dienstag, 17. November 2009, haben in der Bielefelder Innenstadt mehr als 1200 Menschen, darunter viele Studierende, an der Demonstration zum Bildungsstreik teilgenommen. Der Anlass war der Unmut über die Entwicklung der Schul-, Studien- und Ausbildungssituation. Leider konnte die Polizei nicht darauf verzichten, die Demonstration mit einem verhältnismäßig großem Polizeiaufgebot zu begleiten.
Im Anschluss an die Demo kam es zu einer spontanen Versammlung von Studieren- den in der Unihalle. Im Audimax feierte der Rektor zu diesem Zeitpunkt seine eigene Amtseinführung. 600 Gäste nahmen daran teil, darunter befanden sich genau 4 Studierende. Die 400 in der Unihalle versammelten Studierenden nahmen das nicht kritiklos hin und taten ihrem Unmut kund. Sie forderten ein längst überfälliges Gespräch über die Missstände an Universität und im Bildungssystem mit dem Rektor. Dabei waren sie von Anfang an vom eigens für diese Veranstaltung engagierten Sicherheitsdienst umgeben.
Obwohl der Protest der Studierenden laut aber friedlich verlief, befanden sich innerhalb kürzester Zeit über 200 PolizistInnen und MitarbeiterInnen des Staatsschutzes in der Universität. Mit Kameras, Schlagstöcken und Schusswaffen ausgestattet, reagierten sie auf den Protest der Studierenden. Als Folge wurden zwei Studierende verhaftet und mehrere verletzt. Außerdem gibt es Unmengen an Bildmaterial zur Auswertung.
Jan Seelhorst, Referent für Soziales, reagierte geschockt auf den Einsatz der Polizei: „Es ist unfassbar, dass der Rektor sich in sein Amt einführen lässt, während friedlich demonstrierende Studierende in der Unihalle Polizeigewalt ausgesetzt sind.” Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung verließen die Gäste von PolizistInnen geschützt das Audimax. Erst einige Zeit später stellte sich der frisch ins Amt gehobene Rektor Sagerer endlich den Studierenden.
In seiner Ansprache kündigte er an, dass die kommende Umgestaltung der Studiengänge in diesem Semester abgeschlossen sein werde. Die StudierendenvertreterInnen sollen dabei durch die Fachschaften und den AStA mitgestalten. Als eine wesentliche Zielsetzung erwähnte er, dass die Reform den Bildungscharakter und nicht den Ausbildungscharakter der Studiengänge hervorheben soll.
„Die Ansprache hat zwar gezeigt, dass die Proteste der Studierenden nicht völlig an ihm vorbeigegangen sind. Allerdings scheint er zu meinen, dass kleine Zugeständ- nisse bei der Umstrukturierung des Studiensystems die Protestierenden zufrieden stellen würden. Dass er den Fragekatalog der BesetzerInnen sowie die Forderung nach mehr Demokratie an der Universität beinahe völlig außer Acht ließ, empfinden wir als dreiste Respektlosigkeit,” kommentierte Kristina Speich, Referentin für Hochschulpolitik, die Ansprache des Rektors. „Anscheinend hat das Rektorat immer noch nicht begriffen, dass die Unzufriedenheit der Studierenden ausschließlich durch ein gemeinsames, öffentliches Gespräch gelöst werden kann. StellvertreterInnen-Gespräche repräsentieren nicht die Meinung aller,” ergänzte AStA-Referentin Josefin Schlotthauer.