Neue Pressemitteilung vom 2.12


++ Hochschulverträge: Gespräch mit Zöllner ++ Tribunal über die Bertelsmann Stiftung ++

Gestern, am Mittwoch, den 02.12.09, kam es zwischen Studierenden und Jürgen Zöllner, dem Wissenschaftssenator Berlins, zu Gesprächen bezüglich der Hochschulverträge von 2010 bis 2013. Trotz massiver Kritik von allen Seiten an den Hochschulverträgen hat Jürgen Zöllner nicht vor diese zu modifizieren. Im vergangenen Jahr wurde zugesagt, die Student_innen aktiv am Prozess der Gestaltung zu beteiligen. Entgegen dem Versprechen geschah dies nicht und den Studierenden wurden letztendlich die feststehenden Fakten präsentiert. Es kam außerdem noch zu nächträglichen Veränderungen des Vertrages, welche den Charakter besonders bezüglich der Finanzierung verändern.

Vier Studierende der FU nahmen zuvor an einer Kuratoriumssitzung mit dem amtierenden Präsidenten Dieter Lenzen teil. Dieser hatte am Montag, den 30.11.09, die Sitzung des Akademischen Senats wegen Krankheit abgesagt. Hauptgesprächspunkt dieser Sitzung war der Verbleib von Lenzen an der Freien Universität oder sein Weggehen nach Hamburg. Von ihm wird erwartet, dass er seine Entscheidung bis Ende dieses Jahres fällt. Die Unileitung scheint die Befürchtungen zu haben, dass ein Machtvakuum den Status der Eliteuniversität gefährden könnte. Lenzen selbst sagte während der Sitzung kein einziges Wort. Ein Ausschreibungstext wird jedoch schon von den Kuratoriumsmitgliedern verfasst.

Weiterhin kam es vor der Repräsentanz der Bertelsmannstifung Unter den Linden 1 zu einer direkten Aktion gegen diese, welche von ungefähr 40 Studierenden ausgeführt wurde. Hierbei wurde vor allem das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kritisiert, welches durch Rankings und Publikationen gezielt auf die Veränderung der Hochschullandschaft einwirkt. Die Studierenden beanstanden unter anderem die fehlende Objektivität der Stiftung, welche Mehrheitseigner der Bertelsmann AG ist. Mit dieser de facto wirtschaftlichen Ausrichtung kann eine unabhängige Herangehensweise nicht gewährt werden. Besonders negativ wird hierbei die neoliberale Einflussnahme auf Bildung gesehen und die Forderung unterstrichen eine freie Bildung für jeden zu ermöglichen.
Besonders scharf kritisieren die Besetzer_innen des Hörsaals 1A die Räumung der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. “Es kann nicht sein, dass friedlich protestierenden Studierenden mit solch massiver Repression geantwortet wird”, war eine Meinung aus dem Abendplenum. Vor allem die Gewalt, mit welcher gegen die Studierenden vorgegangen wurde, schockierte die Anwesenden. Mittlerweile wird bundesweit der Rücktritt des Präsidenten Werner Müller-Esterl gefordert. Jede Räumung einer Universität richtet sich gegen die Bildungsstreikbewegung als Ganzes, da sich die Aktivist_innen in einem bundesweiten Kontext sehen.

Am Montag, den 7.12.09, findet ein runder Tisch mit Vertreter_innen aller Statusgruppen der Universität statt. Zu dieser Initiative kam es, nachdem die Sondersitzung genau eine Woche zuvor nicht zufriedenstellend verlaufen war. Ziel soll sein, das Gespräch mit allen Statusgruppen in einem offenen Rahmen fortzusetzen.

AG Öffentlichkeitsarbeit der FU Berlin

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