++ Lenzen nimmt seine Wahl in Hamburg an ++ Die Kultusminister_innen mussten nachsitzen ++ Zweiter runder Tisch an der Freien Universität Berlin++
Der “Hochschulmanager des Jahres 2008″, Professor Dieter Lenzen, hat seine Berufung zum Präsidenten der Universität der Freien und Hansestadt Hamburg angenommen. Am Freitag morgen, den 11.12.09, haben die Lehrenden und Mitarbeiter_innen der Freien Universität Berlin eine Mail mit dieser Nachricht erhalten, die der AG Öffentlichkeitsarbeit vorliegt. Auch das Präsidium Hamburg hat in einer Veröffentlichung die Meldung bereits bestätigt.
Damit ist Lenzen einer Urabstimmung zu seiner Absetzung als Präsident der Freien Universität zuvor gekommen. Die Gelegenheit ist günstig, den Erweiterten Akademischen Senat, dem Wahlgremium für dieses Amt an der Universität, viertelparitätisch zu besetzen, d. h. das jede Statusgruppe gleiches Stimmrecht besitzt.
Auf einer Demonstration in Bonn mit dem Motto “Kultusminister nachsitzen!” protestierten 8.000 Schüler_innen und Studierende gegen die Zusammenkunft der Kultusminister_innen. Obwohl die Proteste friedlich verliefen, ging die Polizei mit überzogener Gewalt gegen Schüler_innen und Studierende vor. Willkürlich kesselten Polizist_innen Demonstrierende ein oder setzten Pfefferspray wahllos gegen Personen jeglichen Alters ein. Wir verurteilen die repressive Art mit der gegen Protestierende vorgegangen wurde.
Die Minister_innen glaubten, 10 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Bildung zu fordern, würde die Protestierenden zufriedenstellen. “Die Hälfte des zusätzlichen Geldes wird vermutlich in der Verwaltung versickern”, kommentierte André die Ergebnisse. Die Minister_innen wollen hauptsächlich Missstände überprüfen oder Änderungen anregen, aber Schuld seien andere und ändern könnten es auch nur die Politiker_innen.
Aus der Pressemitteilung der KMK wird außerdem ersichtlich, dass hauptsächlich Themen der Studierenden aufgegriffen wurden und die Schüler_innen mit ihren Punkten unberücksichtigt blieben. So soll das dreigliedrige Schulsystem unangetastet bleiben und weitergehend die Projekte zur Begabtenförderung ausgebaut werden. Die Schüler_innen stellen auf den Demonstrationen immer noch die Masse aller Beteiligten. Auch die aufgegriffenen Themen der Studierendenproteste konzentrierten sich lediglich auf die BA/MA-Reform. Die Zugeständnisse der KMK erscheinen jedoch als Scheinzugeständnisse. Obwohl das Bachelor-Studium auf acht Semester erweitert werden kann, soll am fünfjährigen Studium festgehalten werden. “Ein einjähriger Master ist allerdings keine Option”, meint Jenny aus dem besetzten Hörsaal der FU. Auch die Beschränkungen für Master-Studienplätze werden weiterhin aufrecht erhalten. Andere essentielle Anliegen wie beispielsweise die Demokratisierung der Hochschulen wurden ignoriert. “Ein weiteres Mal übergehen die Verantwortlichen einen Großteil der Forderungen der Protestierenden”, sagt Pierre. In diesem Zusammenhang ist auch auf den offenen Brief der Besetzer_innen der HU Berlin zu verweisen.
Aus Berlin fuhren drei Busse nach Bonn und zusätzlich demonstrierten an die 100 Personen in Berlin gegen die Kultusminister_innen-Konferenz. Die Demonstration verlief bei strömendem Regen vomRosenthaler Platz zur Humboldt Universität.
Des Weiteren wurde der runde Tisch an der Freien Universität Berlin am Freitag Nachmittag fortgesetzt. Nach einer Klärung des Abstimmungsverfahrens und ging es in die inhaltliche Debatte. Das erste Thema war die Anwesenheitspflicht, deren Notwendigkeit von keinem oder keiner der Anwesenden richtig ersichtlich war. Nach einer eingehenden Prüfung der rechtlichen Lage, soll der Gegenstand am Montag, den 14.12.09, um acht Uhr nochmals thematisiert werden.
AG Öffentlichkeitsarbeit der FU Berlin
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