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Duldung der Besetzung abgelaufen

fuberlin — Thu, 11 Feb 2010 02:04:55 +0000

Am Mittwoch, den 10. Februar 2010 um ca. 20.00 Uhr besuchten uns der Kanzler der Freien Universität Berlin, Herr Lange, die dritte Vizepräsidentin Frau Schäfer-Körting, Herr Huhn vom Rechtsamt sowie eine Sicherheitskraft. Dies war das erste Mal seit dem 14.Januar 2010, dass die Besetzenden jemanden aus dem Präsidium zu Gesicht bekamen.
Sie unterbreiteten uns, dass die Besetzung des Hörsaals 1A bis zum morgigen Donnerstag um 14:00 aufgelöst werden müsse. Ab diesem Zeitpunkt sei die Duldung abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Besetzer_innen den Hörsaal und das Foyer räumen, also alle zur Zeit besetzten Räume. Nach der heutigen Sitzung des Akademischen Senats und den dort gefassten Beschlüssen habe die Besetzung ihre Legitimation verloren. Welche Beschlüsse dort gefasst wurden, teilte man den Besetzenden jedoch nicht mit.
Eine bei der Sitzung anwesende Person informierte uns, dass ausschließlich Empfehlungen zugestimmt worden seien und dass im nächsten Jahr einige Dinge angestoßen werden sollen.
Des Weiteren wurde ein kleiner Raum (ca. 20m²) außerhalb der Rostlaube angeboten, für den drei Personen verantwortlich und haftbar sein müssten. Die Entscheidung dafür muss bis 12:30 gefällt werden. Nähere Informationen zur Lage des Raumes wurden uns vorenthalten.
Am Donnerstag, den 11. Februar 2010, besteht die Besetzung des Hörsaals 1A seit genau drei Monaten. Entgegen aller Erwartungen wird sie immer noch aufrecht erhalten. Zur Feier dieses Jubiläums wird am Abend unser Kulturprogramm wie gewohnt fortgesetzt.

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“Solange ihr nicht aufräumt, dürft ihr bleiben!”

fuberlin — Fri, 22 Jan 2010 12:57:59 +0000

++ “Ernstzunehmende Konsequenzen” für die Besetzer_innen ++

Die Besetzer_innen des Hörsaals 1A der Freien Universität Berlin bekommen am Freitag, den 22.01.10, die am Vortag angekündigten “ernstzunehmenden Konsequenzen” zu spüren. Nachdem das Foyer nicht, wie vom Präsidium gefordert, “zurückgebaut” worden ist, greift das Präsidium hart durch. Herr Huhn vom Rechtsamt sprach im Namen der Unileitung einen Hausarrest für eine Woche aus. Wesentlich drastischer ist aber, dass Kanzler Lange am nächsten Tag, den 23.01.10, um neun Uhr nicht zu einem Gespräch erscheint, in dem die Zukunft der Besetzung besprochen werden sollte und die Studierenden stattdessen ausschlafen müssen. Es hat sich gezeigt, dass Student_innen sich nicht produktiv mit dem Bildungsstreik beschäftigen können, wenn sie so spät aufstehen. Das Vorgehen des Präsidiums ist somit zutiefst repressiv und wird von den Aktivist_innen aufs Schärfste verurteilt.

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Wochenzusammenfassung 11. – 17.01.10

fuberlin — Mon, 18 Jan 2010 02:00:56 +0000

++ Vollversammlung ++ Münchner “Bildungsdemo” +

Am Mittwoch, den 13.01.2010, war die erste Vollversammlung im neuen Jahr im besetzten Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin. Ungefähr 150 Studierende wollte sich über die Ereignisse über Weihnachten informieren, das weitere Vorgehen besprechen und sich generell informieren, welche Termine in nächster Zeit anstehen. Es herrschte eine rege Diskussionsatmosphäre und auch die Arbeitsgruppen wurden vorgestellt.

Zudem fand in München an demselben Tag die “Bildungsdemo” Demonstration statt. 300 Demonstrierende zogen lautstark durch die Münchner Innenstadt. Einige Protestierende besetzten die FDP-Zentrale und sendeten so ein deutliches Zeichen an die Politiker_innen, dass es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben kann. Die Besetzung wurde kurze Zeit später friedlich wieder beendet. Wir begrüßen diese Aktion und erklären uns solidarisch mit den Aktivist_innen.

Am Donnerstag, den 14.01.2010, besuchte der Kanzler das vierte Mal den besetzten Hörsaal. Mit seinem Besuch wollte er Gesprächsbereitschaft signalisieren und hörte sich einige Defizite an, die von anwesenden Studierenden hervorgebracht wurden. Die Besetzer_innen mussten einen wesentlich aggressiveren Ton von Seiten des Präsidiums feststellen. Der Kanzler wird erst das nächste mal am Samstag, den 23.01.10 um 09:00 Uhr, wieder vor Ort erscheinen und sprach bis dahin eine weitere Tolerierung aus.

In dieser Woche finden mehrere Workshops, eine Lesung und Konzerte statt. Am Dienstag wird es Workshops zu Klimaschutz und “Floating City” und eine Tucholsky-Lesung. Am Mittwoch gibt es wieder Workshops, diesmal zu Kopenhagen und zu individuellen Beteiligungsmöglichkeiten für verschieden Persönlichkeitstypen in Protesten. Die letzten Workshops für diese Woche handeln am Donnerstag dann zur Konsumgesellschaft und “No Borders”. Der kulturelle Höhepunkt wird das Konzert bekannten Reggaekünstler Mellow Mark ebenfalls am Donnerstag sein, der auf Solibasis auftreten wird.

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Ereignisreiche Woche gestartet

fuberlin — Mon, 11 Jan 2010 23:16:16 +0000

++ Halbe Million Begrüßungsgeld für Lenzen ++ Viele Aktionen im Hörsaal ++ Kein internationales Vernetzungstreffen ++

Der amtierende Präsident der Freien Universität Berlin und “Hochschulmanager des Jahres 2008″, Dieter Lenzen erhält, laut einem Artikel des Hamburger Abendblattes für seinen Wechsel an die Universität Hamburg eine halbe Millionen Euro. Zum Vergleich: Studierende der Freien Universität Berlin erhalten für die Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Berlin ein Begrüßungsgeld von 110 Euro vom Land.

Für die kommende Woche sind eine studentische Vollversammlung (13.01, 12 Uhr) und außerdem ein erneutes Gespräch mit dem Kanzler (14.01, 15:30 Uhr) angesetzt, in dem er sich erstmals persönlich über die Missstände, welche die Besetzer_innen anprangern, informieren will. Eine neue Version des Forderungskatalogs soll am Dienstag um 18 Uhr ins Plenum getragen werden. Zusätzlich finden in dieser Woche die Wahlen zum Studierendenparlament der Freien Universität statt. Es gibt keine Liste, welche die Besetzer_innen repräsentiert und wir distanzieren uns von allen Listen, die mit dem Bildungsstreik in irgendeiner Form Werbung machen. Der Protest steht außerhalb des Parlaments.

Zusätzlich wollen wir klarstellen: Es wird nächste Woche kein vom Berliner Bildungsstreikbündnis organisiertes internationales Vernetzungstreffen geben. Bei gegenteiligen Meldungen handelt es sich um bewusste Falschmeldungen. Es gibt keine Bildungsstreik Berlin Presse AG.

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Wir bleiben!

fuberlin — Fri, 08 Jan 2010 00:28:51 +0000

++ Gespräch mit dem Kanzler ++ Aktiventreffen ++

Die Studierenden hatten am heutigen Donnerstag, den 07.01.10, ein konstruktives Gespräch mit Peter Lange, dem Kanzler der Freien Universität. Der Kanzler kümmert sich um Verwaltungsangelegenheiten der Freien Universität. In dem Gespräch wurde erreicht, dass die Besetzung des Hörsaals 1A bis nächsten Donnerstag, den 14.01.10, toleriert wird. Er gestand den Besetzer_innen zu, dass einige Punkte der Forderungen berechtigt seien und Änderungsbedarf bestehe. Weiterhin hoffen die Studierenden auf eine Kooperationsbereitschaft des Präsidiums in einem weiteren Gespräch mit dem Kanzler, welches ebenfalls am kommenden Donnerstag, den 14.01.10, um 15:30 stattfinden soll.

Trotz wachsender Nervosität auf Seiten der Unileitung, nannte der Kanzler keinen konkreten Termin bis wann die Besetzer_innen den Hörsaal zu verlassen haben, zumal bisher der Ausfall der Räumlichkeiten kompensiert werden konnte. Unterdessen scheinen Sinn und Ziel der Hörsaalbesetzung immer noch nicht in den universitären Führungsebenen angekommen zu sein: so machte der Kanzler im heutigen Gespräch das absurde Angebot, statt dem Hörsaal die Räumlichkeiten der Studierendenvertretung (AStA) zu nutzen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Im besetzten Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin fand ebenfalls am heutigen Donnerstag ein berlinweites Aktiventreffen im Rahmen der Proteste gegen Bildungs- und Sozialabbau statt. Ziel dieses Treffens war es, die Bildungs- und Sozialproteste in Berlin zu vernetzen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Beim heutigen Treffen wurden erste Arbeitsgruppen gegründet und das weitere Vorgehen besprochen. Unter anderem soll für die bundesweite Demonstration “die uni gehört allen. solidarisch für freie bildung und ein selbstbestimmtes leben” in Frankfurt am Main am 30.01.10 mobilisiert und die Bildungsstreikbewegung mit dem Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” vernetzt werden.

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2010 wird heiß

fuberlin — Tue, 05 Jan 2010 23:19:27 +0000

++ Hörsaal 1A bleibt besetzt ++ Unterzeichnung der Berliner Hochschulverträge ++

Der Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin blieb auch in der vorlesungsfreien Zeit über Weihnachten und Silvester besetzt. Damit war die Freie Universität eine von vier Universitäten, die in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zeitraum besetzt geblieben sind. Außerdem waren die Humboldt Universität Berlin, die Universität Potsdam und Trier besetzt. An dieser Stelle möchten wir uns mit allen noch oder wieder besetzten Universitäten solidarisieren.

Am 23.12.09 waren die an der FU Berlin Besetzer_innen akut von einer Räumung bedroht. Der Kanzler erschien, um den Anwesenden mitzuteilen, dass sie den Hörsaal verlassen sollen. Erst nach längeren Verhandlungen war Herr Lange zu bewegen, gegen die Herausgabe von Personalien und die Versicherung, dass es weder eine ausgelassene Silvesterparty noch sonstige Sachschäden geben wird, die Besetzung weiter bis zum 4.01.10 zu dulden.

Am 4.01.10 wollte der Kanzler erneut mit uns sprechen, wurde aber nachdem er sich nur zwei Stunden vor Erscheinen angekündigt hatte, von den Studierenden gebeten einen neuen Termin festzulegen. Nach einigen Diskussionsminuten stimmte der Kanzler zu und kündigte sich für Donnerstag, den 7.01.10 ab 13 Uhr, an.

Mit dem Beginn der Vorlesungszeit wird auch die inhaltliche Arbeit wieder beginnen, die in der Zeit über Weihnachten aus personellem Mangel ruhen musste. Dafür konnten wir über die Feiertage hinaus die Vernetzungsarbeit vorantreiben. Wir bekamen Besuch von Protestierenden aus anderen Städten, wie beispielsweise Wien, Nürnberg, Salzburg, Frankfurt, Kassel und Graz. Außerdem wurden von den heimfahrenden Besetzer_innen Solidaritäts-Transparente zu den verschiedensten Universitäten gebracht.

Am Montag fand der runde Tisch erneut statt, der sich in den nächsten Wochen mit dem Thema “Demokratie und Transparenz” beschäftigen wird. Am Mittwoch, den 6.01. sollen die Berliner Hochschulverträge unterzeichnet werden. Diese sind ein deutliches Zeichen von fehlender Demokratie, da sie ohne Mitsprache der Studierenden zustande gekommmen sind und nun bis zum Jahr 2013 die finanziellen Rahmenbedingungen der Berliner Universitäten und Hochschulen festlegen. Dazu haben die Besetzer_innen zu einer Demonstration um 10 Uhr vor dem Roten Rathaus aufgerufen.

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FU-Besetzer_innen und Wiener Gäste verurteilen Räumung in Wien

fuberlin — Tue, 22 Dec 2009 18:17:45 +0000

Die Besetzer_innen des Hörsaals 1A der Freien Universität Berlin verurteilen die Räumung des Wiener AudiMax am gestrigen Montag , den 21.12. um 06:30. Obwohl eine politische Lösung in Reichweite war, schreckte das Rektorat vor dieser unnötigen Eskalation nicht zurück. Die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens kurz vor den Feiertagen war zu keinem Zeitpunkt gewährleistet.

Die zur Zeit in Berlin anwesende Wiener Streikaktivistin Iris Krainer findet hierzu offene Worte: “Ich bin fassungslos, daß rund 100 Obdachlose nun ein paar Tage vor Weihnachten auf der Straße stehen. Ein derart drastischer Schritt wie die Räumung des AudiMax war völlig ungerechtfertigt. Für leiwand, gegen oasch.” Sie schließt sich damit dem Geschäftsführer des Wiener Neunerhauses, einer Anlaufstelle für Obdachlose, Markus Reiter, an, der hierzu fest stellte, daß diese Menschen mutwillig in die Kälte geschickt worden sind.

Trotz eisiger Kälte und vorweihnachtlichem Ferienbeginn fanden sich Montag Abend ca. 600 Studierende zu einer spontan organisierten Demonstration gegen die Räumung des Audimax der Uni Wien ein. FU-Besetzer Pierre erklärt abschließend: “Auch in Berlin hat es heute eine kurzfristig organisierte Spontandemo von 30 Personen gegeben, die mit einer Kundgebung am Potsdamer Platz endete. Wir erklären uns solidarisch mit dem weiterhin besetzten Hörsaal C1 der Uni Wien. Die Bildungsproteste gehen weiter!”

Am Montag war auch bei den Besetzer_innen im Hörsaal 1 A ein Mitglied des Präsidiums und legte auf verklausulierte Weise die Räumung nahel. Formuliert klang das so, dass bis Mittwoch Bedenkzeit für eine Hörsaalfreigabe angeboten würde. Von den Besetzer_innen aus Potsdam haben wir erfahren, dass ihnen ein Angebot in der gleichen Weise gemacht wurde. Es ist davon auszugehen, dass sich zumindest die Präsidien der Freien Universität Berlin und der Universität Potsdam in ihrem Vorgehen abgesprochen haben.

Auf die Ankündigung des Präsidiums haben die Besetzer_innen der FU einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der beinhaltet, dass mehr Türen als bisher über die Feiertage geschlossen werden sollen. Bis jetzt war es so, dass die Türen zum Hörsaal unbeobachtet offen standen und somit auch Unbefugte die Uni betreten konnten. Unser Vorschlag besagt, dass diese Türen geschlossen werden und wir den Umweg über das ständig besetzte Pförtnerhäuschen nehmen. Sollte dieser für alle verträgliche Vorschlag nicht angenommen werden, kann von einer politischen Erwägung des Präsidiums ausgegegangen werden, welche die Absichten offenbar werden ließe.

Wir laden alle Unterstützer_innen der Besetzung des Hörsaals 1A zu einem Besuch ein, mit der die breite Solidarität demonstriert werden soll.

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Lenzen verlässt die FU

fuberlin — Sat, 12 Dec 2009 04:01:36 +0000

++ Lenzen nimmt seine Wahl in Hamburg an ++ Die Kultusminister_innen mussten nachsitzen ++ Zweiter runder Tisch an der Freien Universität Berlin++

Der “Hochschulmanager des Jahres 2008″, Professor Dieter Lenzen, hat seine Berufung zum Präsidenten der Universität der Freien und Hansestadt Hamburg angenommen. Am Freitag morgen, den 11.12.09, haben die Lehrenden und Mitarbeiter_innen der Freien Universität Berlin eine Mail mit dieser Nachricht erhalten, die der AG Öffentlichkeitsarbeit vorliegt. Auch das Präsidium Hamburg hat in einer Veröffentlichung die Meldung bereits bestätigt.

Damit ist Lenzen einer Urabstimmung zu seiner Absetzung als Präsident der Freien Universität zuvor gekommen. Die Gelegenheit ist günstig, den Erweiterten Akademischen Senat, dem Wahlgremium für dieses Amt an der Universität, viertelparitätisch zu besetzen, d. h. das jede Statusgruppe gleiches Stimmrecht besitzt.

Auf einer Demonstration in Bonn mit dem Motto “Kultusminister nachsitzen!” protestierten 8.000 Schüler_innen und Studierende gegen die Zusammenkunft der Kultusminister_innen. Obwohl die Proteste friedlich verliefen, ging die Polizei mit überzogener Gewalt gegen Schüler_innen und Studierende vor. Willkürlich kesselten Polizist_innen Demonstrierende ein oder setzten Pfefferspray wahllos gegen Personen jeglichen Alters ein. Wir verurteilen die repressive Art mit der gegen Protestierende vorgegangen wurde.

Die Minister_innen glaubten, 10 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Bildung zu fordern, würde die Protestierenden zufriedenstellen. “Die Hälfte des zusätzlichen Geldes wird vermutlich in der Verwaltung versickern”, kommentierte André die Ergebnisse. Die Minister_innen wollen hauptsächlich Missstände überprüfen oder Änderungen anregen, aber Schuld seien andere und ändern könnten es auch nur die Politiker_innen.

Aus der Pressemitteilung der KMK wird außerdem ersichtlich, dass hauptsächlich Themen der Studierenden aufgegriffen wurden und die Schüler_innen mit ihren Punkten unberücksichtigt blieben. So soll das dreigliedrige Schulsystem unangetastet bleiben und weitergehend die Projekte zur Begabtenförderung ausgebaut werden. Die Schüler_innen stellen auf den Demonstrationen immer noch die Masse aller Beteiligten. Auch die aufgegriffenen Themen der Studierendenproteste konzentrierten sich lediglich auf die BA/MA-Reform. Die Zugeständnisse der KMK erscheinen jedoch als Scheinzugeständnisse. Obwohl das Bachelor-Studium auf acht Semester erweitert werden kann, soll am fünfjährigen Studium festgehalten werden. “Ein einjähriger Master ist allerdings keine Option”, meint Jenny aus dem besetzten Hörsaal der FU. Auch die Beschränkungen für Master-Studienplätze werden weiterhin aufrecht erhalten. Andere essentielle Anliegen wie beispielsweise die Demokratisierung der Hochschulen wurden ignoriert. “Ein weiteres Mal übergehen die Verantwortlichen einen Großteil der Forderungen der Protestierenden”, sagt Pierre. In diesem Zusammenhang ist auch auf den offenen Brief der Besetzer_innen der HU Berlin zu verweisen.

Aus Berlin fuhren drei Busse nach Bonn und zusätzlich demonstrierten an die 100 Personen in Berlin gegen die Kultusminister_innen-Konferenz. Die Demonstration verlief bei strömendem Regen vomRosenthaler Platz zur Humboldt Universität.

Des Weiteren wurde der runde Tisch an der Freien Universität Berlin am Freitag Nachmittag fortgesetzt. Nach einer Klärung des Abstimmungsverfahrens und ging es in die inhaltliche Debatte. Das erste Thema war die Anwesenheitspflicht, deren Notwendigkeit von keinem oder keiner der Anwesenden richtig ersichtlich war. Nach einer eingehenden Prüfung der rechtlichen Lage, soll der Gegenstand am Montag, den 14.12.09, um acht Uhr nochmals thematisiert werden.

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Runder Tisch von Studierenden, Lehrenden und Verwaltenden an der Freien Universität Berlin

fuberlin — Tue, 08 Dec 2009 13:17:31 +0000

Am Montag, den 7.12.09 um 8 Uhr, fand an der Freien Universität Berlin ein runder Tisch von Studierenden, Lehrenden und Verwaltenden statt. Die Initiative wurde von studentischer Seite auf den Weg gebracht und vom Akademischen Senat offiziell eingerichtet. Es waren 6 Professor_innen, 6 wissenschaftliche und 6 sonstige Mitarbeiter_innen sowie 12 Studierende eingeladen. Die Sitzung war komplett offen gestaltet und Redebeiträge aus dem Plenum sollten zugelassen werden. Die Besetzer_innen wollten sich die starre Vorgabe von Prof. Michael Bongardt nicht gefallen lassen und gestalteten den Runden Tisch kreativ nach ihren eigenen Vorstellungen.

Der Runde Tisch wurde von vornherein unter das Thema Studienreform gestellt, obwohl es um weit tiefgreifendere Probleme an der Universität geht. Zuerst wurde das Konzept des Runden Tisches und die Redekultur der Besetzer_innen des Hörsaals 1A vorgestellt. Danach sollten kurz wenige Gesprächsthemen zusammengetragen und die Diskussion begonnen werden. Nach einer Stunde waren zahlreiche Forderungen von allen Statusgruppen gesammelt, wobei erwähnt werden muss, dass auch von Lehrendenseite studentische Forderungen eingebracht wurden. Diese werden in den kommenden Sitzungen diskutiert. Von nun an wird der Runde Tisch jeden Montag von 8-10 Uhr und jeden Freitag von 16-19 Uhr stattfinden.

Leider war es der Zentralen Einrichtung für Datenverarbeitung (ZEDAT) nicht möglich alle Studierenden über einen uniweiten Verteiler zu informieren. Obwohl das Präsidium die Mail genehmigt hatte, wurde diese trotz mehrmaliger Nachfrage nicht verschickt, was die negative Einstellung den Besetzer_innen gegenüber hervorhebt.

Das Präsidium wurde durch Frau Monika Schäfer-Korting vertreten. Sie sprach einige einleitende Worte, doch für die Diskussion schien sie keine Zeit zu haben. “Wir sind an den Ergebnissen des Runden Tisches interessiert”, sagte sie und ging nach einer halben Stunde.

In der Verständigung über die wenigen Themen wurde bereits ersichtlich, dass es einige Übereinstimmungen, aber auch viele Differenzen bezüglich der Interessen der Studierenden und Nicht-Studierenden gibt. Auch die Einschätzungen der Student_innen zum Ergebnis wichen stark voneinander ab. “Wir haben heute einiges für künftige Verhandlungen vorbereitet”, meinte Michael von den Bildungsstreikern. Andreas Eindruck war viel eher: “Diese Sitzung war gegen Ende viel zu undurchsichtig”.

Prof. Peter-André Alt, als Mitglied des Akademischen Senats ebenfalls zum runden Tisch anwesend, spricht sich in einem Zeitungsartikel für einen achtsemestrigen Bachelor mit einem anschließenden zweisemestrigen Forschungsmaster aus. Noch in der Sitzung hatten die Studierenden diesen Vorschlag vehement abgelehnt. Vielmehr war von mindestens vier Semestern für den Master und zwar für jeden Bachelor-Absolventen die Rede.

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